Schlagwort: Politik
Stadtratswahl in Saarbrücken muss nach AfD-Klage wiederholt werden
Die Bürger in Saarbrücken müssen ihren Stadtrat vorzeitig neu wählen. Vor zwei Jahren wurde die AfD von der Wahl ausgeschlossen – zu Unrecht, wie nun…
„Wir müssen die Betriebe entlasten, auch bei der Einkommenssteuer“
Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warnt vor steigenden Sozialabgaben und fordert Reformen, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu sichern. „Leistung muss sich lohnen…
Prüfung zum Lkw- und Busfahrer soll künftig in acht Fremdsprachen möglich sein
Künftig sollen Prüfungen zur beschleunigten Grundqualifikation von Lkw- und Busfahrern in acht Fremdsprachen möglich sein – unter anderem in Englisch, Hocharabisch und Russisch. Das hat das…
„Wir haben es leider alle erwartet und sind trotzdem fassungslos“
Die Wirtschaftsweisen warnen vor stagnierendem Wachstum und steigenden Sozialabgaben. Unternehmerin Sarna Röser fordert radikale Reformen und kritisiert das Verhalten der Regierung. Das ist ein Kollaps…
Wirtschaftsweise Grimm fürchtet, dass „Reformen wieder zerpflückt werden“
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: Die Reformvorschläge werden in Deutschland zu schnell zerredet. Das Land würde besser mit den geopolitischen Verwerfungen fertig, wenn es sich besser…
Deutschland-Liveblog: Merz ist „persönlich mit aller Kraft entschlossen“, neuen Aufbruch zu ermöglichen
Bundeskanzler unterstreicht Reformambitionen als Regierungschef +++ Verteidigungsministerium plant mögliche Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten +++ CSU diskutiert über Ausrichtung der Partei – Kritik an…
„Ich spüre die Verantwortung dieses Amtes“ – Merz beschwört „Aufbruch“ trotz Krisenstimmung
„Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch“: Bundeskanzler Friedrich Merz beschwört in Arnsberg den Reformwillen seiner Regierung und verteidigt die Koalition mit der SPD….
Pistorius plant Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten
Bundesverteidigungsminister Pistorius will Reservisten künftig schon in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten können. Ein Referentenentwurf zeigt, wie weitreichend die Reform sein soll. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Zweifel an Zuverlässigkeit der USA – Norwegen sucht Schutz unter Frankreichs Atomschirm
Nach Polen und Litauen will nun auch Norwegen unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs kommen. Der norwegische Ministerpräsident unterzeichnete in Paris ein entsprechendes Verteidigungsabkommen. Zitat-Quelle: DIE…
„Wir müssen uns auf eine Verniedlichung des Linksterrorismus einstellen“
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wurde zu 13 Jahren Haft wegen schwerer Raubüberfälle verurteilt. Weitere Verfahren zu Anschlägen sind möglich. „Ihr Verteidiger hatte eine Bewährungsstrafe…
Trump lehnt Übergabe von iranischem Uran an China oder Russland ab
In den Verhandlungen mit dem Iran zieht Trump eine klare Linie: Das hochangereicherte Uran darf weder nach Russland noch nach China gehen – es soll…
„Es gibt keine deutsche Strategie bezüglich des Irans“
Politiker Danial Ilkhanipour (SPD) kritisiert, dass Deutschland und Europa keine klare und gemeinsame Iran-Strategie verfolgen und die Protestbewegung im Iran im Stich lassen. Zitat-Quelle: DIE…
„Es ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat, dass man diese Frau dingfest gemacht hat“
Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wurde von einem Gericht zu 13 Jahren Haft verurteilt. „Das ist auch Genugtuung für viele ihrer Opfer“, sagt Bild-Politikredakteur Sebastian Geisler. Quelle:…
„Etwas läuft schief im Land“ – Connemann kritisiert Rekord bei Teilzeitarbeit scharf
Fast jeder Dritte arbeitet in Teilzeit – ein Rekordwert. Gitta Connemann von der Mittelstandsunion fordert: Wer mehr arbeiten könne, müsse dies auch tun. Ein Problem…
Politiker und Kinder: Vorsicht, Schulbesuch!
Öffentlich vor Kindern und Jugendlichen zu sprechen, das kann für Politiker schnell gefährlich werden. Warum ist das so? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
