Schlagwort: Politik
Mehrheit der Deutschen spricht sich für Politikerbeleidigung als Straftat aus
Die Geldstrafe gegen einen Facebook-Nutzer, der Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte, hat die Debatte um Politikerbeleidigung als Straftat neu entfacht. Nun zeigt eine Umfrage,…
„Da muss ich hart widersprechen“ – Klingbeil gerät bei Fragen des Publikums ins Schwitzen
Krieg, Migration, Bürgergeld – Lars Klingbeil stellt sich in der „ARD-Arena“ live kritischen Fragen aus dem Publikum. Nicht immer überzeugen die Antworten des Vizekanzlers. Und…
„Menschen tun so etwas nicht, Monster schon“, sagt eine Betroffene über den Attentäter
Kurz vor dem Ende des Prozesses gegen den Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter haben Betroffene eindringlich von den Folgen der Tat berichtet. Die Anklage fordert für Taleb Al-Abdulmohsen…
Spritpreise steigen wieder – Bundesregierung muss über Zukunft des Tankrabatts entscheiden
Nach Berechnungen des ifo-Instituts wird der Tankrabatt inzwischen zum großen Teil an die Verbraucher weitergegeben. Ob der Tankrabatt über das Ende des Monats verlängert wird,…
Wegen Kiews Angriffen – Moskau gibt „vorübergehende“ Kraftstoff-Probleme zu
Russland räumt ein, derzeit weniger Öl zu fördern als ursprünglich geplant. In Regionen wie der Krim wurde die Benzinabgabe eingeschränkt. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Grüne fordern strengere Kontrollen
Die Grünen im Bundestag fordern eine nationale Strategie gegen Alkoholkonsum. Ein Antrag sieht strengere Werberegeln, schärfere Alterskontrollen und ein Verbot des begleiteten Trinkens für Jugendliche…
„Fahrlässig“ und „mehr als bitter“ – Grüne werfen Bundesregierung „Versagen“ vor
Nach dem Scheitern des milliardenschweren Kampfjetprojekts FCAS beginnt der politische Schlagabtausch. Grüne sehen einen „schweren Rückschlag“ und werfen der Bundesregierung Führungsversagen vor. SPD-Außenpolitiker Michael Roth…
Mit Dennis Schröder und den Scorpions – Niedersachsen will sein Image aufpolieren
Zehn Millionen Euro, ein NBA-Star und ein neuer Slogan: Niedersachsen verabschiedet sich vom Understatement und startet eine großangelegte Standortkampagne. Kritik gibt es vor allem an…
„Es ist keine Reform, die schnell Ausgaben senkt, sondern nur ein richtiger Weg“
Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwirtschaft, sieht kaum Chancen für große Sozialreformen in dieser Legislatur. Die Abschaffung der Witwenrente hält er langfristig für sinnvoll, aber nur…
„Dann wurde sie wieder zur Ich-steh-auf-der-Bremse-Bärbel“
Arbeitsministerin Bärbel Bas gab bei Miosga zu, mit ihrem Motorrad auch gerne mal die Rettungsgasse zu nutzen. Das sorgt für viel Kritik. „Vielleicht haben Sie…
„Die EU kann es nicht lassen, solchen Unsinn zu produzieren“
Die EU will den Umstieg für Elektrofahrzeuge beschleunigen. Unternehmen müssen dann eine E-Auto-Quote erfüllen. „Natürlich müssen Lösungen kommen, aber es wird wieder mehr gegen das…
Sachverständigenrat prüft Abschaffung der Witwenrente
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung empfiehlt, die Witwenrente abzuschaffen und durch ein verpflichtendes Rentensplitting zu ersetzen. Ziel ist mehr finanzielle Eigenständigkeit für Ehepartner. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Landräte: Ein Rettungsring für die Kommunen ist nicht in Sicht
Der Vertrauensverlust in Staat und Politik liegt auch daran, dass Aufgaben beschlossen werden, die nicht zu bezahlen sind. Zeichen der Misere ist die Finanznot der…
Aktivisten klingeln an tausenden Haustüren, um gegen AfD-Parteitag zu mobilisieren
Durch zivilen Ungehorsam will das Bündnis „Widersetzen“ Anfang Juli den AfD-Bundesparteitag in Erfurt verhindern. Um für ihre Aktion mobil zu machen, klingeln die Aktivisten an…
„Linke wird doch nicht zusehen, wie Schulze verliert und Siegmund das Rennen macht“
Falls es für eine AfD-Alleinregierung nicht reicht, will CDU-Ministerpräsident Schulze möglichst schnell wiedergewählt werden. Das Heikle: Das wird wohl nur mit der Linken gehen. Bröckelt…
