Schlagwort: Politik
„Hier ist die Grenze zur Volksverhetzung, zum Gewaltaufruf überschritten“
Die Anti-Israel-Demonstranten an der FU Berlin hätten eine Grenze überschritten, sagt der dort tätige Geschichtsprofessor Paul Nolte. Ihr theatralisches Auftreten entspreche einem neuen Bild von…
15 Länder fordern in Brief an EU-Kommission schärfere Asylregeln
Nicht alle EU-Länder sind mit dem Asylpakt zufrieden. Kurz nach seiner endgültigen Verabschiedung fordern 15 EU-Staaten härtere Regeln, darunter Dänemark, Finnland, Italien, die Niederlande und…
Koalitionsverinabrung in den Niederlanden: Das strengste Asylpaket aller Zeiten
In monatelangen Verhandlungen hat Wahlsieger Geert Wilders in den Niederlanden ein Vier-Parteien-Bündnis geschmiedet. Wer Ministerpräsident wird, ist weiter unklar. Die Koalitionsvereinbarung aber steht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Nagelsmann gibt kompletten Kader für Fußball-EM bekannt
In den vergangenen Tagen verkündete der DFB auf ungewöhnlichen Wegen, welche Spieler zur EM antreten dürfen. Nun gibt der Bundestrainer in Berlin sein komplettes Aufgebot…
„Das Verbot hätte sehr viel früher kommen müssen“
Herbert Reul, Innenminister von NRW, verbietet die Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“. Der Verein fordert eine Befreiung Palästinas nach den Staatsgrenzen von 1947, also vor Gründung…
Schulden, Steuern, Feiertage streichen – So wird Europas Aufrüstung finanziert
Boris Pistorius fordert, dass Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden müssen und stößt auf Widerstand bei Finanzminister Lindner. Ein Überblick zeigt, wie viel Geld andere…
Die heikle Mission einer deutschen Fregatte im Südchinesischen Meer
Die Fregatte „Baden-Württemberg“ bricht in den Indo-Pazifik auf. Entscheidend wird sein, ob sich Deutschland zu einer Fahrt durch die gefährliche Taiwan-Straße durchringen kann, was China…
Lage bei Charkiw teils stabilisiert – „Artillerie, Drohnen, Infanterie arbeiten akkurat“
Die ukrainischen Truppen sind besonders in der Region Charkiw unter Druck. Die Lage ist durch die russischen Gebietsgewinne der vergangenen Wochen extrem angespannt. Der Besatzer…
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf – LKA durchsucht Büro
AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Druck – er soll Geld für Interviews mit einem prorussischen Netzwerk angenommen haben. Nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben….
„Werde der Errichtung einer israelischen Militärherrschaft in Gaza nicht zustimmen“
Wie geht es im Gaza-Streifen nach dem Krieg gegen die Terrororganisation Hamas weiter? Israels Verteidigungsminister Gallant trat im Fernsehen nun mit einer Forderung auf. Er…
„Man muss das Thema publik halten, um die Strategie der Hamas zu delegitimieren“
Der Bebelplatz in Berlin wird zum „Platz der Hamas-Opfer“. Mehrere Installationen sind hier aufgebaut, sie sollen an die in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln erinnern. Dazu…
Was die neue Regierungskoalition in den Niederlanden vorhat
In monatelangen Verhandlungen hat Wahlsieger Geert Wilders in den Niederlanden ein Vier-Parteien-Bündnis geschmiedet. Wer Ministerpräsident wird, ist noch unklar. Die Koalitionsvereinbarung aber steht. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Bayreuther Festspiele mit neuer Leitungs- und Gesellschafterstruktur
Katharina Wagner bleibt an der Spitze der Bayreuther Festspiele. Doch Änderungen in Leitung und Finanzierung sollen die Autonomie der Kunst stärken, zugleich wächst der Einfluss…
Robert Fico wohl außer Lebensgefahr
Nach einer Kabinettssitzung hat ein Mann mehrfach auf Ministerpräsident Robert Fico geschossen. Nach Angaben seines Stellvertreters sei er außer Lebensgefahr. Die slowakische Regierung hat eine…