Schlagwort: Politik
Gegen AfD-Mehrheit – Kampagne ruft zu taktischem Wählen in Sachsen-Anhalt auf
Mit regionalen Wahlempfehlungen will die Initiative „Taktisch Wählen 2026“ verhindern, dass die AfD im Landtag eine absolute Mehrheit erreicht. Ein Online-Tool soll Wählerinnen und Wählern…
Jetzt gerät Dobrindts Aufnahmestopp für Afghanen ins Wanken
Das Verfassungsgericht stellt eine Entscheidung der Regierung infrage: Der Aufnahmestopp für Afghanen ist zu pauschal. Was bedeutet das für Hunderte Menschen, die in Pakistan auf…
„Dann bleiben immer diese Zufälligkeiten dieser SMS-Politik übrig“
In der teils missglückten Kabinettsumbildung erkennt Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke einen „typischen Merz“. Der Kanzler sehe nicht gut aus. „Er nimmt die Dinge zu früh…
„Mensch, du musst jetzt was anderes machen“ – Carsten Linnemann über Anruf von Merz
Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen, der neue Gesundheitsminister nicht vom Fach. Der spricht von einem…
Das sagt Thorsten Frei zu seinem neuen Job als Fraktionsvorsitzender
Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen. Nur einer ist zufrieden: Thorsten Frei, designierter Fraktionschef. Mehr im…
„Ich mache mir bei der Linkspartei Sorgen um die Regierungsfähigkeit, aber auch bei der CDU“
Die Berliner SPD liegt in einer Umfrage wenige Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus nur auf dem fünften Platz. „Ich sage selbstkritisch, dass wir Fehler…
Liveblog Irankrieg: Bericht: Bahrain und Kuwait flogen Vergeltungsangriffe gegen Iran
Schläge auf militärische Einrichtungen Anfang des Monats +++ EU verhängt Sanktionen gegen iranische Richter +++ UN warnen: Isolierte Seeleute in Straße von Hormus in Not…
„Der Bundeskanzler kann es nicht – es tut mir leid um unser Land“
Nach der teils missglückten Kabinettsumbildung geht FDP-Chef Wolfgang Kubicki mit Kanzler Merz hart ins Gericht: „Dilettantisch und unprofessionell wie immer. Mehr Chaos gibt es wirklich…
Wenn deutschen Politikern das Gewissen abhanden kommt
Spahns Doppelmoral bei der Leihmutterschaft wirft ein Schlaglicht auf ein größeres Problem: eine wachsende Gewissenlosigkeit in der Politik. Das wird auch bei Bundestagsabstimmungen deutlich. Ein…
USA unter Trump: Trump empfängt am Dienstag Selenskyj – und voraussichtlich Netanjahu
Hintergrund der Reise offenbar Trauerfeier für Lindsey Graham +++ EU-Außenbeauftragte Kallas: Neue US-Zölle sind „negative Überraschung“ +++ Kritik auch aus Australien, Neuseeland und Japan +++…
ÖVP-Funktionär Ruck: Lieber nicht mit Frauen in den Weinkeller
Deals bei Wein und Zigarre, Personalpolitik beim Skifahren und Politik ohne Frauen: Das Protokoll eines vertraulichen Gesprächs bringt die ÖVP in Bedrängnis. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Warum Niedersachsen jetzt die „Verfassungstreue“ von AfD-Kandidaten prüft
Sieben Wochen vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen werden mehrere AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue überprüft. Mit unterschiedlichem Ausgang – und auf Grundlage eines Gesetzes, das die…
„Falsches Signal“ – SPD kritisiert „Demokratie leben!“-Pläne von Prien
Die SPD lehnt Priens Neuausrichtung des Förderprogramms ab und sieht demokratische Teilhabe gefährdet. Vielfalt und Präventionsarbeit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, heißt es aus der…
Deutschland-Liveblog: Grüne nennen Kabinettsumbau chaotisch und unprofessionell
Haßelmann und Dröge: Merz’ Vorgehen sorgt für Unruhe +++ Güntzler sagt Merz für Schnieder-Nachfolge erst zu – und dann doch ab +++ Linnemann wird Gesundheitsminister +++…
Darum lehnte CDU-Politiker Güntzler das Job-Angebot von Merz ab
Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen. CDU-Politiker Güntzler sagte erst zu – und dann ab. Was ist…
