Schlagwort: Politik
Biden drängt Netanjahu zu weiteren Hilfen für Gaza
Ab Montag verhandeln westliche und arabische Außenminister in Riad über eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Krieg. US-Präsident Joe Biden telefonierte vorab mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu…
„Von der Leyen hat als eine Grüne agiert“
Christian Lindner hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für die überbordende Bürokratie in den Unternehmen verantwortlich gemacht. „Die letzten Jahre waren verloren für die…
„Wohl noch nie eine so tiefe Verzweiflung der Wähler über Politik einer Bundesregierung“
Für Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) steht fest: Schwarz-Rot nach der Bundestagswahl 2025 wäre die Lösung, um das „Ampel-Chaos“ hinter sich zu lassen. Für dieses…
Im brasilianischen Justiz-Dschungel läuft Elon Musk zur Höchstform auf
In Brasilien lässt sich gut beobachten, wie Politik eine Gesellschaft spalten kann. Verantwortlich dafür sind Ex-Präsident Jair Bolsonaro und Nachfolger Lula da Silva, die sich…
Bei der K-Frage weicht Charlotte Merz aus
In einem „Bild“-Interview beschreibt Charlotte Merz ihren Ehemann Friedrich, den CDU-Vorsitzenden, als liebenden Ehemann und Großvater, sie spricht aber auch über das politische Thema der…
„Für uns ist das Geld der Steuerzahler nicht eine beliebige Verteilungsmasse“
„Es gibt einen großen Unterschied zwischen uns, und daran wird sich niemals etwas ändern“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf dem Parteitag in Berlin über die…
„Etwa vier von fünf Abgelehnten klagen“
Asyl- und ausländerrechtliche Verfahren machen inzwischen die Mehrheit der Verfahren an Verwaltungsgerichten aus. Viele Fälle seien Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche, erklärt der Bundesvorsitzende der Verwaltungsrichter,…
Die Sorge vor der nächsten Massenflucht aus der Ukraine
Migrationsforscher Gerald Knaus sieht Massenvertreibungen als zentralen Teil der russischen Kriegsstrategie – und warnt vor gewaltigen neuen Fluchtbewegungen. Nancy Faesers (SPD) Innenministerium schätzt die Lage…
Ukrainischer Armeechef räumt „verschlechterte“ Lage an der Front ein
Ukrainische Einheiten haben sich am Wochenende aus einigen Stellungen an der Ostfront zurückgezogen. Russland habe „einen bedeutenden Vorteil an Kräften und Mitteln“ gehabt, erklärte der…
Zu homophob für die Lega? Europakandidat bringt Salvini in Bedrängnis
Das Verteidigungsministerium hat den für seine Ausfälle berüchtigten General Roberto Vannacci suspendiert. Lega-Chef Salvini stellt ihn dennoch zur Europawahl auf. Das gefällt im rechten Lager…
„Nancy Faeser ist aufgerufen, ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen“
Ein „Kalifat“ und die „Scharia“ forderten rund 1000 Islamisten am Samstag in Hamburg. Nun fordern Ampel-Innenpolitiker ein Verbot der dahinterstehenden Gruppe „Muslim Interaktiv“. Bundesinnenministerin Faeser…
„Scharia fordern und Markenklamotten tragen – das kann man heuchlerisch nennen“
Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Hamburg eine von Islamisten organisierte Demonstration abgesichert. Die Teilnehmer kritisierten Politik und Medien in Deutschland heftig, das Selbstbild…
„Wir müssen eine zweite Lebensversicherung neben der Nato abschließen“
Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné erklärt im Interview mit WELT, wie er den europäischen Pfeiler der Nato stärken und die Unabhängigkeit von den USA vorantreiben will….
Kandidaten von Grünen und Linken beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert
Lokalpolitiker sind immer häufiger Hass, Hetze und Angriffen ausgesetzt. Im Oder-Spree-Kreis wurden zwei Kandidaten der Linken beim Anbringen von Wahlplakaten von einer Gruppe Jugendlicher attackiert….
Nach dem Ausstieg aus der Kohle kommt der Streit ums Wasser
In Ostdeutschland liegen zwei große Tagebauregionen. Mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle stecken beide Landstriche bereits tief im Strukturwandel. Jetzt könnte auch noch das…
