Schlagwort: Politik
„Einen Vollkaskoschutz kann es nicht geben“ – Richterbund warnt vor Einfluss der AfD auf Justiz
Der Richterbund befürchtet, dass eine objektive Strafverfolgung nicht mehr möglich sei, wenn die AfD Regierungsposten übernehmen sollte. Deshalb solle man sich an Polen ein Vorbild…
„Diskussion um AfD-Verbot ist in schweres Fahrwasser geraten“
Gibt es eine Alternative zur „Brandmauer“ gegen die AfD? Staatsrechtler Möllers sagt, politisch vermittelbar sei eine Kehrtwende nicht. Es fehle eine „politische Auseinandersetzung“ mit der…
„Die AfD ist in Umfragen um 500 Prozent angestiegen – Das ist ein unglaubliches Ergebnis“
Die AfD bleibt in den Umfragen klar vorn, während Union und SPD weiter an Zustimmung verlieren. Im Gespräch mit WELT erklärt Peter Stefan Herbst, Chefredakteur…
„Angela Merkel war im Gespräch“ – Europa lotet Vermittler für Friedensgespräche aus
Die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg kommen weiter kaum voran. Bei einem Treffen in London beraten Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron, Großbritanniens Premierminister Starmer und Präsident Selenskyj…
Für Kulturrat lässt sich Antisemitismus auf Documenta 16 „nicht grundsätzlich verhindern“
Im September wird erneut die Documenta stattfinden. Auf der Kunstmesse werden auch immer wieder antisemitische Werke ausgestellt. Der Kulturrat warnt bereits, dass sich das wiederholen…
US-Truppen schießen erneut iranische Drohnen über Straße von Hormus ab
Die USA haben nach eigenen Angaben zwei iranische Kampfdrohnen über der Straße von Hormus abgeschossen. Trotz Waffenruhe und laufender Verhandlungen kommt es damit erneut zu…
DGB fordert verpflichtende Betriebsrente als zusätzliche Altersvorsorge für Beschäftigte
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine verpflichtende Betriebsrente. DGB-Chefin Yasmin Fahimi schlägt vor, dass Arbeitgeber die zusätzliche Altersvorsorge mitfinanzieren, um mehr Beschäftigte abzusichern. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Chinesischer „Spezialeinsatz“ – Taiwan entsendet Schiffe und wittert Verstoß gegen Völkerrecht
Östlich von Taiwan führen chinesische Schiffe einen „Sicherheitseinsatz“ durch. Hintergrund sind Gespräche über Seegrenzen, die in Peking für Unmut sorgen. Taiwans Küstenwache reagiert. Zitat-Quelle: DIE…
„Entweder wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie platt“
EVP-Chef Manfred Weber sagt, Europas „Zeit der Naivität“ gegenüber China sei vorbei. Er fordert einen härteren Kurs. Der CSU-Vize sieht eine Blaupause in den EU-Zöllen…
Liveblog Ukrainekrieg: Merz, Starmer und Macron treffen Selenskyj in London
Gespräche über weitere Unterstützung für die Ukraine +++ Ukraine greift wieder Sankt Petersburg an +++ IAEA: Stromleitung an AKW Saporischschja wiederhergestellt +++ Ukraine entschuldigt sich bei…
In Nahost deutet sich ein Deal an, der Israel als Verlierer dastehen lässt
Die Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA ist in Wahrheit ein Krieg mittlerer Intensität mit ständigen Luftangriffen und Gegenangriffen. Wer sich umhört, erfährt: Ein…
Vor Staatsbesuch aus China: Kim Yo Jong: Nordkoreas Atomstatus „unumkehrbare Realität“
Kim Jong Uns Schwester erklärt Nordkoreas Atomwaffenstatus für nicht verhandelbar. Ihre Aussage erfolgt nur wenige Stunden vor dem Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping. Quelle:…
USA fängt erneut Drohnen ab – und will offenbar iranisches Vermögen zur Entschädigung nutzen
Am zweiten Tag in Folge fängt das US-Militär iranische Drohnen nahe der Straße von Hormuz ab. Gleichzeitig wird berichtet, dass die US-Regierung iranisches Vermögen umleiten…
Nicht mehr nach Lust und Laune zum Arzt: Brauchen Patienten Zwang?
Kein Facharztbesuch ohne Überweisung: Dieses von der Politik diskutierte Modell soll Menschen davon abhalten, mit harmlosen Wehwehchen zu Spezialisten zu gehen. Was Experten für klug…
Erst nach 15 Stunden ist die Stromversorgung im ukrainischen AKW wieder hergestellt
Im von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ist die externe Stromversorgung stundenlang ausgefallen. Die Reaktoren mussten in der Zwischenzeit per Dieselgenerator gekühlt werden. Zitat-Quelle: DIE WELT…
