Schlagwort: Politik
„Werden dem Ausschuss die gewünschten Akten vollständig zur Verfügung stellen“
Nahch den „Cicero“-Recherchen zum Atomausstieg musste sich Steffi Lemke in einer Ausschuss-Sondersitzung verantworten. Aus freigeklagten Akten soll hervorgehen, dass interne Bedenken unterdrückt worden seien. Sehen…
Livestream zum F.A.Z.-Kongress 2024: Wie wollen wir unsere Zukunft gestalten?
Von Frank-Walter Steinmeier über Rainer Dulger und Dörte Hansen bis Uli Hoeneß: Auf dem F.A.Z.-Kongress sprechen Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport über die…
Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten werden künftig schärfer bestraft
Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe: Wer Abgeordnete besticht oder sich als solcher bestechen lässt, wird jetzt härter bestraft als bislang. Das beschloss…
Fragen zu Atomausstieg – Fühlen Sie sich von Ihrem Ministerium getäuscht, Herr Habeck?
Nach den „Cicero“-Recherchen zum Atomausstieg müssen sich die Minister Habeck und Lemke in Ausschuss-Sondersitzungen verantworten. Aus freigeklagten Akten soll hervorgehen, dass interne Bedenken unterdrückt worden…
Nach gescheitertem Eilantrag – Klimaschutzgesetz soll verabschiedet werden
Die Ampel-Regierung verabschiedet im Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes. Anfang der Woche hatte der CDU-Abgeordnete Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht vergeblich versucht, die Abstimmung zu stoppen….
„Nicht zu spät für die Ukraine zu siegen“, sagt Stoltenberg angesichts neuer Militärhilfen
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hält angesichts neuer Militärhilfen einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland weiterhin für möglich. Es sei nicht zu spät für Kiew zu…
Bei Diktatoren wie Alijew macht Scholz die gleichen Fehler wie seine Vorgänger
Kanzler Scholz hofiert mit Aserbaidschans Präsidenten Ilham Alijew einen Diktator, der 100.000 Menschen aus Bergkarabach vertrieb, Oppositionelle einsperrt und deutsche Politiker besticht. Deutschland importiert weiter…
China beklagt „negative Faktoren“ und warnt USA vor Abwärtsspirale
US-Außenminister Blinken hat in Peking den Amtskollegen Wang getroffen. Das Verhältnis habe sich stabilisiert, sei dennoch frostig, hieß es. Nicht zuletzt, weil die USA ein…
Deutsche Bischöfe vollziehen umstrittenen Reformschritt, Rom hat den Daumen drauf
Der Papst hatten die Planungen zum Synodalen Rat blockiert und kritisiert. Jetzt haben die deutschen Bischöfe doch die umstrittene Satzung verabschiedet. Der Streit scheint geklärt…
Krieg in Nahost: Israel erwägt offenbar neuen Geisel-Deal
Zahlreiche Zivilisten sollen Rafah vor Israels angekündigter Militäroffensive schon verlassen haben. Kommt in letzter Minute doch noch eine Feuerpause zustande? Der Überblick. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Ultimatum an Tiktok – wird die Plattform in den USA verboten?
Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem TikTok in den USA verboten werden könnte. Der chinesische Mutterkonzern soll alle Anteile verkaufen. Wie realistisch das…
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Rügener LNG-Terminal ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen von Umweltschützern gegen das LNG-Terminal vor Rügen abgewiesen. Die Umweltverbände wollten die neue Anbindungsleitung des Flüssigerdgas-Terminals für nicht rechtens erklären lassen….
USA schnüren neues, milliardenschweres Militärpaket für Ukraine
Kaum ist die Militär-Soforthilfe für die Ukraine mit einer Milliarde Dollar bewilligt, geht es schon um neue Militärunterstützung. „Politico“ berichtet von einem weiteren Paket –…
US-Militär baut provisorischen Hafen vor der Küste Gazas
Bis Mai soll der Bau einsatzbereit sein. Über den Hafen werden danach Hilfslieferungen abgewickelt. Allerdings sollen US-Soldaten keine Möglichkeit bekommen, das Palästinensergebiet zu betreten. Extremisten…
China bestellt deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen ein
Anfang der Woche waren vier deutsche Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Peking reagiert – und lud die deutsche Botschafterin vor. „Eine gute…
