Schlagwort: Politik
Klingbeil will deutlich mehr Steuern bei Vereinen kassieren, Kindergeld soll steigen
Statt eines Freibetrags von 5000 Euro gibt es ab 2027 laut einem Bericht nur noch eine Freigrenze von 1000 Euro. Auch die Freibeträge für Gewinne…
„Zehn Prozent wurden bisher nur verweigert im letzten Jahr. Das ist extrem wenig“
Trotz EU-Leitlinien werden weiterhin zahlreiche Visa an russische Staatsbürger ausgestellt. Warum so wenigen Russen die Einreise verweigert wird, analysiert EU-Korrespondent Christoph B. Schiltz. Zitat-Quelle: DIE…
„Holt euch das Klassenzimmer zurück“ – Skandinavien zieht die Digitalisierungs-Notbremse
Lange galten die nordischen Länder als Vorreiter der digitalen Bildung. Doch alarmierende Studienergebnisse treiben die Rückkehr zu analogen Lehrmethoden voran. Deutschland geht einen anderen Weg….
„Dann führen wir unser Asylrecht, unser humanitäres Zuwanderungsrecht ad absurdum“
Wolfgang Bosbach kritisiert die Kölner Ausländerbehörde für mangelndes Handeln bei ausreisepflichtigen Straftätern. „Was nützen uns alle Gerichtsverfahren, wenn die Kommunen durch bloßes Nichtstun für Aufenthaltstitel…
Erste Bundesländer setzen Sonntagsfahrverbot für Lkw außer Kraft
Aufgrund des anhaltenden Niedrigwassers heben gleich vier Bundesländer das Sonntagsfahrverbot für bestimmte Lkw-Transporte vorübergehend auf. Die Ausnahmeregelung gilt ab sofort. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Migranten zur Grenze nach Ceuta gefahren – Taxifahrer in Marokko zu Haftstrafen verurteilt
Die Taxifahrer wurden für schuldig befunden, „die illegale Ausreise von Marokkanern und Ausländern erleichtert“ und „Fahrgäste ohne Lizenz befördert“ zu haben. Eine Gewerkschaft kritisiert die…
AfD-Politiker Siegmund zweifelt an Unabhängigkeit der Justiz
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bezweifelt die Unabhängigkeit der Justiz. Bei einem Bürgerdialog in Wittenberg kritisierte er, dass die Justiz teils…
Spanien führt Grenzkontrollen für Italien ein
Spanien macht seine Drohung an Italien wahr und führt nun seinerseits Kontrollen für Flüge und Schiffe aus dem südeuropäischen Land ein. Schon um Mitternacht soll…
„Die Gefahr ist sehr groß, dass Putin uns alle testet“, warnt Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor russischen Angriffen auf Nato-Staaten und fordert mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin den Fuß…
„Stellen Sie sich vor, die kommt im Vorbereich des Flughafens nieder und dann zur Explosion“
Stefan Erdweg sieht deutsche Flughäfen bei der Drohnenabwehr technisch und personell unzureichend gerüstet. „Das sehen wir an diesem Vorfall, wo selbst die Drohnen-Detektion vermutlich nicht…
„Ein Skandal, dass die Zahl der Visa sogar seit Beginn des Krieges gestiegen ist“
Trotz des Kriegs erhalten weiterhin viele Russen Touristen-Visa für die EU. Jan-Christoph Oetjen fordert strengere Regeln und eine schnelle Anpassung. „Die, die da hinreisen, das…
„Es liegt auf der Hand …“ – Russland veröffentlicht Erklärung nach Drohnenvorfall in Leipzig
Der Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen ist nach Ansicht Russlands eine „hastig zusammengezimmerte Provokation“. In einer ganz eigenen Sichtweise stellt die russische Botschaft die Ereignisse in…
„Wir haben Feinde und die haben erkannt, dass unsere Migrationspolitik eine Schwäche darstellt“
Die spanische Exklave Ceuta erlebt einen massiven Migrantenansturm. Robin Alexander erklärt, warum die Lage nicht mit 2015 vergleichbar ist – und warum Europas Migrationspolitik zunehmend…
Kein aufschwung in Sicht: Still ruht der See
Die Sehnsucht nach einer Besserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland ist groß. Doch solange die Investitionen nicht anziehen, ist jede Aufschwunghoffnung hinfällig. Es braucht mehr…
„Der deutsche Joe Biden? Merz-Kritik mittlerweile nur noch bösartig und maßlos“
Friedrich Merz steht massiv in der Kritik – vieles davon ist laut Dennis Sand berechtigt. Doch die Debatte über Versprecher und angebliche geistige Aussetzer gehe…
