Schlagwort: Politik
Was Sie zur Europawahl 2024 wissen müssen
In der EU werden alle fünf Jahre die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Das abgesenkte Mindestalter, die Folgen des Brexits, die Unterlagen für die Briefwahl…
„Schwerwiegende Anschuldigung“ – Krah erfuhr von Festnahme aus der Presse
Der Generalbundesanwalt wirft einem Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, Spionage für China vor. Innenministerin Nancy Faeser spricht von „äußert schwerwiegenden Vorwürfen“, das Europaparlament…
„Es geht darum, auch Fehler zu provozieren“
Der AfD-Politiker Höcke steht wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht. Bisher verzögerte die Verteidigung den Prozess mit zahlreichen Anträgen. Dabei hoffe man auf Verfahrensfehler,…
Britisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda
Großbritannien will irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und…
Union setzt FDP mit sechs „Wirtschaftswende“-Forderungen unter Druck
Am Freitag wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, der sich „für eine echte Wirtschaftswende“ einsetzen soll. Dieser enthält zahlreiche übereinstimmende Forderungen mit…
„Auch Großbritannien hat große Probleme mit dem Thema Migration“
Der britische Premierminister Sunak bringt einen umstrittenen Asylpakt durch das Parlament: Menschen, die unerlaubt nach Großbritannien einreisen, sollen ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden….
Waffen für die Ukraine – „Das ist alles wahnsinnig spät“
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein Paket von 61 Milliarden US-Dollar gebilligt, das Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende…
Umgang mit dem Klimawandel: Politik wird nicht besser, wenn sie autoritär ist
Wer auf Erhalt von Marktwirtschaft und Freiheit achtet, ist weder Suppenkaspar noch Populist. Gut ist Politik, die ihrem Ziel näherkommt und dabei möglichst geringe Wohlfahrtsverluste…
„Sehr beunruhigend“ – Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah festgenommen
In Dresden ist ein Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Er soll für China spioniert…
Großbritannien verspricht Ukraine sein bisher größtes Militärpaket
Monatelang war Stillstand – nun soll es mit den neuen Ukraine-Hilfen aus den USA aber schnell gehen. Auch Großbritannien verspricht Kiew sein bisher größtes Hilfspaket….
Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah in Dresden festgenommen
In Dresden hat die Polizei nach Medieninformationen einen weiteren Spion Chinas festgenommen. Dabei soll es sich um einen Mitarbeiter von Maximilian Krah handeln, dem Spitzenkandidaten…
Abwehr-Radar getroffen – Schlag gegen Iran war wohl erfolgreicher als gedacht
Israel habe nur mit Spielzeugen geschossen, lästert die iranische Führung seit Ende vergangener Woche. Doch jetzt sind Satellitenfotos aufgetaucht. Sie zeigen: Was auch immer Israel…
„Das könnte darauf hindeuten, dass kritische Infrastruktur getroffen wurde“
In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist der Fernsehturm bei einem russischen Angriff stark beschädigt worden. Es gäbe aktuell Probleme mit dem digitalen Fernsehempfang, so der…
Karlsruhe verhandelt über Wahlrechtsreform der Ampel
Das von der Ampel-Koalition durchgesetzte neue Wahlrecht wurde vor allem von der Union stark kritisiert. Sogar von „Manipulation“ war die Rede. Nun berät das höchste…
Sozial-Kürzungen und Aus für Rente mit 63 – So viel Zündstoff steckt im FDP-Vorstoß
Die FDP legt mit ihrem Zwölf-Punkte-Programm Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich…
