Schlagwort: Politik
Bundesanwaltschaft: Agenten Irans sollen Mord an Volker Beck vorbereitet haben
Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer angeklagt, die im Auftrag Teherans Anschläge geplant haben sollen – auch auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Quelle:…
Inhaftierter Deutsche-Welle-Journalist Alican Uludag kommt frei
Unter anderem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte seine Freilassung gefordert: Der seit drei Monaten inhaftierte Journalist Alican Uludag wird aus türkischer Haft entlassen. Das ordnete ein…
Türkisches Gericht ordnet Absetzung von Oppositionschef an
Politisches Beben in der Türkei: Ein Gericht ordnet eine große Umstrukturierung in den Reihen der größten Oppositionspartei CHP an. Die Parteiführung um Özgür Özel wird…
„Mehr Zeit fürs Baby statt für Bürokratie“ – Klingbeil kündigt antragsloses Kindergeld an
Künftig soll Kindergeld nach Angaben der Bundesregierung automatisch ausgezahlt werden. Finanzminister Klingbeil erwartet dadurch weniger Bürokratie und eine spürbare Entlastung für Eltern. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Wir haben alles geklärt unter uns“, sagt Klingbeil zum Streit mit Merz
Der Koalitionsgipfel in der Berliner Villa Borsig war vor allem wegen des Streits zwischen Kanzler Friedrich Merz und seinem Vize Lars Klingbeil in die Schlagzeilen…
Republikaner blockieren Trumps Migrationspaket wegen umstrittenem Fonds
Im US-Senat haben Republikaner ein Migrationspaket von Donald Trump vorerst gestoppt. Streitpunkt ist ein umstrittener Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger sowie zusätzliche Mittel für Grenzschutz und Secret…
Bundesjustizministerin Hubig will schnellere Scheidung für Opfer häuslicher Gewalt ermöglichen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller aus Ehen mit Gewalttätern lösen. Künftig soll eine Scheidung auch vor Ablauf des Trennungsjahres möglich sein, wenn…
Arbeitgeber wollen Pflegeleistungen an Lebenserwartung koppeln
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Leistungen sollen stärker an die demografische Entwicklung gekoppelt werden, um steigende Beiträge zu verhindern und die…
Dann erhebt die AfD Extremismus-Vorwürfe gegen Grün-Schwarz
Die erstarkte Südwest-AfD will Grün-Schwarz das Regieren so schwer wie möglich machen. Dabei will sie sich als Partei der „konservativen Pragmatiker“ etablieren. Ministerpräsident Özdemir geht…
„Der Rundfunkbeitrag ist ein Symbol staatlicher Bevormundung“ – AfD fordert Entlastung bei Beiträgen
Im Bundestag attackiert die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut und fordert steuerliche Entlastungen bei den Beiträgen. In Sachsen-Anhalt kündigt die AfD bereits an, im Fall…
Trump will 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken
Inmitten der Unsicherheit um einen teilweisen Abzug von US-Streitkräften aus Europa gibt US-Präsident Donald Trump bekannt, 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken zu wollen. Grund…
Merz will EU-Sonderstatus für die Ukraine – „Vorschlag ist sehr begrüßenswert“
Kanzler Merz will der Ukraine einen neuen Sonderstatus als assoziiertes Mitglied der EU anbieten. Ex-NATO-Chefstrategin Stefanie Babst begrüßt den Vorschlag. Man gäbe der Ukraine „damit…
Gaskraftwerk soll an die Ukraine geschenkt werden – plötzlich erhält die AfD Stimmen von der CDU
Die AfD will in Vorpommern verhindern, dass ein wohl nicht mehr gebrauchtes Kraftwerk aus Solidarität an die Ukraine geht. Dabei bekommt sie auch Stimmen aus…
Mit Stimmen von Union, SPD und AfD – Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer
Der Bundestag hat über die Senkung der Luftverkehrssteuer entschieden. Ab Juli soll sie wieder auf ein früheres Niveau sinken. Unklar ist, ob eine Senkung tatsächlich…
„AfD die deutlich größere Gefahr“ – Günther fordert neues Verhältnis zur Linkspartei
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei bei „Maischberger“ dazu aufgefordert, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. Die AfD sei die viel größere…
