Kategorie: Politik
Liveticker zum Ampel-Aus: Merz: Union stimmt keinen haushaltswirksamen Gesetzen mehr zu
Merz: Unternehmen erwarten nichts mehr von der Regierung +++ Grüne attackieren Scholz wegen Ukraine-Äußerungen +++ Banaszak: SPD „weiß nicht, wer sie ist“ +++ Lindner betont…
SPD-Abgeordneter Gava räumt Kokainkonsum ein: „Ich habe Scheiße gebaut“
Der SPD-Politiker Manuel Gava hat zugegeben, Kokain konsumiert zu haben. Er habe sich vom anstrengenden Politikbetrieb „ablenken“ wollen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Grüne Wirtschaftspolitik hat uns in die Rezession geführt“, sagt Merz
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz macht die grüne Wirtschaftspolitik für die Rezession „im zweiten Jahr infolge“ verantwortlich. In einem Antrag fordert die CDU-CSU-Bundestagsfraktion nun ein „Belastungsmoratorium für…
„Scholz hat Merz mit Falschbehauptungen diskreditiert“
Der Bundeskanzler in Kiew, der Wirtschaftsminister weilt in Kenia und die Außenministerin kommt aus China zurück. „Damit sollen Handlungsnotwendigkeiten im Land überdeckt werden“, sagt Unions-Parlamentsgeschäftsführer…
„Halte ihn für einen der großen Visionäre unserer Zeit, vielleicht sogar den größten“
FDP-Chef Lindner sagte jüngst in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, man müsse „mehr Milei wagen“. Gemeint ist der ultraliberale argentinische Präsident Javier Milei. WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt…
„Destruktiver Kurs“ – Kreml kritisiert Scholz nach Ukraine-Besuch
Russland übt Kritik am Bundeskanzler für dessen Äußerungen in Kiew. Der Kreml will den Kontakt mit Scholz allerdings fortsetzen. Den Krieg in der Ukraine will…
Bremen: Nächtliche Abschiebung aus Kirchenasyl blockiert
In Bremen haben rund hundert Personen die Abschiebung eines Somaliers aus dem Kirchenasyl nach Finnland verhindert. Nun könnte Deutschland für seinen Fall zuständig werden. Quelle:…
Liveticker zum Ampel-Aus: Merz sieht außenpolitisch mehr Gemeinsamkeiten mit Grünen als mit SPD
Grüne attackieren Scholz wegen Ukraine-Äußerungen +++ Banaszak: SPD „weiß nicht, wer sie ist“ +++ Lindner betont „Lauterkeit“ seiner Partei +++ Merz wirft SPD Spiel mit…
Irland entscheidet sich gegen Regierungswechsel
Die irischen Traditionsparteien können gemeinsam weiterregieren, aber mit vertauschter Stärke. Sinn Feins Regierungsträume sind zerstoben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Georgiens Verfassungsgericht weist Antrag auf Annullierung von Wahlergebnis zurück
Georgiens proeuropäische Präsidentin Surabischwili hatte Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt. Doch das Gericht entschied nun „endgültig“, die Klagen nicht anzunehmen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
US-Bericht soll Laborunfall in China belegen
In einem Bericht eines Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Corona-Pandemie wird die sogenannte Labor-Theorie unterstützt. Das Virus SARS-CoV-2 sei wahrscheinlich durch einen Labor- oder Forschungsunfall aufgekommen,…
Legalisierung von Abtreibungen – Grüne sehen Chance für Mehrheit
Die Grünen-Fraktionschefin hält einen Beschluss zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im ersten Trimester noch in dieser Legislaturperiode für möglich. CDU-Chef Merz sieht gewisse Überschneidungen mit den…
Der auffällige Eifer der Justiz bei „Politiker-Beleidigung“
In allen Bundesländern wird vermehrt in Fällen des Verdachts auf Politiker-Beleidigung ermittelt – aber besonders eifrig in Bayern. Dort haben alle Staatsanwaltschaften „Sonderdezernate zur Bekämpfung…
„Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens“, warnt Rutte
Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus mehren sich die Spekulationen über eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg. Nato-Generalsekretär Rutte betont jedoch: Kreml-Chef Putin…
Dann wirft der AfD-Anwalt den Staatsrechtlern Desinformation vor
Vergangene Woche forderten 17 Juristen in einer Stellungnahme an den Bundestag, die rechtspopulistische Partei zu verbieten. Nun legt die AfD ein „Gegengutachten“ ihres Anwalts vor…
