Kategorie: Politik
Hamas-Wünsche für Waffenruhe inakzeptabel
Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen gehen weiter. Vor neuen indirekten Verhandlungen in Katar schickt Israels Premier Netanjahu ein deutliches Signal an die Hamas….
Ukraine verstärkt Eigenproduktion – Selenskyj fordert mehr US-Unterstützung im Krieg
Die Ukraine leidet zudem unter stockenden US-Waffenlieferungen, besonders in der Region Charkiw. Präsident Selenskyj setzt auf die eigene Rüstungsproduktion. Unterdessen hat Kanzler Merz US-Präsident Trump…
Liveblog zur Merz-Regierung: Spahn: „Werde mich nicht in den Staub werfen“
Spahn lehnt Rücktritt entschieden ab +++ AfD-Fraktion will sich Benimmregeln geben +++ Weidel: Hitler hat als Erstes andere Parteien verboten +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Irans oberster Führer Chamenei tritt erstmals seit Krieg öffentlich auf
Irans oberster Führer Chamenei ist erstmals seit dem Zwölftagekrieg mit Israel wieder öffentlich aufgetreten. Der 86-Jährige nahm an einer Trauerfeier teil. Seine längere Abwesenheit hatte…
Elon Musk will eigene Partei gründen
Tesla-Gründer Elon Musk will eine eigene Partei gründen und damit „Verschwendung und Korruption“ sowie das „Ein-Parteien-System“ der USA beenden. Das kündigte der ehemalige Berater der…
Spanische Regierungspartei verbietet Mitgliedern bezahlten Sex
Nach einer Prostitutions- und Korruptionsaffäre schließt Spaniens Regierungspartei PSOE Mitglieder künftig aus, die Sex gegen Bezahlung in Anspruch nehmen. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Skandal…
Bundesregierung prüft Gespräche mit Taliban zu Abschiebungen
Die Bundesregierung verfolgt derzeit zwei scheinbar widersprüchliche Ziele in ihrer Afghanistan-Politik: Während sie Abschiebungen nach Afghanistan plant und Gespräche mit den Taliban prüft, warten gleichzeitig…
Linke in Sachsen: Die kleinste und die stärkste Partei
Die Linke hat doppelt so viele Mitglieder in Sachsen wie im Jahr zuvor. Wer sind die Neuen? Und wie verändern sie die Partei? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz und feiert
US-Präsident Donald Trump hat das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz in Kraft gesetzt. Das Gesetz sieht dauerhafte Steuersenkungen vor, erhöht die Ausgaben für Verteidigung und Grenzschutz…
BSW-Co-Chefin Mohamed Ali schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Nach Aussagen von AfD-Chef Chrupalla über Kontakte mit dem BSW auf Bundesebene weist BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali eine Zusammenarbeit zurück: „Wir sind inhaltlich viel zu…
„Die drei Somalier haben allein entschieden“ – Pro Asyl verteidigt Vorgehen und spricht von „Hetze“
Drei Somalier haben gegen ihre Zurückweisung an der Grenze geklagt, im Anschluss wurden Vorwürfe gegen ihre Unterstützer laut. Die NGO Pro Asyl weist diese in…
„Eine Kapitulation. Wir sind blamiert“, heißt es aus dem CDU-Vorstand
Außenpolitisch gibt Merz als Kanzler eine gute Figur ab. Innenpolitisch sieht das anders aus – was für Unmut in der eigenen Partei sorgt. Ein Mitglied…
EU-Gipfel mit Moldau – „Sicherer, widerstandsfähiger, geeinter“
Erstmals tagte ein EU-Gipfel mit Moldau, das als potenzielles Ziel Russlands gilt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont: „Moldau macht Europa sicherer, widerstandsfähiger und geeinter.“…
Drastischer Rückgang – „Nicht das Verdienst dieser Bundesregierung“
Die Zahl der Asylanträge ist um 43 Prozent zurückgegangen. Der Rückgang wird auf eine Kombination von Faktoren zurückgeführt, darunter verbesserte EU-Grenzschutzmaßnahmen, Abkommen mit Drittstaaten und…
100.000 Kinder schulpflichtig, können aber kein Deutsch – „Auch diese Kinder haben eine Chance“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dringt auf die Eindämmung irregulärer Migration, denn Kapazitätsgrenzen seien erreicht. Die tausenden Kinder in NRW, die derzeit schulpflichtig seien, aber kein Deutsch…