Schlagwort: Politik
Putins Militärparade – „Da kann alles Mögliche passieren“
Kurz vor der jährlichen Militärparade in Moskau hat US-Präsident Trump nach eigenen Angaben Russland und die Ukraine von einer dreitägigen Waffenruhe überzeugt. WELT-Reporter Christoph Wanner…
„Letztes Mittel“ – Bundeswehr plant Bußgeld für verweigerte Wehrdienst-Antworten
Rund 10.000 junge Männer haben bislang nicht auf den verpflichtenden Wehrdienst-Fragebogen reagiert. Wehrbeauftragter Henning Otte hält Bußgelder zwar für möglich, betont jedoch: Sanktionen dürften nur…
„Der Bund hat Spielräume, etwa beim Sozialetat von 200 Milliarden Euro und beim Bürgergeld“
CSU-Chef Söder dringt auf Einschnitte bei staatlichen Leistungen: Soziale Gerechtigkeit bedeute auch, auf diejenigen zu achten, die durch ihre Leistung mit Beiträgen das System tragen….
„Richtig und längst überfällig“ – Ärztepräsident fordert Tempo bei Zuckerabgabe auf Softdrinks
Die geplante Zuckerabgabe auf Cola und Limonaden sollte nach Ansicht der Bundesärztekammer nicht erst 2028 kommen. Ärztepräsident Reinhardt verweist auf positive Erfahrungen aus Großbritannien und…
„Wer krank ist, braucht Hilfe“ – CDA lehnt Leistungskürzungen für Bürgergeldempfänger ab
In der Union wächst der Streit über die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Die CDA lehnt Einschnitte strikt ab und spricht von einer „roten Linie“ bei der…
„Das wird nicht geschehen, ganz gleich, wie stark der Iran unter Druck steht“
Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wackelt. Frühere Diplomaten und Verhandlungsexperten analysieren Trumps Strategie – und haben ein unterschätzes Risiko für eine diplomatische…
Schulze warnt im Fall einer AfD-Regierung vor wertlosen Schulabschlüssen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt für den Fall einer AfD-Regierung davor, dass Schulabschlüsse in anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden könnten, „weil es hier…
Einkommensteuer: Spitzenverdiener noch mehr belasten? Das ist Irrsinn
Spitzenverdiener zahlen jeden Monat Tausende Euro für einen zunehmend maroden Staat. Die Politik muss sie endlich entlasten – und sich das Geld bei den wirklich…
„Gefährliches Glücksspiel“ – Abgeordnete warnen vor USA-Abhängigkeit und fordern Verteidigungsunion
Zum Europatag fordert ein parteiübergreifendes Abgeordnetenbündnis den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Kurzfristige nationale Interessen bremsen laut Kritikern den Fortschritt, nötig seien gemeinsame Strukturen und mehr…
Haben die Streitigkeiten in der Bundesregierung Einfluss auf die wachsende Zustimmung für die AfD?
Sind Sie angesichts starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt besorgt oder unbesorgt? Befürchten Sie, dass das Hantavirus zu einer ernstzunehmenden Gesundheitsgefahr in Deutschland werden könnte?…
Für Modernisierung der Armee – Polen leiht sich fast 44 Milliarden Euro von der EU
Polen ist das erste EU-Land, das Geld aus dem Rüstungstopf „Safe“ abruft – für Waffen, Munition und Grenzschutz. Premier Tusk nennt es einen „Wendepunkt“. Präsident…
„Bildung statt Bomben“ – Zehntausende Schüler demonstrieren bundesweit gegen die Wehrpflicht
Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, gehen Zehntausende Schüler auf die Straße – gegen eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht. Vom Brandenburger Tor…
„Schwere Hypothek“ – CDU-Finanzpolitiker warnt vor Scheitern der großen Steuerreform
Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie ist gescheitert. CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler warnt nun davor, dass auch die angekündigte große Steuerreform scheitern könnte. Länder und Kommunen kritisieren drohende…
„Die Ukraine will Angst und Unsicherheit schüren“
Verteidigungsexpertin Ulrike Franke bezweifelt, dass die Ukraine versuchen wird, die russische Siegesparade in Moskau anzugreifen: „Es ist ein Angriff, der militärisch keinen Nutzen hat.“ Wahrscheinlicher…
Iran kann Seeblockade laut CIA noch Monate widerstehen
Trotz Waffenruhe liefern sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus. Mehrere Öltanker sollen erfolglos versucht haben, die US-Blockade zu durchbrechen….
