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Mitgliederbegehren: SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern
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Mitgliederbegehren: SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern

Mit einem Mitgliederbegehren wollen Linke in der SPD den Kanzler in den Haushaltsverhandlungen unter Druck setzen. Finanzminister Lindner sieht noch keine Einigung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…

Warum Lindner im Ampel-Nervenspiel sein Blatt ausreizt

Warum Lindner im Ampel-Nervenspiel sein Blatt ausreizt

Inzwischen vergeht kein Tag ohne öffentliche Scharmützel in der Ampel, bei denen Maximalforderungen zum Haushalt erhoben werden. Hinter den Kulissen verhandelt das Spitzentrio Scholz, Habeck,…

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Teenager sollen antisemitischen Anschlag geplant haben

Teenager sollen antisemitischen Anschlag geplant haben

Französische Anti-Terror-Ermittler haben einen 19-Jährigen festgenommen. Er soll gemeinsam mit einem Minderjährigen eine Gewalttat auf „jüdische Ziele“ vorbereitet haben. Der Vorwurf lautet Bildung einer kriminellen…

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Angreifer von Paul Pelosi schuldig gesprochen

Angreifer von Paul Pelosi schuldig gesprochen

Mit einem Hammer ging ein Angreifer auf den Ehemann der amerikanischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi los. Seine lange Haftstrafe könnte nun noch verlängert werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET…

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So finanzieren Spender aus Westeuropa die Hamas

So finanzieren Spender aus Westeuropa die Hamas

Die Terrorgruppe Hamas erhält mittlerweile mehr Geld von Privatpersonen als von verbündeten Regimen. Spendenaufrufe und Propaganda verbreiten sich im Netz rasant. Dahinter steckt eine ausgeklügelte…

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„60 bis 70 Prozent derjenigen, die zu uns kommen, haben ein Recht auf Schutz“

„60 bis 70 Prozent derjenigen, die zu uns kommen, haben ein Recht auf Schutz“

Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) fordert ein „realistisches Arbeitsprogramm“ von der Ampel. Dazu gehöre „zwingend“ Klimaschutz – aber mit „verkraftbaren“ Maßnahmen. Im Haushaltsstreit erklärt er Lindners…

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Interview mit zwei Experten: Sind Ausländer krimineller als Deutsche?

Interview mit zwei Experten: Sind Ausländer krimineller als Deutsche?

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans wird häufig von rechter, der Kriminologe Christian Walburg von linker Seite zitiert. Ein Gespräch über Religion, Kultur und das Problem mit…

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Endlich „kriegstauglich“ – Geheimdienst der Bundeswehr erhält mehr Befugnisse

Endlich „kriegstauglich“ – Geheimdienst der Bundeswehr erhält mehr Befugnisse

Der Militärische Abschirmdienst soll den Aufbau und die Arbeit der „Brigade Litauen“ absichern. Die Koalition arbeitet dafür an einer Gesetzesänderung. Der Nachrichtendienst erhält mehr Befugnisse…

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SPD-Linke bringen Mitgliederbegehren auf den Weg

SPD-Linke bringen Mitgliederbegehren auf den Weg

Linke Sozialdemokraten haben beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren eingereicht, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich wendet….

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Beschuss nahe Rot-Kreuz-Büro im Gazastreifen: Mindestens 20 Tote

Beschuss nahe Rot-Kreuz-Büro im Gazastreifen: Mindestens 20 Tote

Großkalibrige Geschosse seien in unmittelbarer Nähe des Büros und der Wohnhäuser der Organisation eingeschlagen, erklärte das Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Mindestens 45 Menschen wurden…

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Habeck in China – Besuch mit klaren Ansagen

Habeck in China – Besuch mit klaren Ansagen

Robert Habeck startet seine erste China-Reise mit klaren Forderungen an den Gastgeber. Er kritisierte die guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland trotz westlicher Sanktionen. Am Samstag…

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SPD-Linke macht Druck – Mitgliederbegehren gegen Sparen beim Haushalt

SPD-Linke macht Druck – Mitgliederbegehren gegen Sparen beim Haushalt

Gegen Sozialkürzungen und für mehr Ausgaben bei Wohnen, Infrastruktur, Klima: Linke Sozialdemokraten haben beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren eingereicht. Das erschwert die Haushaltsverhandlungen für Kanzler Olaf…

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25 Tote bei Angriff in Nähe von Rot-Kreuz-Büro im Gaza-Streifen

25 Tote bei Angriff in Nähe von Rot-Kreuz-Büro im Gaza-Streifen

Bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager in Gaza starben nach palästinensischen Angaben 25 Menschen. Der Angriff ereignete sich in Nähe eines Büros des…

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Die Fernbildungsministerin

Die Fernbildungsministerin

Im satirischen Wochenrückblick mit Sascha Lehnartz geht es diese Woche um Bildungsministerin Bettina Stark-Watzingers Ärger über die deutsche Wissenschaftsfreiheit und Carpool Karaoke mit Russlands Präsident…

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Freiheit der Wissenschaft heißt auch Distanz zur Politik

Freiheit der Wissenschaft heißt auch Distanz zur Politik

100 Professoren empörten sich in einem Brief über die Räumung des Anti-Israel-Camps an der FU Berlin. Die Bildungsministerin reagierte mit einer umstrittenen Maßnahme – und…

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