Schlagwort: Politik
Sozialleistungsbetrug: Ein perfektioniertes mafiöses System
Bremen hat ein Problem mit Sozialleistungsbetrug. Doch die Politik tut sich schwer, die Dinge beim Namen zu nennen. Im Ruhrgebiet geht man längst einen anderen…
Bundesjugendspiele: Nur Teilnehmerurkunde für Politik
Die Politik hat mit der Debatte um die Bundesjugendspiele den Fokus von den tatsächlich existierenden Problemen im Schulsport abgelenkt. Es wird Zeit, dass gehandelt wird…
„Glaube nicht, dass die SPD den Koalitionsvertrag an dieser entscheidenden Stelle ignorieren wird“
Unionspolitiker Günter Krings drängt die SPD, beim Arbeitszeitgesetz den Koalitionsvertrag einzuhalten. „Verträge, die man abschließt, sollte man halten“, sagt Krings. Ein SPD-Vertreter zeigt sich optimistisch….
„Netanjahu muss zurückrudern und Trump wird ihn einfangen“
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt. „Trump muss Netanyahu einfangen, der darüber mit Sicherheit nicht begeistert ist“,…
„Hinter den Kulissen dürfte Netanjahu kochen vor Wut“
Die USA und der Iran haben sich auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Krieges geeinigt. „Hier wurde auf dem Rücken Israels ein fauler Kompromiss geschmiedet“,…
„Merz hat all das verloren, was er in der Außenpolitik hatte“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ist vom „Außenkanzler“ Merz enttäuscht. Zu Beginn seiner Amtszeit sei er „großartig“ gewesen, dies sei nun vorbei. „Friedrich Merz hat all das…
Trump nicht zu provozieren, wird für die Verbündeten zur Überlebensfrage
Früher suchte die G 7 nach gemeinsamen Antworten auf globale Krisen. Beim Gipfel in Évian steht ein anderes Ziel im Vordergrund. Die Verbündeten unternehmen alles,…
Luftwaffen-Chef verspricht: „Werden wir jeden Zentimeter unseres Territoriums verteidigen“
Deutschland ist bereit, gegen Russland „heute Nacht zu kämpfen“ und wird „jeden Zentimeter“ des Nato-Territoriums verteidigen, sagte der Chef der Luftwaffe in einem exklusiven Interview…
„Das ist die Unwahrheit, Herr Kollege“ – Video bringt CDU Sachsen-Anhalt in Erklärungsnot
Was war da los? AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (l.) und CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer vergangene Woche in Halberstadt. Zu dem Foto ist nun auch ein entsprechendes Video…
Bardella distanziert sich von Trump
Der Rassemblement National-Vorsitzende Jordan Bardella hat sich in einem Interview mit „Politico“ von Donald Trump distanziert. Der mögliche französische Präsidentschaftskandidat sagte, dass er den US-Präsidenten…
Über Donald Trumps Deal mit dem Iran stehen mindestens drei große Fragezeichen
Der US-Präsident verkündet pünktlich zur Geburtstagsfeier eine Einigung mit Teheran. Doch damit fangen die Herausforderungen für Trump, der sich selbst auf diese historische Mission begeben…
Unterwanderung von Gerichten durch Rechtsextreme? Hubig will Schöffenwahl klarer regeln
Justizministerin Hubig warnt vor Rechtsextremismus in deutschen Gerichten. Sie berichtet von immer mehr Bewerbungen zum Schöffen, bei denen der Kandidat „nicht mehr auf dem Boden…
Nahost: Rahmenabkommen im Iran-Krieg steht – Wie es jetzt weitergeht
An Donald Trumps 80. Geburtstag verkünden der US-Präsident und Iran die Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Kriegs-Ende. Wie es jetzt weitergeht – und woran ein…
„Die Rentenreform wird mit über das Schicksal dieser Koalition entscheiden“
Die Senioren-Union hält die Rentenreform für entscheidend für die Zukunft der Koalition. Der Vorsitzende Hubert Hüppe plädiert für einen früheren Start junger Menschen ins Arbeitsleben….
Iran und USA einigen sich auf Friedensabkommen – Trump droht schon mit neuen Angriffen
Die USA und der Iran haben sich auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Krieges geeinigt. Es soll am Freitag unterzeichnet werden, dann soll auch die…
