Kategorie: Politik
Das europäische Grundrecht auf Abtreibung stimmt nicht mit dem Grundgesetz überein
Ein europäisches Grundrecht auf Abtreibung verstößt gegen das Grundgesetz. Ein Gastbeitrag. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:
„Wehrhafte Demokratie schafft man nicht dadurch, dass man homogene linke Ideologie finanziert“
Am Montag geht das umstrittene Demokratiefördergesetz in die Expertenanhörung im Bundestag. Im Vorfeld schlägt Islamismus-Experte Ahmad Mansour Alarm: Er warnt vor einem „Kartell der Gleichgesinnten“,…
Union dringt auf Nationalen Sicherheitsrat – und bekommt Zuspruch von der FDP
Die Nationale Sicherheitsstrategie unter Federführung von Außenministerin Baerbock (Grüne) lässt auf sich warten. Die Union will jetzt „dieses Schweigen“ beenden und fordert in einem Bundestagsantrag…
Eine brisante Mail und eine Drohung verschärfen Manuela Schwesigs Lage
Im Skandal um Mecklenburg-Vorpommerns dubiose „Klimastiftung“ gerät die Ministerpräsidentin weiter unter Druck: Ihr Widersacher Erwin Sellering stellt seinen Rückzug aus der Stiftung plötzlich infrage. Und…
Berliner Polizei wirft Tassen weg, weil blauer Strich als rassistisch gilt
Aus Angst vor dem Vorwurf, rechts zu sein, hat die Berliner Polizei vorsorglich Tassen mit einem blauen Streifen entfernt. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der…
Hannover: Keine Maßnahmen gegen Klinikdirektor mit Russlandkontakten
Der renommierte Herzchirurg Axel Haverich hat nach dem Beginn des Ukrainekriegs weiter mit russischen Stellen kooperiert – gegen eine Anweisung der Medizinischen Hochschule Hannover. Die…
Bundesweiter Streik – „Der Arbeitnehmer trägt das Risiko“
Am Montag ist Deutschland nahezu lahmgelegt. Verdi und die EVG haben zu Warnstreiks aufgerufen. Der Fernverkehr ist eingestellt, der Regional- und Flugverkehr eingeschränkt. Was sollten…
CDU und AfD fordern Dreyer wegen Flutkatastrophe zum Rücktritt auf
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat erneut im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe ausgesagt. Eine persönliche Verantwortung für Fehler trage sie nicht. CDU und AfD im Landtag…
Dreyer verteidigt eigene Regierung vor U-Ausschuss
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagt zum zweiten Mal im U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Ahrflut aus. Von Versäumnissen ihrer Regierung will sie nichts wissen. Ein Gutachter…
Neue Drohne mit Atomsprengkopf: Nordkorea droht mit „radioaktivem Tsunami im Supermaßstab“
Das Land von Diktator Kim Jong-un will an der Nordostküste eine neue Unterwasserdrohne getestet haben. Sie soll einen Atomsprengkopf tragen und „feindliche“ Häfen zerstören können….
Faeser fordert schnelle Reform des EU-Asylsystems
Seit Jahren debattieren die EU-Mitgliedstaaten über ein neues Asylsystem. Die deutsche Innenministerin sieht den Schengenraum in Gefahr, wenn die Reform nicht bald kommt. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Müssen darauf achten, dass wir auch die irreguläre Migration begrenzen“
Die Innenminister von sechs europäischen Staaten versuchen in Berlin, die festgefahrenen Verhandlungen über eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern zum Erfolg zu führen. Man wolle darauf…
„Diese Schäden werden uns noch viele, viele Jahre beschäftigen“
Während der Balkankriege in den 90er-Jahren wurden Serbien und Teile des Kosovo von Nato-Staaten mit DU-Munition bombardiert. Der serbische Anwalt Srdan Aleksic kämpft seit Jahren…
