Schlagwort: Politik
„Wir werden die Millionäre belasten, um Millionen von Menschen zu entlasten“
Verspätete Bahn, vermüllte Kieze, hohe Mieten: Elif Eralp hofft, als neue Bürgermeisterin die Berliner Zustände zu verbessern. Ihre Linke zieht mit einer „Luxusvillensteuer“ in den…
Merz verteidigt Rentenäußerung vor CDU-Flügel – und schließt Kürzungen aus
Nach umstrittenen Äußerungen zur Zukunft der gesetzlichen Rente versucht Kanzler Merz zu beruhigen. Bei einer CDU‑Arbeitnehmer‑Tagung schloss er Rentenkürzungen aus und verteidigte zugleich seinen Kurs…
Trump sagt Reise der US-Verhandler laut Bericht ab – Iranischer Außenminister verlässt Islamabad
Bei den Verhandlungen im Iran-Krieg in Islamabad kommt es zu unerwarteten Wendungen: Der iranische Außenminister reist ohne ein Treffen mit US-Vertretern ab. Einem Bericht zufolge…
Signal-Konten von Spitzenpolitikern angegriffen – Bundesregierung sieht Russland als Drahtzieher
Gleich mehrere Spitzenpolitiker wurden Opfer eines Cyberangriffs, attackiert wurde der Messengerdienst Signal. Als Drahtzieher wird Russland vermutet, heißt es nun aus Regierungskreisen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Wo „Kaufhausdirektor“ Friedrich Merz die Hoffnung auf „CDU pur“ vollständig abräumt
Beim Jahrestreffen des CDU-Arbeitnehmerflügels in Marburg räumt Friedrich Merz seine Aussagen zur Rente als Basisabsicherung ab und wirbt um Verständnis für Kompromisse mit der SPD…
Bayerisches Katholikenkomitee wirft AfD Kirchenfeindlichkeit vor
Scharfe Kritik an der AfD kommt aus der katholischen Kirche in Bayern. Die Partei nutze christliche Begriffe, vertrete zugleich aber zunehmend kirchenfeindliche Positionen, warnt das…
US-Justiz will Todesstrafen zügiger vollstrecken – auch mit selten angewandten Methoden
In den USA gibt es nach wie vor die Todesstrafe, meist in Form einer Giftspritze. Nun soll sie deutlich ausgeweitet werden – auch mittels Hinrichtung…
„Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst“ – Miersch kritisiert Spahn im Schulden-Streit
Steigende Spritpreise, bedrohte Lieferketten, neue Entlastungen: Die Iran-Krise rückt näher an den deutschen Alltag. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu…
Nach Rede im Hitler-Stil – AfD schließt Eichwald aus der Partei aus
Eine Rede im Stil von Adolf Hitler irritierte bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend in Gießen. Ernst gemeint oder Satire? Auf jeden Fall parteischädigend, meinte die…
Idol der globalen Linken – Hier zeigt sich das doppelte Spiel von Pedro Sánchez
Kritik an Israel, Plädoyer für mehr Migration, Absage an die Nato: Spaniens Premier setzt sich als zentrale Figur der internationalen Linken in Szene. Aber seine…
Deutschland-Liveblog: Linnemann kritisiert Miersch: „Ausdruck politischer Faulheit“
SPD-Fraktionschef bringt neue Schulden ins Spiel, die Union widerspricht +++ Merz spricht sich gegen Rentenkürzungen aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Schändliche Forderung“ – Italien empört über Schweizer Rechnung nach Brandkatastrophe
Nach dem tödlichen Brand in Crans-Montana sorgt jetzt eine Rechnung für politischen Streit. Die Schweiz verlangt von Italien die Übernahme von Behandlungskosten verletzter Landsleute. Rom…
Jetzt beginnt der Herbst der Regierung Merz – und der politischen Mitte
Schon jetzt läuft Kanzler Merz Gefahr, sich politisch zu verbrauchen – bevor er wirklich wirken konnte. Dabei steht Grundsätzliches auf dem Spiel. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Unterstützung kommt erst dann in Frage, wenn ein Waffenstillstand belastbar ausgehandelt ist“
Roderich Kiesewetter (CDU) sieht einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus nach einem Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran kritisch: „Wir sollten uns…
Miersch schließt neue Schulden wegen Iran-Krieg nicht aus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise anhält. Der Staat habe die Aufgabe, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu…
