Schlagwort: Politik
„Die ganze Partei betroffen“ – Frei spricht Kooperationsverbot mit AfD aus
Die Bundes-CDU untersagt dem Landesverband Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl eine Koalition mit der AfD. Das Kooperationsverbot sei ein Grundsatzbeschluss, der bundesweit gelte, sagt Thorsten Frei,…
„Jeder Staatschef in Europa will, dass sich 2015 nicht wiederholt“
Nach dem Ansturm auf Ceuta durch über 70.000 Migranten verhängt die spanische Regierung schärfere Visa und Grenzkontrollen. „Hatten 2015 in Budapest eine ähnliche Situation und…
Spanien verschärft Grenzkontrollen
Die diplomatische Krise zwischen Spanien und Italien verschärft sich. Nach dem Ansturm von über 70.000 Flüchtlingen auf Ceuta kontrolliert Spanien nun Pässe und Visa. Meloni…
Näher ran an den Feind
Der jüngste Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Deutschland wachgerüttelt: Unser Frieden ist von fremden Mächten bedroht. Martin Jäger, der neue Präsident des BND, soll…
Bis zu mehrere Tausend Euro pro Monat – die milliardenschweren Familienzuschläge für Beamte
Beamte profitieren bei Familienzuschlägen von Privilegien, die selbst der Beamtenbund für absurd und unangemessen hält. Doch rechtlich ist eine Abschaffung kompliziert. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Flugkörper über Bundeswehrstützpunkt registriert
Unbekannte Flugkörper überflogen einen Bundeswehrstandort in NRW. Insgesamt wurden sechs Überflüge mit zwei Drohnen registriert. Das Führungskommando der Bundeswehr bestätigte den Vorfall in Potsdam. Quelle:…
„Bürgernähe leben“ – Stadtrat kündigt Swingerparty im Rathaus an
Der Lokalpolitiker Julien Ferrat will die Party unter dem Motto „Ein FKK-Swinger-Paradies für Mannheim“ durchführen. Das Rathaus sei der ideale Ort, es gebe schon erste…
„Manche Parteien erledigen sich politisch selbst“
Der Spitzenkandidat der Nordost-AfD sagt, inwiefern er die CDU als möglichen Partner sieht. Zudem erklärt Leif-Erik Holm die AfD-Behauptung, die Regierung Schwesig (SPD) arbeite daran,…
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Restle – WDR-Rundfunkrat beschwert sich bei Programmdirektion
Georg Restle verbreitete auf X die Theorie, der Migrantenansturm auf Ceuta könnte von den USA, Israel und Marokko gesteuert worden sein. Neben viel Kritik sieht…
Wie die Bürger über eine Frau als Staatsoberhaupt denken
Viele Politiker von Union und SPD geben als Ziel aus, kommendes Jahr die erste Bundespräsidentin zu wählen. Ist das im Sinne der Bevölkerung? Eine exklusive…
Russische Angriffswelle auf Kiew und Umgebung – Kind unter den Todesopfern
Russland setzte bei den nächtlichen Angriffen ballistische Raketen, Drohnen und Gleitbomben ein. Es gibt mindestens drei Tote, darunter ein Kind. Die Ukraine ist den Attacken…
„Kultur des Misstrauens“ und Wut über Annäherung zu AfD – Austrittswelle beim BSW
Die 21 scheidenden Mitglieder werfen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil, Intransparenz und Postengeschacher vor. Zudem habe sich die Partei bei Sprache und Themenwahl zunehmend an…
„Grenze des Akzeptablen überschritten“ – Festnahmen bei Protesten gegen Asylunterkunft in Kleinstadt
Den tagelangen Protesten voraus gingen Pläne, ein stillgelegtes Militärgelände bei Thetford zur Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. Nach Angaben der Polizei wurden Beamte mit einem…
Gericht bestätigt Baustopp bei Prunk-Projekt – Trump nennt Urteil „nationale Schande“
Ein Berufungsgericht hat die im März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten am Ballsaal des Weißen Hauses bestätigt. Trump reagiert erzürnt. Er droht nun mit einem Gang…
Ansage an Landespartei – CDU-Spitze duldet keine Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt
Das Kooperationsverbot mit der AfD ist laut Thorsten Frei ein Grundsatzbeschluss in der Union. „Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden“, betont der…
