Kategorie: Politik
Jobcenter-Sprecher zu Bürgergeld-Plänen der CDU: „Totalverweigerer“ gibt es kaum
„Totalverweigerer“ sollen nach Plänen der CDU künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Solche Leute gebe es nur selten, sagt der Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen. Quelle:…
Videos von Schülerin: Keine Schlümpfe, sondern Hass
Der Fall sorgte für Aufregung: Eine Schülerin bekommt eine Gefährderansprache. Angeblich weil sie AfD-Videos verschickte. Nun sagt die Polizei, dass es nicht um Schlumpfvideos, sondern…
Arbeitgeber begrüßen Bürgergeld-Vorschläge – Jobcenter sieht kaum „Totalverweigerer“
„Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems“, sagte Arbeitgeberpräsident Dulger. Nötig sei ein Sozialstaat, der wehrhaft gegen Missbrauch sei. Das Jobcenter widerspricht: Totalverweigerer seien „extreme Einzelfälle“….
„Wir können viel von anderen Ländern lernen“, sagt Baerbock
In Berlin findet zum zehnten Mal die „Berlin Energy Transition Dialogue Conference“ statt. Dabei diskutieren Delegationen aus über 50 Ländern, wie unsere Energiesysteme klimaneutral werden…
Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent – SPD steigt auf 16 Prozent
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends für „Bild“ auf 29,5 Prozent der Stimmen. Die SPD hingegen steigt von…
Biden nennt Bodenoffensive in Rafah einen „Fehler“
Die USA erhöhen den Druck auf Israel: In einem Telefonat hat US-Präsident Joe Biden Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu aufgefordert, eine Delegation nach Washington zu senden,…
Ukrainekrieg: Mützenich bekräftigt Aussage zum Einfrieren des Kriegs
Der SPD-Fraktionsvorsitzende hält weiter an seinen Äußerungen zum Einfrieren des Ukrainekriegs fest. Verteidigungsminister Boris Pistorius widerspricht – und beteuert, die SPD sei „keine Partei der…
Biden nennt Israels geplante Bodenoffensive in Rafah einen „Fehler“
Die israelische Regierung ist fest zur Bodenoffensive in Rafah entschlossen. US-Präsident Biden hält das für falsch und bat um Gespräche. Benjamin Netanjahu wird nun eine…
„Auch mal mit der Polizei die Eltern aufsuchen und sagen, dass das nicht geduldet wird“
Der Trend bei den erfassten Gewalttaten an Berliner Schulen geht nach oben. Für 2023 sei eine „erneute deutliche Steigerung der Fallzahlen“ zu verzeichnen, so die…
„Ich würde Irans Atomanlagen bombardieren lassen“
Senator Joe Lieberman wäre fast US-Vizepräsident geworden. Heute warnt er vor der Gefahr einer iranischen Atombombe – und fordert Europa zum Handeln auf. Teheran besitze…
Zahl der Straftaten steigt – Herrmann sieht Hauptgrund in Zuwanderung
Laut neuer Kriminalitätsstatistik ist jeder zweite Straftäter in Frankfurt am Main ein Ausländer. Auch in Bayern steigt die Zahl der Delikte. „Unser Land ist überfordert,…
Weiteres Ramstein-Treffen zur militärischen Unterstützung der Ukraine
Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die Unterstützung der Ukraine. Zu der Konferenz hat US-Verteidigungsminister Austin die Mitglieder der…
Zahl der autokratisch regierten Länder steigt
63 Demokratien stehen aktuell einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Ein knappes Drittel aller untersuchten 137 Länder habe nur äußerst geringe politische Beteiligungsmöglichkeiten – ein…