Schlagwort: Politik
„Alte Regeln funktionieren nicht“ – So will die EU mehr illegale Migranten abschieben können
Trotz steigender Zahl an Rückführungen ausreisepflichtiger Migranten klagt EU-Kommissar Brunner: Die bisherigen Regeln „funktionieren einfach nicht gut genug“. Mehrere Verschärfungen auf EU-Ebene sind geplant. Quelle:…
Foodwatch fordert von Klingbeil Gesetzesentwurf für Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks
Nach Empfehlungen von Experten wächst der Druck auf die Bundesregierung. Foodwatch fordert einen Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer. Diese soll sowohl Gesundheitskosten senken als auch Prävention…
Pistorius will Marine vorab verlegen – Vorbereitung auf möglichen Einsatz in Straße von Hormus
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, deutsche Marineeinheiten frühzeitig ins Mittelmeer zu verlegen. Damit soll ein möglicher Einsatz in der Straße von Hormus nach dem Iran-Krieg vorbereitet…
„Alle Optionen auf dem Tisch“ – Miersch schließt neue Schulden wegen Iran-Krieg nicht aus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält angesichts des Iran-Kriegs auch neue Staatsschulden für möglich. Die wirtschaftlichen Risiken seien enorm, sagt er. Im Ernstfall müsse eine Haushaltsnotlage geprüft…
Amthor kritisiert Herabwürdigung von Frauen in der Politik und fordert mehr Einsatz von Männern
Der CDU-Politiker Philipp Amthor fordert mehr Sensibilität in politischen Debatten. Frauen würden häufig anders behandelt als Männer. Gleichberechtigung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – nicht nur…
„Wir haben zu oft rechts geredet und links regiert“
Kemi Badenoch bricht mit dem Kurs ihrer britischen Konservativen, fordert einen kleineren Staat und harte Einschnitte bei der Migration. Im Interview schlägt sie radikale Maßnahmen…
US-Richter stoppt Trump: Auch illegal Eingereiste behalten Recht auf Asylantrag
Ein US-Gericht bestätigt: Auch Migranten ohne legalen Status dürfen Asyl beantragen. Trumps Versuch, das Recht einzuschränken, scheitert. Die Richter verweisen auf den Kongress als zuständige…
Gegen Favorit JD Vance – Rubio punktet im Trump-Lager und gilt als möglicher Nachfolger
Marco Rubio sammelt im inneren Kreis von Donald Trump zunehmend Unterstützung. Seine Rolle in der Außenpolitik und seine Loyalität stärken sein Profil. Doch trotz Zugewinnen…
EU-Gipfel ohne Orbán – Erstmals „keine Russen im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine“
Während einige feiern, dass Viktor Orbán nicht beim Gipfel dabei ist, warnen andere: Er sei niemals ein unmöglicher Partner gewesen. Merz mahnte unterdessen einen Sparkurs…
Dann zeigt sich Brüssels Machtlosigkeit gegen hohe Energiepreise
Beim Treffen auf Zypern wollten die EU-Spitzenpolitiker Antworten auf die Sorgen der Bürger geben. Stattdessen wird über ein Gewusel an Themen verhandelt. Daran ändert auch…
Haben Sie den Eindruck, dass die Union oder die SPD bei Reformen blockiert?
Eine Umfrage zeigt – 42 Prozent der Deutschen sehen die SPD als Hauptverantwortliche für stockende Reformen, 23 Prozent die Union. 84 Prozent befürchten, dass Erwerbstätige…
Ostermann nennt 1000‑Euro‑Prämie „nur Augenwischerei“
Die Bundesregierung hat mit Tankrabatt und 1000‑Euro‑Prämie bereits erste Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Familienunternehmer-Präsidentin Marie‑Christine Ostermann kritisiert die Schritte jedoch als wenig effektiv und fordert stattdessen umfassende…
Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – warum der Merz-Plan stockt
Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen statt Bürgergeld künftig nur noch Asylleistungen erhalten. Das ist ein Versprechen des Kanzlers – doch ob das klappt, ist ungewiss. Denn hinter…
Was Deutschland braucht, ehe es von anderen reformiert oder disruptiert wird
Die Bundesrepublik ist wirtschaftlich vom Vorbild zum Schreckgespenst geworden. Das Land muss neu kalibriert werden. Eine Vision für den Wiederaufstieg. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Kiew entlässt Kommandeure wegen verfälschter Lageberichte – „Kämpfer werden vor Hunger ohnmächtig“
Neue Turbulenzen in der ukrainischen Armeeführung: Zwei hochrangige Offiziere werden wegen geschönter Lageberichte abgesetzt. Auslöser waren auch Bilder abgemagerter Soldaten, die den Druck auf Kiew…
