Schlagwort: Politik
Tunesien hat ein saudisches Ass im Ärmel
Das geplante Migrationsabkommen mit Tunesien droht zu platzen, nachdem die EU im Sommer mit einer viel zu unkonkreten Absichtserklärung vorgeprescht war. Jetzt, wo es um…
US-Hilfen für die Ukraine reichen laut Weißem Haus noch „einige Monate“
Laut dem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, reichen die Militärhilfen für die Ukraine noch „einige Monate“ lang. Denn der Übergangshaushalt, mit dem…
Vor der Landtagswahl: Haben die Grünen wirklich kein „Bayern-Gen“?
Markus Söder sagt, mit den Grünen könne man nicht koalieren, sie passten nicht zu Bayern. Wie sie damit umgehen, zeigt sich etwa in einem Festzelt…
Warum Tunesien sich durch die EU respektlos behandelt fühlt
Das geplante Migrationsabkommen mit Tunesien droht zu platzen, nachdem die EU im Sommer mit einer viel zu unkonkreten Absichtserklärung vorgeprescht war. Jetzt, wo es um…
„Kriegsteilnehmer prahlten damit, dass sie Köpfe abschlagen würden“
Mehr als 100.000 Armenier sind aus Bergkarabach geflohen, nachdem Aserbaidschan die selbst verwaltete Enklave durch eine Militäroffensive zur Kapitulation und Selbstauflösung gezwungen hat. Baku beteuert,…
US-Politik: Republikaner wollen im Machtkampf noch am Dienstag abstimmen
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin MacCarthy, will einen Antrag zur eigenen Absetzung noch im Laufe des Tages zur Wahl stellen. Eine Niederlage wäre ein bisher…
Kommentar zur Deutsche Einheit: Der Osten ist eine Bereicherung
33 Jahre nach der Wiedervereinigung streben Ost- und Westdeutsche auseinander. Dabei könnten sie sich gegenseitig inspirieren. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kommentar zur Wirtschaftskrise: Gefährliche Drohungen mit der Apokalypse
Unternehmen malen gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit gelegentlich die Apokalypse an die Wand, während sie sich gegenüber ihren Investoren zurückhaltender äußern. Dieses Spiel um…
„Nebelkerze“, „unseriös“ – Merz-Idee für tiefgreifende Steuerreform wird zerpflückt
CDU-Chef Merz schlägt eine tiefgreifende Steuerreform für Unternehmen vor, die dem Staat pro Jahr zunächst bis zu 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen bringen würde. Von…
Hunter Biden plädiert vor Gericht auf „nicht schuldig“
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden soll laut Anklage falsche Angaben bei einem Waffenkauf gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen haben. Er selbst beteuert seine…
Tag der Deutschen Einheit: Mit Offenheit die Zeit der Krisen bewältigen
Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit appelliert Bundesratspräsident Tschentscher an den Gemeinsinn. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts spricht von Krisen „in vielleicht nie dagewesener Verdichtung“….
Kommentar zur Ukraine-Hilfe: Warnzeichen aus Amerika
Die Militärhilfe für die Ukraine ist in Washington keine rein außenpolitische Frage mehr, sondern auch eine parteipolitische. Das hat auch Folgen für die deutsche Politik….
„Wenn wir so miteinander umgehen, dann wird das nichts“
Am Tag der Deutschen Einheit kritisiert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Beispiel von Karl Lauterbachs Krankenhausreform Mängel bei der bundespolitischen Einbeziehung ostdeutscher Perspektiven: „Als…
