Schlagwort: Politik
Kosten für Verteidigung – „Die Folge des Nichtstuns“
Deutschland investiert inzwischen rund 100 Milliarden Euro in seine Verteidigung und liegt damit europaweit an der Spitze. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschuss, erklärt den…
„Wirklich verantwortungslos“ – Grünen-Chefin Brantner attackiert SPD für neuen Schulden-Vorstoß
Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt die Aufnahme neuer Schulden wie von der SPD gefordert ab. Auch den Bundeskanzler kritisierte sie scharf: Friedrich Merz könne es nicht…
Klagen, Kosten, Kurswechsel – Die Bilanz der Afghanistan-Aufnahmeprogramme
Hunderte Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland – die Kosten für ihre Versorgung in Pakistan steigen. Inzwischen summieren sie sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Hinzu…
„Was fehlt in dieser Bundesregierung, das ist ein Plan“, stellt die SPD-Chefin fest
Die SPD steckt in einer tiefen Krise, die schwarz-rote Koalition steht vor einer entscheidenden Woche. Bei einer Klausur zeigt sich Parteichefin und Ministerin Bas nun…
„Charles wird sich sehr stark für die Ukraine einsetzen“
König Charles und Königin Camilla besuchen US-Präsident Trump – trotz erhöhter Sicherheitslage. POLITICO-Korrespondentin Anne McElvoy sieht im Fokus des Besuchs vor allem die angespannte Beziehung…
Nach dem 7. Oktober: Wenn sich Islamisten und Linksextreme vernetzen
Der hessische Verfassungsschutz hat Demonstrationen nach dem 7. Oktober analysiert. Extremisten knüpften an antisemitische Verschwörungen aus dem Mittelalter an. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dieser Rückfall in diese nationalistische Pest, die darf nicht siegen“
Der frühere Bundesaußenminister Fischer macht sich Sorgen wegen der Gefahr einer „Renationalisierung“. Die deutsche Wiedervereinigung würde unter dem gegenwärtigen Einfluss der AfD wohl nicht zustande…
„Der Teufel saß in meinem Kopf“ – Syrer gesteht geplanten Anschlag auf „Ungläubige“
Er sei nach Deutschland gekommen, um zu arbeiten, sagt ein 22-jähriger Terrorverdächtiger. Dann radikalisierte er sich nach eigenen Worten im Netz und plante einen Anschlag…
Ratko Mladić: Der Schlächter will zu Hause sterben
Ratko Mladić wurde wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun bittet er um vorzeitige Entlassung. Opferverbände sind empört. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kim weiht Denkmal ein: Eine „neue, in Blut geschriebene Geschichte der Freundschaft“
Mit einer neuen Gedenkhalle ehrt Nordkorea Soldaten, die an der Seite Russlands im Ukrainekrieg gefallen sind. Ihre Zahl wird auf mindestens 2000 geschätzt. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Schüsse bei Trump-Dinner: Sicherheitskonzept in der Kritik
Nach Schüssen beim Korrespondenten-Dinner mit US-Präsident Trump soll der mutmaßliche Täter angeklagt werden. Ermittler sehen ein mögliches Attentatsmotiv. Zugleich rückt das Sicherheitskonzept in den Fokus…
„Iran ist dabei, die USA zu demütigen“, sagt Kanzler Merz zu Schülern
Kanzler Merz wirft den USA vor, im Krieg gegen den Iran keine Strategie zu haben. Die Bemühungen um ein Ende der Kämpfe sind ins Stocken…
„Prävention wird in Deutschland nicht wirklich gelebt“
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme, doch Prävention und Qualität bleiben häufig auf der Strecke. „Es ist ein System, das so gewachsen ist und jetzt…
Liveblog Irankrieg: Von der Leyen: Lockerung von Iran-Sanktionen wäre verfrüht
EU-Kommissionspräsidentin: Menschen- und Frauenrechte werden weiterhin unterdrückt +++ Kreml bestätigt Gespräch zwischen Putin und Irans Außenminister am Montag in Sankt Petersburg +++ alle Entwicklungen im…
„Das sollte der Politik zu denken geben“ – Gericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig
Der Kläger war von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs, als er in eine „verdachtsunabhängige Identitätskontrolle“ kam. Er klagte, weil er überzeugt war, dass die Grenzkontrollen gegen…
