Kategorie: Politik
Türkei stoppt Handel mit allen israelischen Produkten
Sowohl Einfuhr als auch Ausfuhr von Produkten, die einen Bezug zu Israel haben, sind von der Türkei ausgesetzt worden. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern…
Landesregierung darf deutsche Vornamen zurückhalten – „Intention der Klage höchst fraglich“
Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die Landesregierung die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022 nicht nennen muss. Der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe hatte auf…
„Vergleichen Sie die AfD mit Goebbels?“, fragt der Moderator – „Ja“, sagt Esken
Die AfD sei eine „Nazi-Partei“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken in einer österreichischen Nachrichtensendung. Um zu betonen, wie stark die Partei bekämpft werden müsse, zitiert sie…
Flüchtlings-Deal mit einem gescheiterten Staat – das will Brüssel erreichen
Die EU will dem Libanon Milliarden zahlen, um die Migration von Syrern nach Europa zu stoppen. Aber das Land ist extrem korrupt und wird von…
Schnelle Einbürgerung von Flüchtlingen – Wie sich die Union gegen den Ampel-Plan stemmt
Die Ampel-Reform des Einbürgerungsrechts ermöglicht, dass auch Flüchtlinge nach drei Jahren den deutschen Pass beantragen können – wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Die Union findet…
Lindner macht Pistorius ein historisches Angebot. Und der schlägt es aus
Das Finanzministerium will der Bundeswehr mehr Spielraum bei Rüstungsgeschäften geben – und damit einer alten Forderung des Wehrressorts nachgeben. Obwohl Boris Pistorius (SPD) „sehr dafür“…
„Wir müssen als Menschen wieder miteinander umgehen lernen“
Seit wochen gibt es an US-Universitäten pro-palästinensische Proteste von Studenten. In New York stürmten Polizisten an der Elite-Universität Columbia ein besetztes Gebäude und räumten es….
„Schließe nichts aus“ – Macron hält an möglichem Einsatz von Bodentruppen fest
Frankreichs Präsident hat dem „Economist“ ein Interview gegeben. Macron bekräftigt seine Erwägungen zum Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine, drängt Europa zu mehr Souveränität –…
Mit dieser Horror-Waffe erreicht Russland die nächste Stufe der Brutalität
Moskaus Armee rückt immer weiter vor. Laut Experten droht ihr Durchbruch an einem strategischen Punkt. Während die Ukraine bei der Verteidigung improvisieren muss, entwickelt der…
Helge Lindh gegen Alexander Throm – Wird die Gefahr des Islamismus unterschätzt?
Wird die Gefahr des Islamismus unterschätzt? Über dieses Thema streiten Alexander Throm, innenpolitischer Fraktionssprecher der CDU, und SPD-Politiker Helge Lindh, Mitglied des Innenausschusses, im Duell…
Weils Gehälter-Affäre umweht ein strenger Geruch
Genossenfilz oder Lappalie? Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, warum und unter welchen Umständen der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) seiner neuen Büroleiterin einen satten Gehaltsaufschlag gewährte. Eine…
US-Polizei räumt Gaza-Protestcamp – Biden bricht sein Schweigen
Auch an der renommierten University of California in Los Angeles hatten propalästinensische Demonstranten ein Protestcamp aufgeschlagen. Nach gewaltsamen Zusammenstößen griff die Polizei ein. US-Präsident Joe…
Mehrheit will Kürzungen beim Bürgergeld
Wenn es ums Sparen geht, ist sich eine klare Mehrheit der Deutschen einig: Für das von der Ampel eingeführte Bürgergeld soll weniger ausgegeben werden als…
Interview mit Daniel Günther: „Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie“
Daniel Günther hält Schwarz-Grün die Treue, will die Rückkehr zur Wehrpflicht und spricht sich für eine Öffnung gegenüber der Linkspartei aus. Und Markus Söder kriegt…
„Wir müssen die Probleme lösen, die die AfD für sich instrumentalisiert“
Helmut Kohls Enkel Johannes Volkmann will nächste Woche in den CDU-Bundesvorstand gewählt werden. Der 27-Jährige möchte das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und sieht…
