Kategorie: Politik
Deutschland einigt sich mit Partnerstaaten auf Eckpunkte für Abschiebezentren außerhalb Europas
Deutschland und andere Länder wollen bei Abschiebungen enger zusammenarbeiten. Fünf EU-Staaten haben sich auf Eckpunkte für Vereinbarungen mit Drittstaaten verständigt, um dort sogenannte „Return Hubs“…
„Völkisches Denken und nationalistische Abschottung sind keine Antwort“, mahnt Steinmeier
Mit einem Appell für Demokratie und gegen nationalistisches Denken eröffnet Bundespräsident Steinmeier ein Bürgerfest in Bonn. Das Staatsoberhaupt warnt kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt…
„Jetzt sind die Leute aus dem BSW in Thüringen aus ihrer eigenen Fraktion ausgewandert“
In Thüringen haben neun weitere BSW-Abgeordnete ihr Parteibuch abgegeben. Darunter sind auch die drei BSW-Minister der Landesregierung. „Die Brombeer-Koalition soll weiterlaufen. Ob das klappt, werden…
„Wir sind sehr verwundbar. Das bekommen wir immer wieder vor Augen geführt“
Nach dem Hackerangriff auf das Land Berlin läuft das Ultimatum der Erpresser ab. Sie fordern 30 Bitcoins mit einem Wert von rund 2 Millionen Euro….
„Greife nicht das Land, sondern die fossile Brennstoffindustrie an“
Fossile Brennstoffe, „Palästina“, „Rüstungsindustrie“: WELT liegen Schreiben eines europaweit gesuchten Mannes vor. Er reklamiert Angriffe auf Umspannwerke für sich und äußert sich zu seinem Verhältnis…
„Es gehört zum Muster linksextremer Straftäter, dass sie die kritische Infrastruktur angreifen“
Hessens Innenminister Roman Poseck warnt vor einer wachsenden Bedrohung kritischer Infrastruktur – durch Russland ebenso wie durch Linksextremisten. Nach den jüngsten Sabotageakten fordert er mehr…
„Wir treten gegen diese illegalen Praktiken an mit der Idee einer Einrichtung von Return Hubs“
Alexander Dobrindt und weitere Innenminister aus EU-Staaten wollen bis Jahresende zu Vereinbarungen mit Drittstaaten über die Rückführung von in der EU abgelehnten Asylbewerbern kommen. Sehen…
Landtagswahl: Kurz vor der Wahl entbrennt der Streit in der CDU
In Sachsen-Anhalt ringt Spitzenkandidat Schulze um den Kurs nach der Wahl. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller arbeitet gegen ihn. Auch der Kanzler will mitspielen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Krieg gegen die Hizbullah: Israel lässt gefangene libanesische Zivilisten frei
Israel lässt von der Armee verschleppte Libanesen frei. Bringt das neuen Schwung in die Verhandlungen mit Beirut, um den Konflikt mit der Hizbullah zu beenden?…
Migrationsbeauftrager Kurku tritt nach Attentat von Stade zurück
Der niedersächsische Migrationsbeauftragte Deniz Kurku tritt zurück. Als Grund nennt der SPD-Politiker massive Anfeindungen. Kurkus Schwiegermutter soll den Fluchtwagen des Todesschützen von Stade gefahren haben….
„Hätte nicht passieren dürfen“ – CDU-Spitzenkandidat Evers wirft Merz Fehler vor
Für den Vertrauensverlust bei den Wählern macht Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers vor allem Friedrich Merz’ Kurswechsel bei der Schuldenbremse verantwortlich. Deshalb riet er dem Kanzler,…
Anschläge aufs Stromnetz: Eine Angriffsfläche von 300.000 Kilometern
Stromleitungen und Überspannwerke in Deutschland sind seit einigen Jahren immer wieder Ziel von Anschlägen. Spuren führen oft ins linksextremistische Milieu. Eine Chronik. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Polizei fandet nach Mann aus NRW – Polizei rückt nach Bekennerschreiben zu neuem Großeinsatz aus
Verdächtige Umstände an einem Umspannwerk in Ganderkesee lösten einen Großeinsatz aus. Auch in Weisweiler zieht die Polizei immer mehr Kräfte zusammen. Geprüft wird ein Bekennerschreiben…
Linken-Spitzenkandidatin verweigert Handschlag mit Siegmund – und verteidigt sich
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern will AfD-Politiker Ulrich Siegmund nicht die Hand geben. Mit AfD-Wählern will die Linke-Politikerin dagegen reden. Mehr im Liveticker. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Kriegsdienstverweigerer: Israels Oberstes Gericht kippt Gesetz zu ultraorthodoxen Juden
Fast alle Richter des Gerichts sehen das Gesetz zu Kriegsdienstverweigerern von Netanjahus Regierung als verfassungswidrig an. Vertreter der Koalition haben bereits Widerstand angekündigt. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
