Kategorie: Politik
Nachfolger von „durchaus solider Führungspersönlichkeit“ Baerbock bei der UN bekannt gegeben
Annalena Baerbocks Zeit an der Spitze der UN-Generalversammlung endet. Ihr Nachfolger wird Khalilur Rahman aus Bangladesch, dem sie bereits zu „einem der besten Jobs der…
Brüssel sieht deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet
Die EU-Kommission stellt Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen infrage. Brüssel bemängelt, die Bundesregierung habe nicht ausreichend erklärt, warum an allen Grenzabschnitten dieselbe Bedrohung bestehen soll. Zitat-Quelle: DIE…
„Einfallstore für möglichen Missbrauch“ – Unionsfraktion will Selbstbestimmungsgesetz ändern
Fälle wie der von Marla-Svenja Liebich zeigen, welches Potenzial für Missbrauch mit dem Selbstbestimmungsgesetz geschaffen wurde. Die Unionsfraktion will das Gesetz nun noch einmal ändern….
Eskalation in Libanon: „Nicht die Drohne fotografieren, sonst schießen sie!“
Die Küstenstadt Saida in Südlibanon ist zur Frontstadt geworden. Heerscharen von Vertriebenen suchen hier Schutz. Doch der Krieg rückt näher. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Streit zwischen Partnern?: Trumps Gebrülle und Netanjahus trotzige Reaktion
Israels Vorgehen in Libanon erschwert eine Einigung Trumps mit Iran. Nun soll der US-Präsident Netanjahu wild beschimpft haben. In Teheran glaubt man das nicht. Quelle:…
Beleidigung von Merz unter Facebook-Post – Gericht verhängt hohe Geldstrafe für „Lügenfritz“
Ein Monatsgehalt Strafe für die Bezeichnung „Lügenfritz“ für Friedrich Merz unter einem Facebook-Post – dieses Urteil erging im März, wie jetzt bekannt wurde. Doch das…
„Spätestens in der nächsten Wahlperiode hat die AfD dann die absolute Mehrheit“
Das Festhalten an der Brandmauer nütze der AfD mehr, als es ihr schade. Trotzdem hielten alle daran fest und betonten sogar die Abgrenzung zur AfD…
Russland verliert den zweiten Monat in Folge Gebiete in der Ukraine
Russland hat in der Ukraine erneut mehr Gebiete verloren als neu erobert. Ein renommiertes Institut sieht eine „weitreichende Veränderung auf dem Schlachtfeld“. Doch der Weg…
„Es ist so, als ob die Menschen ganz bewusst versuchen, hier in Kiew den Krieg auszublenden“
Während in der Hauptstadt Kiew vielerorts der Alltag weiterläuft, rückt der Krieg im Osten der Ukraine immer näher an die Menschen heran. In der frontnahen…
„Eine Inspiration für ganz Europa“ – Merz stärkt Orbán-Nachfolger den Rücken
Der ungarische Ministerpräsident Magyar besucht Berlin. Der Bundesregierung liegt das Thema Rechtsstaatlichkeit besonders am Herzen – davon hängt auch die Freigabe der EU-Gelder ab. Quelle:…
„Wir brauchen ein Mittel, dass sich Menschen überhaupt nicht mehr auf den Weg machen“
Migrationsforscher Gerald Knaus hält die geplanten EU-Abschiebezentren für grundsätzlich menschenrechtskonform, bezweifelt jedoch deren Wirksamkeit. Aus seiner Sicht werden die „Return Hubs“ irreguläre Migration kaum spürbar…
„Wir müssen ein klares Zeichen in die Welt senden, dass wir nicht unbegrenzt aufnahmebereit sind“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßt die geplanten EU-Abschiebezentren außerhalb Europas als Baustein der Migrationswende. Er erhofft sich dadurch konsequentere Rückführungen und eine Entlastung von…
Dann spricht Merz von einem „Big Bang“ der AfD
Vor ostdeutschen Unternehmern nennt der Kanzler seinen „sehr einfachen Grund“, warum eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht infrage komme. Er macht klar, auf…
Syrer steht unter Terrorverdacht – Polizei durchsucht Wohnungen in Solingen und Remscheid
Ein Syrer soll von Remscheid aus den Kontakt zur Terrorgruppe IS gesucht haben. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und die seiner Eltern. Nun soll der…
„Die EU redet, redet, redet und bringt nichts zustande“
Bei massiven russischen Angriffen auf Kiew wurden zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt. General a. D. Roland Kather betont: Die Ukraine sei militärisch stärker geworden, stehe aber…
