Schlagwort: Politik
Bundestag ebnet Weg für 1000-Euro-Prämie – AfD und Grüne gehen bei Tankrabatt auf Regierung los
Der Bundestag hat grünes Licht für die geplante Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1000 Euro gegeben. Beim Thema Tankrabatt kommt es zu einer hitzigen…
„Es geht um die Frage: Wie können wir eine potenziell starke AfD verhindern?“
Nach einer Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP verhindern, dass die AfD nach einem möglichen Wahlsieg zentrale Institutionen blockiert. AfD‑Spitzenkandidat Ulrich…
Wal öffnet Maul zum Fressen ++ Tierärztin übt scharfe Kritik am Umweltministerium ++ Bergung geplant
Die Situation des gestrandeten Wals in der Ostsee bleibt kritisch, aber stabil. Die neue Tierärztin ist überrascht, dass er so lange durchhält. Weniger positiv sieht…
95 Prozent der neuen Staatsschulden zweckentfremdet? – Jetzt äußert sich Klingbeils Ministerium
Finanzminister Lars Klingbeil hat Warnungen des Bundesrechnungshofes vor einer falschen Verwendung des „Sondervermögens“ monatelang ignoriert. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
Maßnahmen gegen Hormus-Blockade – „Bisher kommt von Europa viel zu wenig“
Die EU berät auf Zypern über die iranische Blockade der Straße von Hormus und die Folgen für Europas Sicherheit. Der Druck auf eine gemeinsame Linie…
„Immer noch Jahrmarkt im Himmel“ – SPD-Politiker zerreißen neues Unions-Steuermodell
Subventionskürzungen, Einsparungen in der Bundesverwaltung – so will die Union Steuererleichterungen finanzieren. Die SPD ist skeptisch. Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik: „Die Schlagzahl, mit…
Liveblog Ukrainekrieg: Zwei Tote bei russischem Drohnenangriff auf Odessa
Mehrere mehrstöckige Gebäude in der Hafenstadt zerstört +++ Ukraine erhält 90-Milliarden-Kredit von der EU ++ Mutmaßliche Saboteure festgenommen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Bundesregierung macht Iran ein Angebot – „Man sei bereit, Sanktionen rückgängig zu machen“
Beim EU-Sondergipfel in Zypern beraten die EU-Staats- und Regierungschefs mit Vertretern aus Nahost über die Lage im Iran. Die Bundesregierung sei bereit, Sanktionen gegen den…
Ramelow wirft eigener Parteiführung „politische Täuschung“ bei Gehaltsdeckel-Antrag vor
Die Parteiführung der Linkspartei will die Diäten ihrer Politiker deckeln. Bodo Ramelow kritisiert den Plan scharf: Das Vorgehen der Parteispitze sei ein „erheblicher Vertrauensbruch“. Quelle:…
Über 8000 Menschen warten auf ein Organ – Spendenbereitschaft weiter gering
Ende 2024 warteten in Deutschland 8.575 Menschen auf ein Spenderorgan. Im selben Jahr gab es bundesweit aber nur 953 Organspender. Deutschland rangiert damit nur auf…
Nötiger Schutz gegen AfD – oder „Einführung der totalitären Demokratur“? Ein Gesetz und die Folgen
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt gute Chancen, die absolute Mehrheit zu erringen. Die anderen Parteien fürchten dieses Szenario und beschließen deshalb eine Parlamentsreform – mit…
Vertraulicher Bericht – Das erwartet die Bundespolizei an den deutschen Grenzen
Deutschland liegt bei der Anzahl der Asylanträge im europaweiten Ranking nur noch auf dem vierten Platz. Ein interner Bericht der Bundespolizei analysiert die Situation an…
Senioren-Union distanziert sich von Merz in Rentendebatte
Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen zur Rente eine Debatte weit über die Opposition hinaus ausgelöst. Nun geht selbst die Senioren-Union auf Distanz zum Kanzler…
Hausärzte werfen Warken „Zerstörungsprogramm“ für Praxen vor
Mit milliardenschweren Einschnitten will die Bundesregierung die Krankenkassen stabilisieren. Doch ausgerechnet Hausärzte, die künftig mehr Patienten steuern sollen, sehen sich nun ins Visier der Sparpolitik…
US-Soldat soll mit Geheimwissen auf Sturz Maduros gewettet haben
Eine erfolgreiche Wette auf den Sturz von Nicolás Maduro hatte in den USA seit Monaten Spekulationen ausgelöst. Nun werfen Ermittler einem Soldaten vor, dabei geheime…
