Schlagwort: Politik
Mehr als 880 Millionen Euro – Berlin drohen enorme Nachzahlungskosten für Beamte
Das wird teuer: Mindestens 882 Millionen Euro muss Berlin insgesamt seinen Beamten nachzahlen – und die Summe könnte sogar noch höher ausfallen. Schon jetzt ist…
Kein Bürgergeld mit Haftbefehl – CDU-Generalsekretär Linnemann will harte Reformen
Es klingt skurril, ist aber Realität in Deutschland. Selbst wer per Haftbefehl gesucht wird, kann weiterhin Bürgergeld kassieren. Diesen Missstand will die CDU nun stoppen….
Empörung über Trumps Entschädigungsfonds – Republikaner stoppen Migrationsgesetz
Im US-Senat haben Republikaner ein Migrationspaket von Donald Trump vorerst gestoppt. Streitpunkt ist ein umstrittener Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger. Auch im Repräsentantenhaus kommt es zu chaotischen…
Liveblog Irankrieg: Rubio: Trump ist „sehr enttäuscht“ von NATO-Partnern
US-Außenminister kritisiert Haltung der Bündnispartner im Irankrieg +++ Internationale Empörung über Ben-Gvirs Verhalten +++ Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion wegen Anschlagsplänen erhoben +++ alle Entwicklungen…
Armutszuwanderung: Alleine kommt das Ruhrgebiet gegen Sozialmissbrauch nicht an
Städte wie Hagen haben schwer mit Schrottimmobilien zu kämpfen, mit denen Kriminelle viel Geld verdienen. Wie können Land und Bund den Kommunen helfen? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Das wahre Ausmaß der Migrationskosten
Einen zweistelligen Milliardenbetrag verbucht allein der Bund für die Folgekosten der Migration im vorigen Jahr. Hinzu kommen die Belastungen für Länder und Gemeinden. Für eine…
Diese Einschnitte drohen beim Elterngeld
Die Bundesregierung will beim Elterngeld, das direkt nach der Geburt eines Kindes gezahlt wird, sparen. Ministerin Prien (CDU) erklärt, an welchen Stellen sie ansetzen würde….
„Keine Entwaffnung, solange ich lebe“ – Israels Schlag gegen den wichtigsten Hamas-Anführer
Er war einer der Architekten des 7. Oktober und treibende Kraft gegen den Friedensplan von US-Präsident Trump. Kürzlich hat Israel den „Geist von al-Qassam“ ausgeschaltet….
Rente mit 70? – „Hätten den Weg schon längst einschlagen müssen“
Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwirtschaft, sieht keine Alternative zu einem höheren Renteneintrittsalter: „Wir hätten diesen Weg schon längst einschlagen müssen. Das wussten wir auch. Denn…
Liveblog Irankrieg: Agenten Irans sollen Mord an Volker Beck vorbereitet haben
Internationale Empörung über Ben-Gvirs Verhalten +++ Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion wegen Anschlagsplänen erhobn +++ Berichte über Streit zwischen Trump und Netanjahu +++ alle Entwicklungen im…
Bundesanwaltschaft: Agenten Irans sollen Mord an Volker Beck vorbereitet haben
Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer angeklagt, die im Auftrag Teherans Anschläge geplant haben sollen – auch auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Quelle:…
Inhaftierter Deutsche-Welle-Journalist Alican Uludag kommt frei
Unter anderem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte seine Freilassung gefordert: Der seit drei Monaten inhaftierte Journalist Alican Uludag wird aus türkischer Haft entlassen. Das ordnete ein…
Türkisches Gericht ordnet Absetzung von Oppositionschef an
Politisches Beben in der Türkei: Ein Gericht ordnet eine große Umstrukturierung in den Reihen der größten Oppositionspartei CHP an. Die Parteiführung um Özgür Özel wird…
„Mehr Zeit fürs Baby statt für Bürokratie“ – Klingbeil kündigt antragsloses Kindergeld an
Künftig soll Kindergeld nach Angaben der Bundesregierung automatisch ausgezahlt werden. Finanzminister Klingbeil erwartet dadurch weniger Bürokratie und eine spürbare Entlastung für Eltern. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Wir haben alles geklärt unter uns“, sagt Klingbeil zum Streit mit Merz
Der Koalitionsgipfel in der Berliner Villa Borsig war vor allem wegen des Streits zwischen Kanzler Friedrich Merz und seinem Vize Lars Klingbeil in die Schlagzeilen…
