Kategorie: Politik
CDU-Fraktionsvize will Eigenheim für Pflege heranziehen
Im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung bringt die Union nun auch selbstgenutzte Immobilien ins Spiel. Wer Vermögen habe, solle im Pflegefall zuerst selbst zahlen,…
Worauf Merz mit seinem AfD-NSDAP-Vergleich zielt
Der Bundeskanzler nutzt einen Routinetermin für eine historische Parallelisierung. Hält seine Darstellung der seriösen Überprüfung mit geschichtswissenschaftlichen Methoden stand? Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Kaum Chancen für Verlängerung des Tankrabatts
Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus. Bundesverkehrsminister Schnieder sieht wenig Spielraum für eine Verlängerung und betont, dass der Staat an seine Grenzen stoße. Zitat-Quelle: DIE…
„Wir haben ein Potpourri an Erhöhungen und wir machen nicht die Reformen, die nötig wären“
Deutschlands Sozialausgaben steigen auf über 750 Milliarden Euro. Höhere Kosten für Rente, Pflege und Arbeitslosigkeit belasten den Staat. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben plädiert für ein höheres…
„Lackaffe“ – Strafbefehl wegen Merz-Beleidung auf Facebook
„Pinocchio“ bleibt erlaubt, „Lackaffe“ nicht: Das entschied die Staatsanwaltschaft Heilbronn, nachdem Bundeskanzler Merz so beleidigt wurde – und erließ einen Strafbefehl. Geprüft wurden 38 von…
„Das sind Tiere, keine Menschen“ – Mitten im Interview starteten Raketen in Richtung der Hisbollah
Die israelische Armee hat große Teile des Südlibanon zur Kampfzone erklärt und die Bevölkerung zur Flucht aufgerufen. Axel Springer Global Reporter Jan Philipp Burgard wird…
Norwegen sucht Schutz unter französischem Atomschirm
Norwegen und Frankreich vertiefen ihre militärische Zusammenarbeit. Ein neues Abkommen sieht gegenseitige Unterstützung und den Zugang Norwegens zum französischen atomaren Schutzschirm vor. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Die Spezialisten, die da am Werk waren, haben der Union keinen Gefallen getan“
Die Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch setzen die CDU unter Druck. Wolfgang Bosbach (CDU), ehemaliger Innenpolitiker, betont, dass solche Debatten der Partei schaden und Friedrich…
„Skandalöser Rückstand“ – Rentner im Osten bekommen Tausende Euro weniger als im Westen
Senioren in Ostdeutschland haben im Schnitt deutlich weniger Geld zur Verfügung als Rentner im Westen. BSW-Gründerin Wagenknecht spricht von einem Skandal – und kündigt Proteste an,…
„Habe immer gedacht, dass Hendrik Wüst gerne in Nordrhein-Westfalen ist“, sagt Dirk Wiese
Die Gerüchteküche im Regierungsviertel brodelt – und das inmitten katastrophaler Umfragewerte für die Regierungsparteien. „Unser öffentliches Erscheinungsbild in den letzten Wochen war nicht gut“, räumt…
Die Angst vor der „endgültigen Überlastungssituation“
Das große Einbürgerungschaos droht: Bald könnten viele ukrainische Flüchtlinge den deutschen Pass beantragen. Deutschland steuert in eine diffuse Rechtslage. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
USA greifen erneut den Iran an – Teheran meldet Militärschlag gegen US-Stützpunkt
Der Iran-Krieg droht trotz der eigentlich geltenden Waffenruhe erneut zu eskalieren: Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche greifen die USA in den Iran an….
Trump richtet scharfe Drohung an den Oman
US-Präsident Trump hat dem Oman im Streit um die Straße von Hormus offen gedroht, sollte das Sultanat dem Iran entgegenkommen. Damit rückt der Oman unerwartet…
Merz gibt sich kämpferisch und wirbt für „neuen Aufbruch“
Mitten in der Debatte über seine politische Zukunft wirbt Friedrich Merz für einen „neuen Aufbruch“ in Deutschland. Bei einem Auftritt im Sauerland gibt sich der…
USA greifen erneut Ziele im Iran an – Teheran hält an roten Linien fest
Obwohl die Waffenruhe offiziell weiter gilt, berichten US-Medien erneut von einem amerikanischen Angriff im Iran. Ziel soll eine Drohnenstellung nahe der strategisch wichtigen Straße von…
