Kategorie: Politik
Bosnien-Hercegovina: Schafft den Hohen Repräsentanten ab!
Bosnien-Hercegovina braucht die internationale Verwaltung nicht mehr. Christian Schmidts Rückzug bietet die Chance für eine grundlegende Neuausrichtung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rückkehrzentren: Ein Ende des Asyl-Schlupflochs
Es wird Zeit, die Anziehungskraft für Illegale zu verringern. Wer Arbeit sucht, braucht dafür weder Asylrecht noch Genfer Flüchtlingskonvention. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU will Deutschlandticket für Bürgergeldempfänger – SPD warnt vor Eingriff in Freiheit
Ein Deutschlandticket statt Geld für Mobilität? Mit diesem Vorschlag sorgt die CDU für Streit. SPD und Sozialverbände werfen der Partei vor, Bürgergeldempfänger zu bevormunden und…
„Jemand attackiert andere mit einem Messer und geht dafür nicht mal in U-Haft“
Handgranaten in Schaufenstern, Schüsse aus fahrenden Autos: Klaus Nachtigall, Experte für organisierte Kriminalität, warnt vor einer neuen Eskalationsstufe der Clan‑Gewalt in Berlin. „Die Gewaltspirale dreht…
„Russland hat eine Kriegswirtschaft aufgebaut, die auf Hochtouren läuft“
Russland hat bei dem jüngsten Angriff auf Kiew rund 600 Drohnen und 90 Raketen gleichzeitig eingesetzt. „Wir sehen aber gleichzeitig auch, dass Systeme teilweise in…
USA unter Trump: Zwei „Gerrymandering“-Niederlagen für Republikaner
Senatoren in South Carolina und Gericht in Alabama blockieren Wahlkreis-Pläne +++ Rubio zu Gast in Armenien +++ Trump unterzieht sich Gesundheitscheck +++ alle Neuigkeiten im…
Israel will neuen Hamas-Militärchef getötet haben
Vor knapp zwei Wochen starb sein Vorgänger, nun meldet Israel den nächsten Schlag gegen die Hamas-Führung: Der neue Militärchef der Terrororganisation soll getötet worden sein….
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein – Medwedjew verspottet EU
Nach der russischen Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, Kiew zu verlassen, hat die EU den russischen Geschäftsträger einbestellt. Auch Berlin setzt sich diplomatisch zur Wehr….
Doppelte Niederlage für Trump im Streit um Wahlkreiszuschnitte
Rückschlag für Donald Trump: Mit neuen Wahlkreiszuschnitten wollten die Republikaner zusätzliche Sitze im Kongress sichern. Nun kassieren sie in zwei Bundesstaaten empfindliche Niederlagen. Zitat-Quelle: DIE…
„Putin will keinen Frieden – Er bereitet die nächste militärische Eskalation vor“
CDU‑Politiker Thomas Röwekamp sieht die jüngsten Drohungen Moskaus als erneuten Versuch, den Westen unter Druck zu setzen. Entscheidend sei jetzt, geschlossen zu reagieren und die…
Anschlagspläne gegen Volker Beck – „Mutmaßliche Geheimdienstzelle in Europa“
Das iranische Regime soll eine Geheimdienstzelle in Europa damit beauftragt haben, über Handlanger Attentate auf Volker Beck und Josef Schuster zu verüben. Alexander Dinger, Ressortleiter…
„Jetzt ist Merz Spielführer – jetzt muss er auch liefern“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir macht den Dauerstreit von Schwarz-Rot für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. „Man muss zur Ehrenrettung sagen: Es hat nicht bei der jetzigen…
Berliner Staatssekretär für Digitalisierung bittet um Entlassung – nach zwei Monaten im Amt
Kai Wegners neuer Staatssekretär für Digitalisierung tritt nach nur zwei Monaten im Amt zurück – ausgelöst durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen mutmaßlicher Insolvenzstraftaten. Quelle:…
Niederlage für Republikaner – US-Bundesgericht stoppt Wahlkreisreform in Alabama
Vor den Kongresswahlen wollten die Republikaner Wahlkreise im US-Bundesstaat Alabama neu ordnen. Ein Bundesgericht hat das nun vorerst gestoppt – die Richter sehen die Gefahr,…
Ein Frontalangriff auf Söder mitten aus der Führungsriege
CSU-Vizechef Weber äußert in einem internen Brief grundsätzliche Zweifel am Kurs seines Vorsitzenden Söder. Die Partei müsse wieder das „Gemeinwohl“ ins Zentrum ihrer Politik rücken…
