Schlagwort: Politik
Jay Clayton: Wer ist Trumps neuer Geheimdienstkoordinator?
Jay Clayton erhob als Staatsanwalt in New York Anklage gegen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Nun soll er seinen alten Bekannten Donald Trump in Sicherheitsfragen beraten….
Unruhe in Niedersachsen: Ein neues Gesetz macht der AfD zu schaffen
Vier AfD-Politiker dürfen nicht zur Kommunalwahl in Niedersachsen antreten. Der Verband will sich dagegen wehren – während Landeschef Schledde wohl selbst bald vor Gericht gestellt…
Vereinte Nationen: Washington verärgert über „respektlose Franzosen“
Amerika sei nicht mehr der „Leuchtturm für Menschenrechte“, beklagt Paris. Dafür soll nun ein hoher Diplomat bestraft werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CHP unter Druck: Türkische Justiz geht gegen oppositionelle Bürgermeister vor
Die türkische Justiz geht weiter gegen die CHP vor. Die erlebt gerade ohnehin unruhige Zeiten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Vertrauen in den Staat schwindet – „Klarer Auftrag an die Bundesregierung, jetzt zu handeln“
Eine Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbundes hat ergeben, dass nur noch 17 Prozent der Deutschen dem Staat zutrauen, seine Aufgaben erfüllen zu können. „Die Vertrauenskrise…
„Wenn wir alle Zumutungen wegnehmen, dann wird das Rentensystem auch nicht stabilisiert werden“
Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten haben Forderungen zu den anstehenden Renten- und Pflegereformen vorgelegt. „Bin der Überzeugung, dass wir uns weitestgehend an die Vorschläge der Alterssicherungskommission…
Sarrazin beklagt „totale Veränderung“ Deutschlands – und kritisiert Höckes AfD-Flügel
In einem Interview grenzt sich der „Deutschland schafft sich ab“-Autor Thilo Sarrazin vom völkischen Flügel der AfD ab. Er bekräftigt, dass die Migrationswellen der vergangenen…
„Kollegin zum Sexualobjekt degradiert“ – Über diese Entgleisung stolperte Wadephuls Top-Diplomat
Mehrere junge Diplomatinnen haben sich über das Verhalten von Generalkonsul Till Knorn beschwert. Weihnachtsfeier, Staatsbesuch, Karnevalsparty, Dienstreisen – in internen Akten ist von wiederkehrenden Verhaltensmustern…
„Demokratie leben“-Millionen sollen nun in Deradikalisierungsprogramme fließen
Familienministerin Karin Prien hat schon vor einigen Wochen angekündigt, das Programm „Demokratie leben“ stark umzubauen. Nach dem CSD-Anschlag sollen nun fünf Millionen Euro an Deradikalisierungsprogramme…
„Das war ein Fest“ – Überraschend gehen 90 Millionen Euro auf dem Gemeindekonto ein
Es ist einem Urteil des Bundesfinanzhofs zu verdanken, dass Oststeinbek bei Hamburg nun ein paar Millionen Euro mehr auf dem Konto hat. Der Bürgermeister will…
Liveblog Ukrainekrieg: Russische Rakete schlägt in Polen ein
Tusk: „ernster Vorfall“ +++ Polnische F-16-Jagdflugzeuge aufgestiegen +++ Acht Tote durch russische Angriffe in der Ukraine +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Objekt dringt in polnischen Luftraum ein – große Explosion, Krater mit zehn Metern Durchmesser
Bis tief in den Westen des Landes wurde die Ukraine mit Dutzenden Raketen und Hunderten Drohnen attackiert. Im polnischen Luftraum wird ein unbekanntes Flugobjekt gemeldet…
Fauci verweigert mehr als 100 Mal die Aussage – Tagebücher sorgen für Aufsehen
Bei einer Anhörung im US-Senat hat sich Anthony Fauci wiederholt auf den fünften Verfassungszusatz berufen und die Aussage verweigert. Republikaner werfen ihm Falschaussagen zur Corona-Pandemie…
„In einer solchen Krise war die CDU schon lange nicht mehr“
Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sieht die CDU nach den Personalstreitereien in einer schweren Krise: „Es geht um Glaubwürdigkeit, um die Fähigkeit, ein…
„Diese Personaldebatten, die Streitereien – das muss jetzt wirklich aufhören“
Sechs Wochen vor der Landtagswahl fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze ein Ende der Streitereien in der CDU: „Deswegen ist die Hoffnung, dass in Berlin wirklich…
