Kategorie: Politik
„Dem Tod um Haaresbreite entgangen“ – Fico nach Operation ansprechbar
Nach dem Attentat auf ihn ist der slowakische Regierungschef Robert Fico laut offiziellen Angaben ansprechbar, sein Zustand ist jedoch weiterhin ernst. Außerdem regt sich nun…
„Wir werden uns nicht mehr alles leisten können, was wir uns wünschen“
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden im kommenden Jahr voraussichtlich um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher geplant, schätzt das Finanzministerium. „Das…
Krisenregion Charkiw – „Die Russen haben drei taktische Ziele erreicht“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in der von Russland angegriffenen Region Charkiw die Lage dort als stabil bezeichnet, räumte aber Schwierigkeiten…
Putin bei Xi in Peking: Ein kriegswichtiger Besuch
Zum ersten Mal nach einem Amtsantritt führt Putin seine erste Reise nach China. Dabei hat er auch seinen neuen Verteidigungsminister, der in Peking ein alter…
Koalition in den Niederlanden: „Das strengste Asylpaket aller Zeiten“
„Das strengste Asylpaket, das es je gab“: Die neue Koalition in Den Haag kündigt Migrationswende und sozialpolitische Entlastung an. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kölner Silvesternacht: Erfolg für früheren Polizeipräsidenten in Karlsruhe
Nach der Kölner Silvesternacht 2015/2016 hatte die damalige Landesregierung den Polizeipräsidenten in den Ruhestand versetzt. Die Norm, worauf sich die Regierung stützte, wurde nun für…
„In linken Kreisen gibt es starke Sympathien für solche Parolen“, sagt Boris Palmer
Nordrhein-Westfalen geht gezielt gegen Islamismus vor. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Zeitgleich stürmten Polizisten vier Gebäude. „Das ist viel…
Was über den Fico-Attentäter bekannt ist
„Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu“, sagt der Attentäter nach seinem Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico. Der 71-Jährige soll Gründer eines Literaturklubs sein…
„Hier ist die Grenze zur Volksverhetzung, zum Gewaltaufruf überschritten“
Die Anti-Israel-Demonstranten an der FU Berlin hätten eine Grenze überschritten, sagt der dort tätige Geschichtsprofessor Paul Nolte. Ihr theatralisches Auftreten entspreche einem neuen Bild von…
15 Länder fordern in Brief an EU-Kommission schärfere Asylregeln
Nicht alle EU-Länder sind mit dem Asylpakt zufrieden. Kurz nach seiner endgültigen Verabschiedung fordern 15 EU-Staaten härtere Regeln, darunter Dänemark, Finnland, Italien, die Niederlande und…
Koalitionsverinabrung in den Niederlanden: Das strengste Asylpaket aller Zeiten
In monatelangen Verhandlungen hat Wahlsieger Geert Wilders in den Niederlanden ein Vier-Parteien-Bündnis geschmiedet. Wer Ministerpräsident wird, ist weiter unklar. Die Koalitionsvereinbarung aber steht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Nagelsmann gibt kompletten Kader für Fußball-EM bekannt
In den vergangenen Tagen verkündete der DFB auf ungewöhnlichen Wegen, welche Spieler zur EM antreten dürfen. Nun gibt der Bundestrainer in Berlin sein komplettes Aufgebot…
„Das Verbot hätte sehr viel früher kommen müssen“
Herbert Reul, Innenminister von NRW, verbietet die Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“. Der Verein fordert eine Befreiung Palästinas nach den Staatsgrenzen von 1947, also vor Gründung…
Höcke legt Revision gegen Urteil ein
Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schulden, Steuern, Feiertage streichen – So wird Europas Aufrüstung finanziert
Boris Pistorius fordert, dass Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden müssen und stößt auf Widerstand bei Finanzminister Lindner. Ein Überblick zeigt, wie viel Geld andere…
