Schlagwort: Politik
Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun gibt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt – die Bundesregierung ist damit…
Streit in der Ampel: Gegen das sozialdemokratische Rentenbollwerk
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung bricht mit einer Politik, die sich um eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen bemüht. Die FDP sollte das nicht mitmachen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Trumps Anwälte versuchen, Kronzeugen als Lügner vorzuführen
Die Verteidigung von Donald Trump hat vor Gericht in New York den Kronzeugen Michael Cohen in ein Kreuzverhör genommen. Cohen räumte Falschaussagen unter Eid ein,…
Eine Stadt im Ausnahmezustand – weil die AfD kommt
Der Oberbürgermeister warnt, die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ sei gefährdet: Ende Juni findet der AfD-Parteitag in Essen statt, Gegenproteste mit Zehntausenden Menschen werden erwartet. Die…
Kurdischer Politiker Demirtas zu 42 Jahren Haft verurteilt
Bereits seit 2016 ist der kurdische Politiker Selahattin Demirtas in der Türkei inhaftiert. Nun wurde der 51-Jährige von einem Gericht zu 42 Jahren Haft verurteilt….
„Die ersten Erschießungen von Zivilisten durch das russische Militär wurden bekannt“
Kiew wirft Russland Kriegsverbrechen in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vor. Unterdessen ist Selenskyj nach Charkiw gereist. Für den ukrainischen Präsidenten ist die militärische…
„72 verschiedene Geschlechter“? Großbritannien verbietet Aufklärung über Transidentität an Schulen
Während Deutschland über das Selbstbestimmungsgesetz diskutiert, setzt die britische Regierung ihren strikten Anti-Transgender-Kurs fort. Neue verbindliche Richtlinien sollen das Thema Geschlechtsidentität gänzlich aus den Schulen…
Russland und China fordern Pufferzone für Atommächte
Wladimir Putin hat für seine erste Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit wieder Peking ausgesucht. Xi Jinping stärkt dem russischen Präsidenten den Rücken. In einer Erklärung…
Slowakei: Mordanschlag in einem vergifteten Land
Ein älterer Mann mit wirren politischen Ansichten schießt auf den slowakischen Premier Robert Fico – eine Tat in einem Land, das die Verflechtung von Politik…
Russische Offensive: Warum Charkiw wohl nicht das Hauptziel ist
Rund um Charkiw steigt der Druck auf die ukrainischen Verteidiger. Sie haben größte Mühe, die russische Offensive aufzuhalten. Doch Beobachter halten eine Eroberung für unwahrscheinlich….
„Es ist für die Familien eine grausame Zeit seit dem 7. Oktober“
Auf dem Bebelplatz in Berlin werden mehrere Installationen aufgebaut. Dabei ein zwanzig Meter langer „Terrortunnel“, leere Stühle mit Fotos sowie eine Sanduhr. Der Platz wird…
„Dem Tod um Haaresbreite entgangen“ – Fico nach Operation ansprechbar
Nach dem Attentat auf ihn ist der slowakische Regierungschef Robert Fico laut offiziellen Angaben ansprechbar, sein Zustand ist jedoch weiterhin ernst. Außerdem regt sich nun…
„Wir werden uns nicht mehr alles leisten können, was wir uns wünschen“
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden im kommenden Jahr voraussichtlich um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher geplant, schätzt das Finanzministerium. „Das…
Krisenregion Charkiw – „Die Russen haben drei taktische Ziele erreicht“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in der von Russland angegriffenen Region Charkiw die Lage dort als stabil bezeichnet, räumte aber Schwierigkeiten…
Putin bei Xi in Peking: Ein kriegswichtiger Besuch
Zum ersten Mal nach einem Amtsantritt führt Putin seine erste Reise nach China. Dabei hat er auch seinen neuen Verteidigungsminister, der in Peking ein alter…
