Kategorie: Politik
Straferlass für Cannabis-Delikte bringt Justiz an ihre Grenzen
Infolge der Cannabis-Teillegalisierung durch die Ampel wurden bereits eine hohe zweistellige Zahl an Menschen aus dem Gefängnis entlassen. Und das ist nur der Anfang: Die…
„Schockierende Dimension“ – Milliardenschaden durch Betrug mit Corona-Tests
Das Robert-Koch-Institut hat die Dimension von manipulierten Abrechnungen untersucht und vermutet eine hohe Dunkelziffer. 20 Prozent aller Betreiber sollen demnach getäuscht haben. Die Betrüger könnten…
Weinstein-Urteil: Maß und MeToo
Dass eines der Urteile gegen Harvey Weinstein aufgehoben wurde, ist hart für viele mutmaßlich betroffene Frauen. Aber die Entscheidung ist auch eine wichtige Erinnerung daran,…
Südafrika: Mandela ist nicht mehr unantastbar
Südafrika feiert heute den 30. Jahrestag der ersten demokratischen Wahlen. Vor allem junge Südafrikaner aber sehen das von Mandela vollbrachte „Wunder“ des friedlichen Übergangs kritisch….
„Zugang über Eignung und Leistung ist der entscheidende Faktor“
Wer soll entscheiden, ob ein Kind aufs Gymnasium gehört – Eltern oder Lehrer? Berlin plant, künftig wieder mehr auf Leistung als Gradmesser für diese Entscheidung…
Massive Angriffe auf Dnipro – „Wände und Fenster haben gewackelt, da bin ich aufgewacht“
Russland hat nach Angaben der Ukraine erneut die Energie-Infrastruktur des Landes angegriffen. In Dnipro kam es in der Nacht zu Attacken. „Kurz vor 5 Uhr…
„Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr“
Bayerns Regierungschef Söder (CSU) wirft den Grünen um Minister Habeck vor, die soziale Marktwirtschaft hinter sich gelassen zu haben. Über die Klimapolitik betreibe die Öko-Partei…
Israel sieht „letzte Chance“ für Geisel-Deal vor Angriff auf Rafah
In Tel Aviv beraten Unterhändler über eine mögliche Freilassung von israelischen Geiseln in Gaza. Die Chancen stünden gut, berichteten verschiedene Medien der Region. Ein muslimisches…
Die Krah-im-Sack-Strategie
Bundespräsident Steinmeier fährt mit einem 60-Kilo-Dönerspieß in die Türkei, die AfD macht keine Wahlkampfauftritte mehr mit EU-Spitzenkandidat Krah, und der thüringische AfD-Vorsitzende bekennt sich vor…
Krahs Büro rief wohl geheime Dokumente im Handelsausschuss ab
Der Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wird verdächtigt, für China spioniert zu haben. Der „Spiegel“ berichtet nun von klassifizierten Papieren, die offenbar aus Krahs Büro…
Taurus-Nein nach Waffenlieferung der USA „immer unverständlicher“, urteilt Christoph Heusgen
Das Nein des Bundeskanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine sei immer unverständlicher. So urteilt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in einem…
Trumps mögliche Vizepräsidentin berichtet über das Töten von Haustieren
Kristi Noem wird im Präsidentschaftswahlkampf als Donald Trumps potenzielle Vize gehandelt. In ihrem Buch schildert die Gouverneurin, wie sie ihren Hund erschoss, womit sie ihre…
Trumps mögliche Vizepräsidentin berichtet über das Töten Haustieren
Kristi Noem wird im Präsidentschaftswahlkampf als Donald Trumps potenzielle Vize gehandelt. In ihrem Buch schildert die Gouverneurin, wie sie ihren Hund erschoss, womit sie ihre…
Warum der Studentenprotest zu einem politischen Beben werden kann
An der Elite-Uni Columbia in New York haben Studenten aus Protest gegen Israels Kriegsführung in Gaza ein Zeltlager errichtet. Universitätsleitung und Polizei sind machtlos. Das…
Palästina-Camp am Kanzleramt geräumt – Protest und Widerstand gegen Polizei
Ihnen werden teils Volksverhetzung und Gewalttaten gegen Polizisten vorgeworfen – die Bewohner eines Protestcamps vor dem Kanzleramt in Berlin haben sich gegen die Räumung ihres…
