Kategorie: Politik

Das europäische Grundrecht auf Abtreibung stimmt nicht mit dem Grundgesetz überein
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Das europäische Grundrecht auf Abtreibung stimmt nicht mit dem Grundgesetz überein

Ein europäisches Grundrecht auf Abtreibung verstößt gegen das Grundgesetz. Ein Gastbeitrag. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:

„Wehrhafte Demokratie schafft man nicht dadurch, dass man homogene linke Ideologie finanziert“

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Am Montag geht das umstrittene Demokratiefördergesetz in die Expertenanhörung im Bundestag. Im Vorfeld schlägt Islamismus-Experte Ahmad Mansour Alarm: Er warnt vor einem „Kartell der Gleichgesinnten“,…

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Union dringt auf Nationalen Sicherheitsrat – und bekommt Zuspruch von der FDP

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Die Nationale Sicherheitsstrategie unter Federführung von Außenministerin Baerbock (Grüne) lässt auf sich warten. Die Union will jetzt „dieses Schweigen“ beenden und fordert in einem Bundestagsantrag…

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Eine brisante Mail und eine Drohung verschärfen Manuela Schwesigs Lage

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Im Skandal um Mecklenburg-Vorpommerns dubiose „Klimastiftung“ gerät die Ministerpräsidentin weiter unter Druck: Ihr Widersacher Erwin Sellering stellt seinen Rückzug aus der Stiftung plötzlich infrage. Und…

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Berliner Polizei wirft Tassen weg, weil blauer Strich als rassistisch gilt

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Aus Angst vor dem Vorwurf, rechts zu sein, hat die Berliner Polizei vorsorglich Tassen mit einem blauen Streifen entfernt. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der…

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Hannover: Keine Maßnahmen gegen Klinikdirektor mit Russlandkontakten

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Der renommierte Herzchirurg Axel Haverich hat nach dem Beginn des Ukrainekriegs weiter mit russischen Stellen kooperiert – gegen eine Anweisung der Medizinischen Hochschule Hannover. Die…

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Bundesweiter Streik – „Der Arbeitnehmer trägt das Risiko“

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Am Montag ist Deutschland nahezu lahmgelegt. Verdi und die EVG haben zu Warnstreiks aufgerufen. Der Fernverkehr ist eingestellt, der Regional- und Flugverkehr eingeschränkt. Was sollten…

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CDU und AfD fordern Dreyer wegen Flutkatastrophe zum Rücktritt auf

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat erneut im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe ausgesagt. Eine persönliche Verantwortung für Fehler trage sie nicht. CDU und AfD im Landtag…

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Dreyer verteidigt eigene Regierung vor U-Ausschuss

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagt zum zweiten Mal im U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Ahrflut aus. Von Versäumnissen ihrer Regierung will sie nichts wissen. Ein Gutachter…

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Neue Drohne mit Atomsprengkopf: Nordkorea droht mit „radioaktivem Tsunami im Supermaßstab“

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Das Land von Diktator Kim Jong-un will an der Nordostküste eine neue Unterwasserdrohne getestet haben. Sie soll einen Atomsprengkopf tragen und „feindliche“ Häfen zerstören können….

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Faeser fordert schnelle Reform des EU-Asylsystems

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Seit Jahren debattieren die EU-Mitgliedstaaten über ein neues Asylsystem. Die deutsche Innenministerin sieht den Schengenraum in Gefahr, wenn die Reform nicht bald kommt. Zitat-Quelle: FAZ.NET…

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„Müssen darauf achten, dass wir auch die irreguläre Migration begrenzen“

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Die Innenminister von sechs europäischen Staaten versuchen in Berlin, die festgefahrenen Verhandlungen über eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern zum Erfolg zu führen. Man wolle darauf…

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„Diese Schäden werden uns noch viele, viele Jahre beschäftigen“

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Während der Balkankriege in den 90er-Jahren wurden Serbien und Teile des Kosovo von Nato-Staaten mit DU-Munition bombardiert. Der serbische Anwalt Srdan Aleksic kämpft seit Jahren…

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