Kategorie: Politik
Trump lehnt Übergabe von iranischem Uran an China oder Russland ab
In den Verhandlungen mit dem Iran zieht Trump eine klare Linie: Das hochangereicherte Uran darf weder nach Russland noch nach China gehen – es soll…
„Es gibt keine deutsche Strategie bezüglich des Irans“
Politiker Danial Ilkhanipour (SPD) kritisiert, dass Deutschland und Europa keine klare und gemeinsame Iran-Strategie verfolgen und die Protestbewegung im Iran im Stich lassen. Zitat-Quelle: DIE…
„Es ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat, dass man diese Frau dingfest gemacht hat“
Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wurde von einem Gericht zu 13 Jahren Haft verurteilt. „Das ist auch Genugtuung für viele ihrer Opfer“, sagt Bild-Politikredakteur Sebastian Geisler. Quelle:…
„Etwas läuft schief im Land“ – Connemann kritisiert Rekord bei Teilzeitarbeit scharf
Fast jeder Dritte arbeitet in Teilzeit – ein Rekordwert. Gitta Connemann von der Mittelstandsunion fordert: Wer mehr arbeiten könne, müsse dies auch tun. Ein Problem…
Politiker und Kinder: Vorsicht, Schulbesuch!
Öffentlich vor Kindern und Jugendlichen zu sprechen, das kann für Politiker schnell gefährlich werden. Warum ist das so? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Verwundbarkeitsfenster geschaffen“ – US-Denkfabrik warnt vor erschöpften Waffenbeständen
Aufgrund des Iran-Kriegs soll das US-Waffenarsenal, insbesondere Tomahawk-Marschflugkörper und Patriot-Raketen, stark minimiert worden sein. Laut einer Analyse der US-Denkfabrik CSIS könnte die Wiederbeschaffung mindestens drei…
„Wenn die in Sachsen-Anhalt alleine regieren, schlägt bei Merz der Blitz ein“
in der CDU gibt es laut Kolumnist Hans-Ulrich Jörges konkrete Überlegungen, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten durch Hendrik Wüst zu ersetzen, um eine drohende Wahlniederlage in…
Militär versenkt Drogenboot
Das US-Militär hat im Pazifik erneut ein mutmaßliches Drogenschmuggler-Boot versenkt. Bei dem Einsatz kam ein Mensch ums Leben, zwei wurden gerettet. Die Aktion erfolgte auf…
Schützt die Regierung die Bevölkerung ausreichend? Das sagen die Deutschen
Terrorismus, Sabotage, militärische Konflikte: Eine Umfrage zeigt, wie es um das Vertrauen der Bürger in das Schutzversprechen des Staates bestellt ist. Es offenbart sich eine…
Merz bleibt Letzter im Politiker-Ranking – diese Unionspolitiker liegen vor ihm
Boris Pistorius bleibt im Insa-Ranking der beliebteste Politiker Deutschlands. Brisant ist der Blick auf die Union: Während Hendrik Wüst und Markus Söder weiter zur Spitze…
Vorstoß zu Ausländer-Wahlrecht – Für Union verlässt die Linke den „Boden des Grundgesetzes“
Wer fünf Jahre in Deutschland lebt, soll das Wahlrecht bekommen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit: Das fordert die Linke und will damit ein „Demokratiedefizit“ beheben. Die…
Millionenschaden nach Northvolt-Pleite – Günther verteidigt sich in Landtagsausschuss
Der Landesrechnungshof wirft der Regierung von Schleswig-Holstein vor, Fehler bei der Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt gemacht zu haben. Ministerpräsident Günther wehrt sich…
„Wenn wir keine Reformen durchführen, werden die Sozialabgaben auf 50 Prozent steigen“
Die Wirtschaftsweisen senken ihre Prognose: Hohe Energiepreise und der Iran‑Krieg bremsen das Wachstum auf 0,5 Prozent. Zugleich werden stark steigende Sozialabgaben befürchtet. Dietmar Deffner spricht über…
Urteil gegen Daniela Klette: Die Schuld sieht sie noch immer beim System, ausschließlich
Wegen mehrerer Raubüberfälle verurteilt das Landgericht Verden die frühere RAF-Terroristin zu 13 Jahren Haft. Der Versuch ihrer Verteidiger, den Prozess zu politisieren, ist weitgehend gescheitert….
„Der Standort Deutschland ist nicht mehr attraktiv“
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, fordert von der Bundesregierung mutige Reformen, um Wachstum und Investitionen zu sichern. „Der allergrößte Standortkiller sind tatsächlich die Lohnzusatzkosten, die…
