Schlagwort: Politik
Wirtschaftsweiser fordert Mindestlohn von 14 Euro
12,41 Euro beträgt aktuell der Mindestlohn, im nächsten Jahr werden es 41 Cent mehr – zu wenig, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger. Angesichts der Inflation…
Register und Beratung: Wie der Gesundheitsminister die Zahl der Suizide senken will
Karl Lauterbach legt eine Strategie gegen Selbsttötungen vor. Häufige Orte für Suizide sollen schwerer zugänglich sein und Risikogruppen besser angesprochen werden. Damit das gelingt, soll…
„Die Einbrüche könnten zu einem kriegsentscheidenden Durchbruch führen“
Die russische Armee macht an mehreren Frontabschnitten Fortschritte und setzt die Ukrainer konstant unter Druck. Für Roland Kather, General a.D., ist der Mangel an Waffen…
Von der Leyen verkündet milliardenschweren Migrationsdeal mit Libanon
Rund eine Milliarde Euro will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Libanon zur Verfügung stellen. Im Gegenzug soll Beirut gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität vorgehen….
Auto von Göring-Eckardt blockiert – Grünen-Politikerin kritisiert Polizei
Protestierende haben in Brandenburg Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Verlassen einer Veranstaltung gehindert. Gegen zwei Männer wurden Anzeigen erstattet. Die Grünen-Politikerin kritisiert die Polizei: „Wir können…
„Vielleicht war ich blauäugig“ – Krah fordert Parteiausschluss seines Mitarbeiters
Der AfD-Politiker Maximilian Krah will seinen festgenommenen langjährigen Mitarbeiter Jian G. aus der Partei werfen lassen. Dessen Kontakte zur chinesischen Botschaft und Opposition seien ihm…
Flugtaxis: “Auf dem Mond wären wir nicht schlechter dran als in Deutschland”
Die deutschen Flugtaxi-Unternehmen Lilium und Volocopter fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Lilium-Chef Klaus Roewe warnt, es geschehe zu wenig, um eine vielversprechende…
Demonstranten blockieren Auto der Grünen-Politikerin Göring-Eckardt
Im Oderbruch in Brandenburg haben Demonstranten die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt aggressiv bedrängt und an der Abfahrt von einer Veranstaltung gehindert. Der Vorfall vom Samstag wurde erst…
NRW-Innenminister Reul forderte 2023 Verbot von „Muslim Interaktiv“
Nach Protesten für ein Kalifat in Essen schrieb NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Bundesinnenministerin einen Brief. Darin bat er, ein Verbot der Islamisten-Gruppierung „Muslim Interaktiv“…
Die schwierige Suche nach Verstärkung für die Ukraine-Front
Die Ukraine benötigt dringend Verstärkung an der Front und in allen Bereichen, die das Militär abdecken muss. Ein neues, nicht unumstrittenes Mobilisierungsgesetz wurde dafür unterzeichnet….
Hamas-Anführer sieht Vorschlag für Geisel-Deal skeptisch
Die Hamas steht einem Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal Medienberichten zufolge ablehnend gegenüber, will die Gespräche aber fortsetzen. Israel betont derweil, dass es ohne Einigung zu…
Trump nennt Richter im Schweigegeldprozess „korrupt“
„Es gibt kein Verbrechen. Ich habe einen korrupten Richter“, sagt Donald Trump vor Anhängern in Wisconsin über seinen Schweigegeldprozess. Eigentlich hat das Gericht ihm untersagt,…
Weitgehend friedlicher 1. Mai in Berlin – Gewalt und Verletzte in Stuttgart
Die Anspannung vor den traditionellen Demonstrationen am 1. Mai war auch wegen des Nahost-Konflikts groß. In Berlin blieben jedoch folgenschwere Zwischenfälle aus. Anders lief es…
Georgien: Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten in Tiflis
Trotz heftiger Proteste nimmt das Gesetz zur Kontrolle von NGOs im georgischen Parlament die nächste Hürde. Die Polizei geht wieder hart gegen Demonstranten vor. Quelle:…
„Weltfremde Debatten“ – Arbeitsminister Heil lehnt höheres Renteneintrittsalter ab
Auf Kundgebungen in ganz Deutschland haben Gewerkschaften zum Tag der Arbeit bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung gefordert. Zum 1. Mai forderten Arbeitgeberverbände, mehr und länger…
