Schlagwort: Politik
CDU-Ministerpräsident lobt Linke – nicht mit AfD gleichzusetzen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich vor dem Bundesparteitag der Christdemokraten positiv über die Linkspartei geäußert. „Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie“, sagte…
Ukraine bestätigt russischen Durchbruch bei Otscheretyne
Im Osten der Ukraine toben heftige Kämpfe. Das ukrainische Militär erklärt, dass sich russische Truppen in der Ortschaft Otscheretyne bei Awdijiwka festgesetzt haben. Das Verteidigungsministerium…
Diese drei Bedingungen stellt der Hamas-Führer an Israel
Hamas-Führer Jihia al-Sinwar reagiert auf die Verhandlungen zu einem Geisel-Austausch im Gaza-Streifen. Er nennt laut israelischen Medien drei weitere Forderungen. Dazu gehört ein „bedingungsloses Ende“…
Islamismus und Gewalt erschweren Integration
Die Islamisten-Demonstration vom vergangenen Wochenende beschäftigt nicht nur Hamburg weiter. Für diesen Samstag kündigte ein Bündnis eine Demonstration gegen Islamismus an – mit Unterstützung aus…
„Kritikwürdig – aber derzeit findet man keine Alternativen im Europäischen Rat“
Die Europäische Union investiert im Kampf gegen irreguläre Migration eine Milliarde Euro in den Libanon. Mit dem Geld soll das Land stabilisiert und der Flüchtlingsstrom…
Türkei stoppt Handel mit allen israelischen Produkten
Sowohl Einfuhr als auch Ausfuhr von Produkten, die einen Bezug zu Israel haben, sind von der Türkei ausgesetzt worden. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern…
Landesregierung darf deutsche Vornamen zurückhalten – „Intention der Klage höchst fraglich“
Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die Landesregierung die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022 nicht nennen muss. Der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe hatte auf…
„Vergleichen Sie die AfD mit Goebbels?“, fragt der Moderator – „Ja“, sagt Esken
Die AfD sei eine „Nazi-Partei“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken in einer österreichischen Nachrichtensendung. Um zu betonen, wie stark die Partei bekämpft werden müsse, zitiert sie…
Flüchtlings-Deal mit einem gescheiterten Staat – das will Brüssel erreichen
Die EU will dem Libanon Milliarden zahlen, um die Migration von Syrern nach Europa zu stoppen. Aber das Land ist extrem korrupt und wird von…
Schnelle Einbürgerung von Flüchtlingen – Wie sich die Union gegen den Ampel-Plan stemmt
Die Ampel-Reform des Einbürgerungsrechts ermöglicht, dass auch Flüchtlinge nach drei Jahren den deutschen Pass beantragen können – wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Die Union findet…
Lindner macht Pistorius ein historisches Angebot. Und der schlägt es aus
Das Finanzministerium will der Bundeswehr mehr Spielraum bei Rüstungsgeschäften geben – und damit einer alten Forderung des Wehrressorts nachgeben. Obwohl Boris Pistorius (SPD) „sehr dafür“…
„Wir müssen als Menschen wieder miteinander umgehen lernen“
Seit wochen gibt es an US-Universitäten pro-palästinensische Proteste von Studenten. In New York stürmten Polizisten an der Elite-Universität Columbia ein besetztes Gebäude und räumten es….
„Schließe nichts aus“ – Macron hält an möglichem Einsatz von Bodentruppen fest
Frankreichs Präsident hat dem „Economist“ ein Interview gegeben. Macron bekräftigt seine Erwägungen zum Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine, drängt Europa zu mehr Souveränität –…
Mit dieser Horror-Waffe erreicht Russland die nächste Stufe der Brutalität
Moskaus Armee rückt immer weiter vor. Laut Experten droht ihr Durchbruch an einem strategischen Punkt. Während die Ukraine bei der Verteidigung improvisieren muss, entwickelt der…
ARD-Deutschlandtrend: Asyl in der EU größtes Problem
Die Europa-Wahlen stehen vor der Tür. Jeden zweiten Deutschen interessiert das wenig. Viele sind mit der EU-Politik unzufrieden. Aber auch die Bundesregierung kann nicht punkten…
