Schlagwort: Politik
Berliner SPD kündigt „Mietenpolizei“ mit 100 Kontrolleuren an
Wenige Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die SPD ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Wuchermieten angekündigt. Eine „Mietenpolizei“ soll tausende Mietverträge prüfen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Gefangene in Belarus: Ausgezehrt und doch ungebrochen
In einem komplexen Gefangenenaustausch ist der Journalist Andrzej Poczbut befreit worden. Er war fünf Jahre in der Gewalt des belarussischen Regimes. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„MEINUNGSFREIHEIT“ – mit Ulrike Herrmann, Wolfgang Kubicki und Oliver W. Lembcke
In dieser Folge von „MEINUNGSFREIHEIT“ mit Nena Brockhaus diskutieren im Studio: Taz-Journalistin Ulrike Herrmann, FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki und Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke über aktuelle politische…
Terroranschlag in London – Angreifer sticht in jüdischem Viertel auf Menschen ein
In einem jüdisch geprägten Viertel in London hat ein Angreifer zwei jüdische Menschen verletzt. Videos zeigen die Attacke – die Anti-Terror-Einheit ermittelt. Eine islamistische Gruppierung…
Liveblog USA unter Trump: Oberster Gerichtshof schwächt Wahlrechtsgesetz zur Antidiskriminierung
Linksliberale Richterin spricht von „nun vollendeter Demontage“ des Gesetzes +++ Trumps Fed-Kandidat Kevin Warsh nimmt erste Hürde +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Baden-Württemberg: Was bleibt von der Ära Kretschmann?
Nach 15 Jahren an der Macht tritt der erste grüne Ministerpräsident ab. Durch seine pragmatische Politik hat er nicht nur die politische Landschaft im Südwesten…
„Besondere Kunst des Regierens, wenn das den Progressiven gelingt“
Deutschlands erster grüner Ministerpräsident wird mit einem Festakt aus seinem Amt verabschiedet. Ex-Bundespräsident Gauck verbindet seine Würdigung mit einer Warnung vor politischer Spaltung – wohl…
„Dieser Haushalt ist eine einzige Unverschämtheit“
Der beschlossene Bundeshaushalt sieht vor, rund 196 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Experten kritisieren dies scharf. „Würde mir wünschen, dass wir wieder eine Politik…
Öl im Schwarzen Meer: Putin redet die Folgen klein
Ukrainische Drohnen haben die Ölinfrastruktur in Tuapse angegriffen. Die Bilder aus der Stadt deuten auf eine Umweltkatastrophe hin. Aber Putin sieht „keine ernsten Bedrohungen“. Quelle:…
Ausgerechnet im Superwahljahr bricht in der Linken ein Richtungsstreit los
Kleine Verbesserungen auf dem Weg in den Sozialismus – oder eine Absage an „faule Kompromisse“? Im Superwahljahr wächst eine Diskussion ums Regieren in der Linken. Denn…
Amerikanischer Oberst übernimmt Schlüsselposition in der Bundeswehr
Inmitten transatlantischer Spannungen auf politischer Ebene baut die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit der US-Armee aus. Nach WELT-Informationen erhält ein amerikanischer Oberst eine strategisch wichtige Position…
Nachfolge von Wedl-Wilson: Berlins Finanzsenator springt vorübergehend ein
Nach dem Rücktritt der Berliner Kultursenatorin war der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann als Nachfolger im Gespräch. Doch es kommt anders. Warum? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Bundesregierung will Frist von Habecks „Heizungsgesetz“ verschieben
Kritik der Grünen: Bundesregierung stiftet Verwirrung +++ Merz widerspricht Schilderung eines Streits mit Klingbeil: Ich brülle niemanden an +++ Gesundheitsreform beschlossen +++ alle Entwicklungen im…
Im Viertel Golders Green: Messerangriff auf zwei jüdische Männer in London
Regierungschef Starmer spricht von einem antisemitisch motivierten Angriff. Vor kurzem gab es in dem Viertel einen Brandanschlag auf Krankenwagen eines jüdischen Rettungsdienstes. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wirtschaftlicher Druck kann zu echten Brüchen im System führen“
Der Krieg im Iran wird für das Regime immer mehr zur ökonomischen Zerreißprobe. Durch wegbrechende Ölgeschäfte könnte es zu inneren Machtkämpfen kommen. „Ein Drittel der…
