Schlagwort: Politik
Nötiger Schutz gegen AfD – oder „Einführung der totalitären Demokratur“? Ein Gesetz und die Folgen
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt gute Chancen, die absolute Mehrheit zu erringen. Die anderen Parteien fürchten dieses Szenario und beschließen deshalb eine Parlamentsreform – mit…
Vertraulicher Bericht – Das erwartet die Bundespolizei an den deutschen Grenzen
Deutschland liegt bei der Anzahl der Asylanträge im europaweiten Ranking nur noch auf dem vierten Platz. Ein interner Bericht der Bundespolizei analysiert die Situation an…
Senioren-Union distanziert sich von Merz in Rentendebatte
Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen zur Rente eine Debatte weit über die Opposition hinaus ausgelöst. Nun geht selbst die Senioren-Union auf Distanz zum Kanzler…
Hausärzte werfen Warken „Zerstörungsprogramm“ für Praxen vor
Mit milliardenschweren Einschnitten will die Bundesregierung die Krankenkassen stabilisieren. Doch ausgerechnet Hausärzte, die künftig mehr Patienten steuern sollen, sehen sich nun ins Visier der Sparpolitik…
US-Soldat soll mit Geheimwissen auf Sturz Maduros gewettet haben
Eine erfolgreiche Wette auf den Sturz von Nicolás Maduro hatte in den USA seit Monaten Spekulationen ausgelöst. Nun werfen Ermittler einem Soldaten vor, dabei geheime…
„Widerwärtiger Abschaum“ – Milei attackiert Journalisten und schränkt Pressezugang ein
Nach Spionagevorwürfen schränkt die Regierung von Javier Milei den Zugang von Journalisten zum Regierungssitz drastisch ein. Der Präsident hatte betroffene Reporter zuvor heftig beschimpft –…
„Wir haben richtig viel Arbeit vor uns“
In NRW fällt die SPD in einer neuen Umfrage deutlich zurück und landet nur noch auf Platz vier. Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar spricht über die…
Trump verkündet Verlängerung der Waffenruhe im Libanon
Die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah stand kurz vor dem Ende. Nun kündigt Trump eine Verlängerung an – ob die Miliz mitzieht, bleibt…
„Mit der kleinsten Flotte aller Zeiten und viel zu wenig Menschen für all das“
Deutsche Militärschiffe könnten bald in der Konfliktzone Straße von Hormus fahren. Die Marine spielt bereits diesen Ernstfall durch – und spricht eine deutliche Warnung bezüglich der…
„Meine volle Sympathie“ – Söder stellt sich hinter mögliche Kandidatur Aigners als Staatsoberhaupt
Im Ringen um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier bringt Markus Söder erneut Ilse Aigner ins Spiel. Die CSU-Politikerin gilt unionsintern als aussichtsreiche Kandidatin – auch,…
Trump erwägt offenbar Einladung Putins zum G-20-Gipfel
Vor dem G-20-Gipfel in Miami wächst die Sorge vor einem diplomatischen Eklat. Laut einem Bericht zieht Donald Trump eine Einladung Wladimir Putins in Betracht –…
Trump weist Prinz Harry nach Ukraine-Appell brüsk zurecht
Während König Charles den Staatsbesuch in Washington vorbereitet, sorgt ausgerechnet Prinz Harry für Verstimmung im transatlantischen Verhältnis. Donald Trump reagiert scharf auf dessen Ukraine-Appell –…
Absage für Klingbeil – EU-Kommission führt keine Übergewinnsteuer ein
Vizekanzler Klingbeil und EU-Kollegen fordern die Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen. Die Behörde in Brüssel sieht dafür aber keine Einigkeit unter den Mitgliedstaaten. Eine…
EU will mit Ukraine über Beitritt reden und beschließt neue Russland-Sanktionen
Die Europäische Union will schnell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten, nachdem Ungarns Blockade durch die Abwahl von Viktor Orbán gefallen ist. Unterdessen beschließt die Behörde…
„Der genaue Wortlaut ist nicht übermittelt worden, aber es soll hoch her gegangen sein“
Kanzler Merz soll einem Bericht zufolge „regelrecht aus der Haut gefahren“ und mit Vizekanzler Klingbeil aneinandergeraten sein. „Die SPD sitzt nach wie vor am längeren…
