Kategorie: Politik
Bundestag beschließt Veteranentag am 15. Juni
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Ampel-Parteien und der Union beschlossen: Jedes Jahr im Juni soll fortan der Nationale Veteranentag begangen werden….
„Überfälliges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung“ – Pistorius im Bundestag
Die Ampelfraktionen und die Union wollen mit einem jährlichen Veteranentag die Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöhen – und gleichzeitig deren Versorgung verbessern….
„Habe die Kontakte, die Richtung Russland gepflegt wurden, immer für dubios gehalten“
Maximilian Krah gerät weiter unter Druck: Nach der Verhaftung seines Mitarbeiters wegen möglicher Spionage hat die Generalanwaltschaft Dresden Vorermittlungen gegen den AfD-Politiker aufgenommen. Jörg Meuthen,…
Lindner kündigt Kindergelderhöhung und höhere Steuerfreibeträge für 2025 an
SPD und Grünen hatten bereits zum Jahresanfang 2024 eine Anhebung des Kindergeldes gefordert – Finanzminister Christian Lindner kündigte diese nun für 2025 an. Weiterhin unklar…
93 Festnahmen bei propalästinensischen Protesten an Universität von Los Angeles
Nach teils massiv antisemitischen Ausschreitungen an der New Yorker Columbia University muss nun auch an anderen US-Universitäten die Polizei anrücken, etwa in Los Angeles. Der…
Krah, Bystron, Höcke – Mit solchem Personal ist eine politische Wende unmöglich
Die Skandale um die Europawahl-Kandidaten Krah und Bystron zeigen: Spitzenpolitiker der AfD verkörpern genau das Zerrbild, das sie von den etablierten Parteien zeichnen. Und Höcke,…
Human Rights Watch: Armee in Burkina Faso soll 223 Zivilisten getötet haben
Das „schlimmste Verbrechen“ seit Jahren: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der Armee in Burkina Faso Massaker an Zivilisten vor. Dutzende Kinder sollen unter den…
„Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler in Haftung genommen wird“
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob der Deutschen Fußball Liga Polizeikosten für Hochrisikospiele in Rechnung gestellt werden dürfen. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes…
Antrag für Veteranentag – „Wir wollen gesellschaftliche Wertschätzung erreichen“
Ampelkoalition und Union sind sich einig: Der 15. Juni soll zum Veteranentag werden. Der Bundestag möchte einen entsprechenden Antrag verabschieden. Dieser enthält auch soziale Verbesserungen…
Mit lächelnden Gesichtern predigen sie Hass gegen Juden
In den USA weiten sich die Studentenproteste gegen den Gazakrieg aus. Immer öfter kommt es dabei zu antisemitischen Ausfällen, etwa wenn die Bombardierung Tel Avivs…
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Gaspipeline für LNG-Terminal Rügen
Im Streit um das Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) steht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an. Konkret wurde gegen die Anbindungsleitung des Terminals geklagt. WELT-Reporter Paul…
FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für deutsche Asylpolitik
Das britische Parlament hat den Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Die FDP regt nun ein vergleichbares Modell für Deutschland an: mit Asylverfahren,…
Israelfeindliche Proteste – Auseinandersetzungen zwischen Studenten und Polizei in Texas
Nach teils massiv antisemitischen Ausschreitungen an der New Yorker Columbia University muss nun auch an anderen US-Universitäten die Polizei anrücken. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Mike…
Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell auch für Deutschland
In Deutschland wird der britische Asylpakt mit Ruanda interessiert verfolgt. Jetzt fordert die FDP, ein ähnliches Modell auch hier zu erwägen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das Bedrohlichste für Kim Jong-un sind nicht US-Atomraketen, sondern Popbands aus Südkorea“
Auf der koreanischen Halbinsel kommt es vermehrt zu Spannungen. Victor Cha ist einer der besten Kenner des Konflikts und war Top-Berater des damaligen US-Präsidenten Bush….
