Schlagwort: Politik
Vorwurf gezielter Wählermanipulation – Neue Wahlkreise in Tennessee lösen heftige Proteste aus
Die Republikaner in Tennessee haben neue Wahlkreisgrenzen beschlossen, die den einzigen demokratisch vertretenen Kongressbezirk des Bundesstaats aufteilen würden. Kritiker sprechen von parteipolitischer Manipulation und rassistischer…
„Der einzige Sektor, der wirklich wächst, ist der Staat selbst“
Deutschlands Steuereinnahmen wachsen deutlich langsamer als erwartet: Für 2026 rechnet die Steuerschätzung mit einem Minus von 17,8 Milliarden Euro. Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler…
Wenn ein Bericht über muslimischen Gruppendruck an einer Schule für Aufruhr sorgt
In der Sendung „Klar“ der Journalistin Julia Ruhs werden streng muslimische Umtriebe an einer Schule in Berlin-Neukölln geschildert. Das sorgt für Protest einiger Eltern. Ein…
Wehrdienst-Fragebogen wird vielfach ignoriert – Ausfüll-Verweigerern drohen hohe Bußgelder
Die ersten Fragebögen zum Wehrdienst sind an 18‑Jährige verschickt worden, doch einige reagierten gar nicht. Das könnte sie ein sattes Bußgeld kosten. Offenbar hat die…
Spahn will Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger schneller aus Steuern finanzieren
Im Streit um steigende Krankenkassenbeiträge legt Jens Spahn nach. Die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger dürfe nicht länger an den Beitragszahlern hängen bleiben. Eine Idee…
Knapp die Hälfte der Deutschen ist für ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot
Nicht noch drei weitere Jahre: Schwarz-Rot habe abgewirtschaftet, findet die größte Gruppe der Befragten im Deutschlandtrend. Kanzler Merz rutscht in der Politikerzufriedenheit nach einem Jahr…
„Trump hat resigniert“, sagt Tucker Carlson – und „Merz hat absolut recht“
Jahrelang warb Tucker Carlson für Donald Trump. Jetzt sagt er, er habe Menschen in die Irre geführt. Der Iran-Krieg habe alles verändert. In einem Interview…
„Die Sicherheit in Deutschland ist föderal organisiert, das bringt Herausforderungen mit sich“
Beim Europäischen Polizeikongress in Berlin diskutieren Experten und Innenminister über KI, Drohnenabwehr und hybride Bedrohungen. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht…
Iranische Medien melden Schusswechsel mit dem „Feind“ – US-Armee greift Hafen an
Die Spannungen in und rund um die Straße von Hormus halten trotz der Aussetzung eines dortigen US-Einsatzes an. US-Präsident Donald Trump zeigt sich zuversichtlich. Unterdessen…
„Star Wars“-Star sorgt mit KI-Bild von Trump im Grab für Eklat – Weißes Haus zürnt
US-Schauspieler Mark Hamill veröffentlicht ein KI-Bild, das Donald Trump inj einem Grab zeigt. Das Weiße Haus reagiert und spricht von „linksradikalen Verrückten“. Später sorgt der…
Krise in mali: Zahlreiche Tote bei Angriff von Dschihadistenmiliz
Militante Rebellen greifen in Mali zwei Dörfer an. Die Armee führt Vergeltungseinsätze gegen die Terrorgruppen durch. Vor anderthalb Wochen hatten die Aufständischen mehrere Städte erobert….
Trump setzt EU Ultimatum für Zolldeal – und spricht von „großartigem Gespräch“ mit von der Leyen
Donald Trump telefoniert mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er pocht auf die Umsetzung des 2025 vereinbarten Zolldeals, andernfalls würden sich Zölle „leider“ deutlich erhöhen….
Russland ruft Bewohner Kiews zum Verlassen der Stadt auf – Selenskyj warnt ausländische Politiker
Kurz vor der Parade in Moskau wächst die Kriegsrhetorik: Russland ruft erneut zur Ausreise aus Kiew auf und kündigt Vergeltung „mit gleicher Münze“ an. Selenskyj…
„Pro Tag sterben zwei bis drei Menschen, weil sie kein Organ erhalten“
Eine parteiübergreifende Initiative im Bundestag will die Widerspruchslösung bei Organspenden ab 2030 einführen. Ziel ist, mehr Leben zu retten. „Es stehen 8.200 Menschen auf der…
„Herr Putin steckt in einem Dilemma“
Russlands Präsident Putin steht vor dem 9. Mai unter Druck – Die traditionelle Militärparade kann nicht abgesagt werden, ist aber durch ukrainische Drohnen bedroht. Sicherheitsexperte…
