Schlagwort: Politik
„Er hat nichts gemacht, er war völlig wehrlos“ – Anwalt widerspricht Vorwürfen gegen Fahrgast
Die Staatsanwaltschaft sieht nach dem lebensgefährlichen Sturz eines DB-Mitarbeiters aus einem Zug die rechtlichen Voraussetzungen für einen Haftbefehl gegen den Fahrgast gegeben. Das Amtsgericht hatte…
„Faire Vorgehensweise“ – Trump will Schäden an Schiffen ab sofort mit iranischem Geld begleichen
Donald Trump will den Iran ab sofort finanziell für Schäden an Schiffen und Frachtgut belangen. Unklar bleibt, wie der US-Präsident das Vorgehen rechtlich begründen will….
„Bedenken hinsichtlich persönlicher Sicherheit“ – Mieter protestieren gegen möglichen AfD-Einzug
Die Gemeinschaft des Berliner Mietshauses, darunter Oxfam, der ASB und eine Sprachschule, hat sich wegen Bedenken der Sicherheit und des Arbeitsklimas an die Eigentümerin gewandt….
Umfrage sieht in Berlin erstmals AfD vorn – SPD abgeschlagen auf Platz fünf
Die AfD ist in der aktuellen Insa-Umfrage erstmals stärkste Kraft in Berlin. Sie kommt auf 19 Prozent. CDU und Linke erreichen jeweils 18 Prozent. Die…
Student auf Straße erstochen – CDU-Fraktionschef fordert Gefahrenhinweise bei psychisch Kranken
Die Sicherheitsbehörden müssten darüber informiert werden, wenn nach fachärztlicher Einschätzung von psychisch Erkrankten eine konkrete Gefahr für andere ausgehen könnte. Der Staat muss laut dem…
Linke befürchten bei Linnemann als Gesundheitsminister „Schlimmes“ – Warken wird Kanzleramtschefin
Kabinettsumbildung bei der Union: Friedrich Merz will Nina Warken zur Kanzleramtschefin machen, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden. Besonders zur Personalie Linnemann gibt es Kritik…
„Umfassendste Maßnahme, die die USA je ergriffen haben“ – Trump verhängt neue Zölle gegen 60 Länder
Wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit kündigt die US-Regierung Zölle auf die Einfuhren von 60 Ländern an. Darunter fallen auch Produkte aus der EU, die…
„Das sind schlechte Nachrichten für uns“ – Russen fürchten Selenskyjs neuen Armeechef
Selenskyj verlangt von seiner neuen Militärführung eine bessere Mobilmachung. Russische Militärblogger blicken mit Sorge auf den neuen Oberbefehlshaber Drapatyj. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Trump nennt überraschend Bedingung für Atomdeal mit Saudi-Arabien – und droht Huthis
Der US-Atomdeal mit Riad sei „komplett abhängig“ von einer bestimmten Bedingung, teilte der US-Präsident mit. Die Golfstaaten müssten dem von ihm ausgehandelten Abraham-Abkommen beitreten. Quelle:…
„Die Angst vor einer nuklearen Bedrohung durch den Iran ist weiterhin groß“
Axel Springer Global Reporter Jan Philipp Burgard berichtet aus einem gespaltenen Israel. Dort wird kontrovers darüber diskutiert, ob der Krieg gegen den Iran fortgeführt werden…
Fast 17 Jahre nicht im Dienst – Dauerkranke Lehrerin bekam offenbar trotzdem Lohnerhöhungen
Fast 17 Jahre war eine Lehrerin in NRW dauerkrankgeschrieben. Dennoch bekam sie einem Bericht zufolge weiter Lohnerhöhungen – am Ende waren es jeden Monat offenbar…
Öffentlich-rechtliche Einseitigkeit beim Thema Leihmutterschaft
In der Causa Leihmutterschaft um CDU-Politiker Spahn fallen die Öffentlich-Rechtlichen mit einer einseitigen Berichterstattung auf. Das zeigt das Beispiel des Nachrichtenradios BR24. Eine wichtige Perspektive…
Nina Warken wird Kanzleramtschefin – Linnemann wird Gesundheitsminister – neue Rolle für Amthor
Kabinettsumbildung bei der Union: Friedrich Merz will Nina Warken zur Kanzleramtschefin machen, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden. Wer Linnemanns Posten übernimmt, ist offen. Quelle:…
Trump nennt überraschend Bedingung für Atomdeal mit Saudi-Arabien
US-Präsident Trump macht den Atomdeal mit Saudi-Arabien von einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel abhängig. WELT-Reporterin Alina Quast berichtet. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Wegen Skandalen im Strafvollzug schlittert der grüne Justizminister in seine nächste Krise
Ein angeblich drohender bewaffneter Aufstand, ein Schmiergeld-System, illegale Freigänge: Skandalöse Vorgänge in Gefängnissen setzen den grünen NRW-Justizminister Limbach unter Druck. Die Opposition sieht ein „strukturelles…
