Kategorie: Politik
Beamte sollen sieben Milliarden mehr bekommen – Regierung muss neuen Anlauf nehmen
Der Bund muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichts mehr Geld für seine Beamten ausgeben. Ein erster Entwurf aus dem Innenministerium stieß auf großen Widerstand. Nun…
„Natürlich bin ich erleichtert. Letztlich ging es um die Frage der politischen Glaubwürdigkeit“
Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, ist erleichtert über den Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef: „Er kann sich nicht über geltendes Recht…
„Moskau wird untergehen“ – Russland muss Einheiten angeblich von der Front abziehen
Die Ukraine meldet Treffer von russischen Schiffen im Schwarzen Meer. Seit Wochen soll demnach eine regelrechte „Flottenjagd“ stattfinden. Nach Angaben Kiews verlegt Moskau deshalb Einheiten…
„Druck auf Israel erhöhen“ – Der hohe Preis für die Nahost-Wende des neuen britischen Premiers
Andy Burnham will die Israel- und Gaza-Politik grundlegend verändern. Er hat eine Wählergruppe im Blick, die in vielen Wahlkreisen den Ausschlag geben kann. Mit seinem…
Verfassungsschutz und BND: Starke Dienste brauchen starke Kontrolle
Agenten sollen nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern selbst gegen Gefahren vorgehen dürfen. Das ist nötig. Aber Union und SPD sollten mehr dafür tun, dass…
„Es könnte eine Gelegenheit sein“ – Merz schließt nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbau nicht aus
Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
„Haben die Situation, dass die AfD bis zu jeden zweiten Wähler für sich gewinnen kann“
Im aktuellen Insa-Sonntagstrend baut die AfD ihren Vorsprung zur Union weiter aus. In Sachsen-Anhalt liegt sie laut Umfragen bei über 40 Prozent. „Ohne Linkspartei oder…
„Zeitnah zu Entscheidungen kommen“ – CDU-Politiker Peters dringt auf schnelle Spahn-Nachfolge
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters fordert eine schnelle Nachfolgereglung für Jens Spahn. Eine längere Debatte würde der Union schaden. Der Zeitpunkt für eine Kabinettsumbildung sei günstig….
Professorin hält Vortrag über „Trans-Identitäten“ – Studenten fordern Rauswurf und Campus-Verbot
Eine Professorin der HHU Düsseldorf will in einer Vorlesung Trans-Identitäten kritisch hinterfragen. Studentenverbände rufen zur Demo auf – und fordern den Rauswurf der Professorin. Zudem…
US-Angriffswelle „zu Ehren“ getöteter Soldaten – Iran sprengt nach eigenen Angaben zwei Öltanker
Die USA sind neue Angriffe auf den Iran geflogen – und es häufen sich die Zeichen auf eine mögliche Ausweitung des Krieges. Auch der Iran…
J.D. und Usha Vance verkünden Geburt ihres vierten Kindes und verraten Namen
Der Sohn des US-Vizepräsidenten kam am Sonntag zur Welt. Laut einer Erklärung des Paares sind Mutter und Baby glücklich und gesund. US-historisch ist die Geburt…
US-Angriffswelle „zu Ehren“ getöteter Soldaten – Iran sprengt zwei Öltanker in der Straße von Hormus
Die USA fliegen neue Angriffe auf den Iran – und es häufen sich die Zeichen auf eine mögliche Ausweitung des Krieges. Auch der Iran ist…
„Wollen mit ihren Genen eigene Elite schaffen“ – Renate Künast empört mit Leihmutter-These zu Spahn
In einem von der früheren Bundesministerin weiterverbreiteten Beitrag auf X heißt es, Jens Spahn und weitere Politiker würden mithilfe von Leihmutterschaften eine „eigene Elite“ schaffen…
Für VW gibt es noch einen Best Case – aber selbst der ist „mit immensen Kosten verbunden“
Peking setzt die deutsche Wirtschaft immer stärker unter Druck. Der China-Experte Mikko Huotari sieht vier Elemente einer Gegenstrategie – mahnt aber zur Eile. Den Kurs…
„Nur daran interessiert, von eigenen Fehltritten abzulenken“ – Netanjahu kontert Mamdani
New Yorks Bürgermeister bezeichnete Netanjahu zuvor als „Kriegsverbrecher“, der „nach Den Haag gehört“. Der Internationale Strafgerichtshof sei „ein Scheingericht, das keine Zuständigkeit für Amerikaner oder…
