Schlagwort: Politik
„Ich bin fassungslos und wütend“ – FDP und CDU kritisieren abgelehnte Abschiebungen in Köln scharf
Nach Berichten über ein abgelehntes Unterstützungsangebot des Landes bei Abschiebungen wächst der Druck auf die Kölner Ausländerbehörde. CDU und FDP sprechen von einem schwerwiegenden Vorgang….
„Man kann argumentieren: Lassen wir doch einmal eine linke Regierung regieren“
Die Linke führt in Umfragen zur Berlin-Wahl. Historiker Paul Nolte erklärt den Höhenflug der Partei – und warum eine rot-rot-grüne Regierung die stabilste Option sein könnte….
Fahndungssoftware: Vom „Gamechanger Palantir“ ist noch nichts zu sehen
Mit Palantir wollten mehrere Bundesländer der Polizei ein starkes Fahndungsinstrument in die Hände geben. In Baden-Württemberg sieht man, woran es hakt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Die neue Realität im Ukraine-Krieg, die Selenskyj zum Umplanen zwingt
Der Ukraine-Krieg ist abermals in eine neue Phase eingetreten. Ukrainische Städte sind russischen Raketen wegen fehlender Abfangraketen inzwischen fast schutzlos ausgeliefert. Kiew bleiben nun zwei…
„Wir haben jeden Tag Tausende Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur“
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sieht eine hohe Bedrohung durch Extremismus, Spionage und Cyberangriffe. Innenminister Joachim Herrmann betont: „Wir müssen sehr wachsam bleiben gegenüber Anschlagsplänen.“…
„Ich befürchte, dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben“
Köln soll die Unterstützung des Bundeslandes NRW bei der Rückführung von rund 500 ausreisepflichtigen Menschen abgelehnt haben. „Sicherlich wird das auch dienstrechtliche Konsequenzen haben müssen“,…
CDU in der Krise, AfD rückt näher – wie Günther seine schwierige Mission Wiederwahl startet
Viele CDU-Landtagswahlkämpfer distanzieren sich von der Bundespolitik. Daniel Günther hingegen, der 2027 wiedergewählt werden will, stärkt dem Kanzler den Rücken. Er selbst steht durch AfD…
KI-Boom: Rettet das Klima vor den Techkonzernen!
Amazon & Co. brauchen für ihre Rechenzentren immer mehr Strom. Das geht zu Lasten der Umwelt. Die Politik sollte eingreifen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Integrationsprozess: Von der Kohleunion zur schützenden Hand
Für das Gemeinwohl waren früher Nationalstaaten zuständig. Stück für Stück übernimmt die EU diese Aufgaben – und erschafft damit auch eine europäische Identität. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Die AfD hat keine Mehrheit“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die AfD in Umfragen einen großen Vorsprung vor der CDU. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze versucht, zu beschwichtigen. Quelle:…
„Ich bin fassungslos und wütend“
Die Kölner Ausländerbehörde steht nach Ablehnung eines Unterstützungsangebots des Landes bei Abschiebungen in der Kritik. NRWs FDP-Landeschef Henning Höne fordert Konsequenzen: „Die Städte dürfen Recht…
Deutschland-Liveblog: Sicherheitsrat hat zu Drohnenvorfall getagt
Bundeskanzler Merz hat telefonische Sitzung geleitet +++ Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen +++ Verkehrsminister Bilger stellt Lkw-Sonntagsfahrverbot infrage +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Iran will wohl amerikanische und israelische Schiffe aussperren
Medien berichten über vorläufiges Abkommen mit Oman +++ Uganda bereitet Truppenentsendung in den Gazastreifen vor +++ Iranische Fußballerinnen in Australien eingebürgert +++ alle Entwicklungen im…
Umgang mit Populismus: „Bald gibt’s kein CO₂ mehr, und wir werden alle sterben!“
Mit Verständnis kommt man den Anhängern rechtspopulistischer Parteien nicht bei. Nötig wäre vielmehr: Widerspruch. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es ist befremdlich, was in Deutschland los ist“
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei fordert einen Schutzfonds für kleinere Veranstalter, um sie bei den steigenden Sicherheitskosten zu unterstützen. „Alle haben Geldsorgen“, sagt Jochen Kopelke,…
