Schlagwort: Politik
„Wir haben in Deutschland einen vielschichtigen Antisemitismus“
Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) fordert ein Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels und bringt dazu einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein. Er sieht…
Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein
Die 170. Steuerschätzung zeigt: Deutschlands Steuereinnahmen wachsen langsamer als erwartet. Finanzminister Lars Klingbeil betont Investitionen und Reformen, doch Rainer Holznagel fordert echte Entlastungen. Zitat-Quelle: DIE…
Angriffe in Russland: Drohnenlärm statt Waffenruhe
Nach der einseitigen Ankündigung einer Feuerpause weitet Kiew seine Drohnenschläge gegen russische Ziele wieder aus. Präsident Selenskyj wirft Moskau vor, nur die Parade zum „Tag…
Fragebogen der Bundeswehr: Was passiert, wenn man nicht antwortet?
Junge Männer sind verpflichtet, einen Fragebogen für den neuen Wehrdienst zu beantworten. Doch jeder Vierte ignoriert das. Das Ministerium will das nicht akzeptieren. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Die klassischen Medien haben ihre Gatekeeper-Funktion verloren“
Nach dem Höcke-Interview im Podcast „Ungeskriptet“ entbrennt eine Debatte über die Zulässigkeit solcher Formate. Saskia Esken (SPD) fordert sogar ein Blacklisting. „Es zeigt, wie wenig…
„Das ist aus meiner Sicht eine Steilvorlage für die AfD“
Mietenaufsicht, Mietendeckel, Mietenkataster: Damit will der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach seine Partei zur Hauptstadt-Wahl im September nach vorn bringen. Ein Vorhaben seines Parteichefs Klingbeil hält er…
Korruptionsvorwurf: China verurteilt zwei frühere Verteidigungsminister zum Tode
Aus der Öffentlichkeit verschwunden waren Li Shangfu und Wei Fenghe schon länger. Nun wurden sie verurteilt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Brisanter Medienbericht: Saudi-Arabien widersetzt sich Trumps „Project Freedom“
Nur wenige Tage nach Beginn setzte Trump sein „Project Freedom“ in der Straße von Hormus schon wieder aus. Wie ein Medienbericht nun offenlegt, hatte es…
„Wenn diese Umfragen Wahlergebnisse wären, dann wäre dieses Land nicht regierbar“
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD in einer Umfrage auf 41 Prozent. „Die Mehrheit sagt bei der Umfrage auch, sie wollen…
Medwedjew spricht geeintem Deutschland Existenzberechtigung ab
Dmitri Medwedjew stellt „die Legalität des modernen deutschen Staates infrage“. Denn: Für Russlands Ex-Präsidenten wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag verletzt. In einem mit Nazi-Vergleichen gespickten Text ging…
„Es fehlt nur noch ein kleines bisschen zur absoluten Mehrheit“, sagt AfD-Kandidat Siegmund
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September steht die AfD in einer Umfrage bei 41 Prozent. AfD-Spitzenkandidat Siegmund jubelt. Die CDU gibt sich…
„Leipzig war unser sicherer Hafen“
Leipzig trauert nach der Amokfahrt um zwei Tote und viele Verletzte – viele Bürger sprechen von Angst, Schmerz und Fassungslosigkeit. Besonders erschütternd ist das Schicksal…
KAtholische Kirche: Vatikan bekräftigt Ablehnung der Segnung homosexueller Paare
Einige deutsche Bischöfe sagen, ihr Vorpreschen bei Segnungen homosexueller Paare erfolge „in Absprache“ mit dem Vatikan. Der will davon nichts wissen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Vielleicht kommen wir in einigen Bereichen sogar zu einer gemeinsamen Produktion von Waffen“
Israel und Deutschland haben eine neue Phase ihrer Zusammenarbeit eingeläutet. Im Interview erklärt Außenminister Saar die Hintergründe. Er stellt auch klar, welche Ziele sein Land…
„Mit der Realität hat das im Grunde genommen nichts zu tun“
Nach Bärbel Bas’ Aussage zur Einwanderung ins Sozialsystem ordnet WELT‑Redakteurin Marie Droste die Lage ein: Der Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger ist seit 2015 deutlich gestiegen. „Man…
