Kategorie: Politik
„Nutznießer ungleicher Verteilung in die Pflicht nehmen“ – DGB will Superreiche stärker besteuern
Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangt eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen. Mit einer reaktivierten Vermögensteuer und einer Sonderabgabe für Multimillionäre sollen zusätzliche Einnahmen für den Staat erzielt…
„Wiederholte Warnungen ignoriert“ – USA feuert Rakete auf Öltanker vor iranischer Insel
Das US-Militär verhindert mit einem Raketenangriff, dass ein Öltanker den Iran erreicht. Das Geschoss schlägt im Maschinenraum ein. Die Besatzung des Schiffes habe Anweisungen mehrfach…
„Dazu bestimmt, aus der Welt zu verschwinden“ – Netanjahu droht Teherans Führung
Israels Regierungsschef Netanjahu bekräftigt sein Ziel, die iranische Führung zu stürzen. Trump bezeichnet derweil Berichte über einen Abbruch der Verhandlungen mit Teheran als „Fake News“….
„Wir erleben eine Erhöhung des Blutzolls“
Russland intensiviert Angriffe auf ukrainische Städte und Infrastruktur. „Wir müssen mit einer Ausweitung der Kämpfe rechnen“, analysiert Oberst a.D. Ralph D. Thiele bei WELT TV….
Wolfgang Kubicki ruft Zielmarke von zehn Prozent aus
„Das werden wir euch zeigen“: Der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki schwört auf dem 80. Jubiläum der Partei in Schleswig-Holstein die Liberalen auf ein Comeback ein. Sein…
„Es ist ein psychischer Druck, der auf der SPD lastet“
SPD-Politikerin Bärbel Bas fordert, dass Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster sieht darin einen Kompromissversuch und warnt: „Wenn die SPD keine Wende…
Trumps „Kampfhund“ wird neuer US-Geheimdienstkoordinator
Vom Immobiliengeschäft an die Spitze der Geheimdienste: Donald Trump hat Bill Pulte zum neuen Nationalen Geheimdienstkoordinator ernannt. Die Opposition nennt ihn völlig ungeeignet – Trump…
„Unter Einbeziehung der AfD“ – Wagenknecht fordert überparteilichen Ministerpräsidenten
BSW-Gründerin Wagenknecht attackiert die Brandmauer als „völlig idiotisch“ und fordert vor den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen überparteilichen Ministerpräsidenten – mit wechselnden Mehrheiten,…
Liveblog Irankrieg: Trump: Iran-Gespräche laufen ununterbrochen seit Tagen
Trump zu Iran: „Ihr macht das schon seit 47 Jahren, und das darf nicht länger so weitergehen“ +++ Iraner zu zehn Jahren Haft verurteilt wegen…
Schutz von Unterseekabeln: „Der Meeresboden ist ein Schlachtfeld“
Nach mehreren Zwischenfällen haben asiatische und europäische Staaten einen Pakt zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur unterschrieben. Deutschland gehört vorerst nicht dazu. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn sie funktionieren, könnten die Return Hubs ein Gamechanger werden“
CDU-Politiker Alexander Throm betont, dass die doppelte Staatsbürgerschaft Loyalitätsprobleme schaffen kann. Die neuen EU-Abschiebezentren könnten nach seiner Meinung bei Rückführungen sehr hilfreich werden. Zitat-Quelle: DIE…
„Bin der Meinung, dass wir Klimaziele auch ohne Kernenergie erreichen können“, sagt Merkel
„Immer wieder handelten wir nach dem Prinzip Hoffnung“: Angela Merkel übt beim Jubiläum des Bundesumweltministeriums Selbstkritik, verteidigt aber den Atomausstieg und warnt vor dem Vergessen…
„Es gibt hier schon ein paar große Fragezeichen bei diesen Zentren“
Erik Marquardt (Grüne), Mitglied des Europaparlaments, kritisiert die geplanten Abschiebezentren in Drittstaaten und warnt vor pauschalen Regelungen, die auch gut integrierte Menschen treffen könnten. Quelle:…
Nachfolger von „durchaus solider Führungspersönlichkeit“ Baerbock bei der UN bekannt gegeben
Annalena Baerbocks Zeit an der Spitze der UN-Generalversammlung endet. Ihr Nachfolger wird Khalilur Rahman aus Bangladesch, dem sie bereits zu „einem der besten Jobs der…
Brüssel sieht deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet
Die EU-Kommission stellt Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen infrage. Brüssel bemängelt, die Bundesregierung habe nicht ausreichend erklärt, warum an allen Grenzabschnitten dieselbe Bedrohung bestehen soll. Zitat-Quelle: DIE…
