Schlagwort: Politik
Wie die Grünen das Sexualstrafrecht umwälzen wollen – und Kontra kriegen
„Nur ja heißt ja“: Die Grünen wollen sexuelle Handlungen an eine klare Zustimmung knüpfen. Bestraft werden soll auch, wer die Situation „leichtfertig verkennt“. Vor allem…
Marineminister muss gehen: Der interne Krieg im Pentagon
Verteidigungsminister Hegseth feuert immer mehr Verantwortliche in seinem Haus. Militärisch stärker wird Amerika dadurch nicht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Räumung von Seeminen: So könnte Deutschland in der Straße von Hormus aktiv werden
Das Pentagon geht davon aus, dass Iran die Meerenge vermint hat. Wie könnte die Deutsche Marine bei der Räumung von Seeminen helfen? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Evident rechtswidrig“: Rechnungshof rügt Berliner Senatorin in Fördergeld-Affäre
Der Berliner Rechnungshof kritisiert die Vergabe von Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus. Die Linke fordert die Entlassung der Kultursenatorin. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
EuGH-Urteil gegen Ungarn: Orbáns Maßlosigkeit
Gut, dass der EuGH das ungarische Gesetz zum „Kinderschutz“ verworfen hat. Es war diskriminierend. Und es schadete einem Ansinnen, das es zu fördern vorgab. Quelle:…
„2025 sind knapp 1.600 Abschiebungen gescheitert“
Immer wieder scheitern Abschiebungen in Deutschland – oft wegen bürokratischer Hürden und chaotischer Abläufe. Gerade auf Passagierflügen wird sich teilweise heftig gewehrt. „Entweder verletzen sie…
Druschba dicht – Russland bespielt Deutschlands Schwächen
Berlin ist ein starker Unterstützer der Ukraine, jüngst wurde eine Drohnenkooperation vereinbart. Moskau reagiert mit einer Drohung. Ein weiterer Tiefschlag trifft Deutschland besonders. Aber sie…
„Die Regierung ist gut beraten, die Körperschaftsteuer schon in 2026 anzugehen“
Das Konzept der CDU zur Steuerentlastung soll einen wichtigen Impuls für Investitionen liefern. „Es ist ein ermutigendes Signal, dass dieses Konzept vorgelegt worden ist“, sagt…
Schwaches Deutschland – Warum Putin gerade jetzt den Ölhahn zudreht
Berlin ist ein starker Unterstützer der Ukraine, jüngst wurde eine Drohnenkooperation vereinbart. Moskau reagiert mit einer Drohung, die Deutschland besonders hart trifft. Aber sie ist…
Deutschland-Liveblog: Landtag in Sachsen-Anhalt beschließt Parlamentsreform
Parlamentarier wollen drohenden Blockaden durch die AfD vorbeugen +++ IG-Metall-Chefin reagiert auf Merz-Aussage und droht mit Protesten +++ Kubicki über AfD: „Ich kenne keine Brandmauer“…
Alle Parteien beschließen Parlamentsreform, außer der AfD – „Kritik kann man kaum nachvollziehen“
Alle Parteien außer der AfD haben in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin eine gezielte Attacke und bezeichnet das Vorgehen als „selbstentlarvend“. Die…
Ex-Finanzminister Steinbrück sieht Deutschland in beispielloser Krisenlage
Peer Steinbrück (SPD) sieht Deutschland vor einer ungewöhnlich großen Zahl gleichzeitiger Herausforderungen. Der frühere Finanzminister kritisiert, die Politik benenne Ausmaß und Folgen der aktuellen Zeitenwende…
„Klares Signal“ – Gesetzentwurf sieht bis zu 5 Jahre Haft für Leugnen von Israels Existenzrecht vor
Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll nach dem Willen Hessens strafbar werden. Der Vorstoß reagiert auf antiisraelische Demonstrationen und zunehmende antisemitische Äußerungen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Von den Europäern kommt nichts – man spielt in den Waffenstillstandsverhandlungen keine Rolle“
Armin Laschet (CDU) fordert mehr politischen Druck auf den Iran und kritisiert die Zurückhaltung der Bundesregierung: „Der Iran ist ein Terrorregime und man kann das…
Schwarz-rote Reformpolitik: Die CDU versprach Entlastungen – und liefert Belastungen
Die CDU weiß nicht mehr, wofür sie steht. Sie sagt: für Entlastungen. Aber was sie tut, ist etwas anderes: Belasten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
