Kategorie: Politik
Nuklearkooperation: Mélenchon droht mit Abbruch der Nuklearpartnerschaft
Der Präsidentschaftskandidat der Linkspartei protestiert gegen die Einbindung Berlins in die nukleare Abschreckung. Nach einem Wahlsieg will er sie beenden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Manche sprechen schon vom Kabinettsumbau – und der Kanzler will das nicht ausschließen
Nach dem Rücktritt des Unionsfraktionschefs wollen Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder in wenigen Tagen eine Lösung präsentieren. Dabei könnte ein Umbau in der…
Der Rückstand des Westens, der im Worst Case über Sieg und Niederlage entscheiden kann
Die Kriege im Iran und in der Ukraine zeigen, dass unterlegen scheinende Gegner nicht einfach zu besiegen sind. Militärs warnen: Passt sich der Westen nicht…
Israels Armee meldet iranische Angriffe auf jordanische Küstenstadt Akaba
Der Iran hat nach israelischen Militärangaben die jordanische Hafenstadt Akaba am Roten Meer mit Raketen attackiert. In mehreren Landesteilen ertönten Warnsirenen. Akaba ist ein beliebtes…
„Unter Frauen und Kindern brach Panik aus“ – Wie die Hamas Lebensmittelausgaben terrorisiert
Mit einem „gefährlichen Muster aus Einschüchterung, Gewalt und Behinderung“ halten Hamas-Terroristen den Gaza-Streifen unter Kontrolle. Auch das Kapern von Hilfslieferungen hat sie perfektioniert – inklusive Bestechung…
Dobrindts Geheimdienstreform stößt auf Widerstand
Der Innenminister will Verfassungsschutz und BND in akuten Gefahrenlagen selbst eingreifen lassen. Die Grünen warnen vor einer Konkurrenz zur Polizei und werfen Dobrindt mangelnde Transparenz…
„Eine Minderheitsregierung könnte ziemlich wenig durchsetzen“
Die AfD startet ihren Wahlkampf für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Alice Weidel sieht Ulrich Siegmund als möglichen ersten AfD-Ministerpräsidenten. Politikwissenschaftler Werner Patzelt vermutet ein Zusammenrotten…
Liveblog Irankrieg: Irans Außenminister spricht über Sicherheitslücken
Irans Außenminister Araghchi schildert ersten Kriegstag +++ Amerikanische Vergeltungsschläge nach Tod von Soldaten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Neues GEsetz: Portugiesisches Parlament will Burkas verbieten
Wenn Frauen in Portugal ihr Gesicht verschleiern, müssen sie mit Strafen bis zu 4000 Euro rechnen. Noch könnte der Präsident das Gesetz stoppen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Hat sehr, sehr spät informiert“ – Merz kritisiert Spahn und deutet Kabinettsumbildung an
Friedrich Merz sucht nach einem neuen Fraktionsvorsitzenden – und heizt im ZDF-„Sommerinterview“ Spekulationen um einen Kabinettsumbau an. Von einer bestimmten „Top“-Personalie will er aber nichts wissen….
„Ein langjähriges CDU‑Mitglied ist genau aus diesem Grund ausgetreten“
Der CDU-Fraktionschef im Heimatort von Friedrich Merz erhebt im Interview schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn. Er erklärt, warum die Affäre die Union bis an die…
„Könnte eine Gelegenheit sein“ – Merz schließt nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbau nicht aus
Friedrich Merz sucht nach einem neuen Fraktionsvorsitzenden – und heizt im ZDF-„Sommerinterview“ Spekulationen um einen Kabinettsumbau an. Von einer bestimmten „Top“-Personalie will er aber nichts wissen….
„Es wurde Technik gefunden, die jeden Geheimdienst stolz machen würde“
Nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung stehen vier Verdächtige aus der linksextremen Szene im Fokus der Ermittler. Die Anwälte der Tatverdächtigen wehren sich gegen…
Ungarns Präsident will Verfassungsänderung für eigene Amtsenthebung unterzeichnen
Der ungarische Präsident Tamas Sulyok, ein Vertrauter Viktor Orbáns, will eine Verfassungsänderung unterzeichnen, die seine eigene Absetzung ermöglicht. Er sehe keine rechtliche Möglichkeit, sie zu…
„Haben die Situation, dass die AfD bis zu jedem zweiten Wähler für sich gewinnen kann“
Im aktuellen Insa-Sonntagstrend baut die AfD ihren Vorsprung zur Union weiter aus. In Sachsen-Anhalt liegt sie laut Umfragen bei über 40 Prozent. „Ohne Linkspartei oder…
