Schlagwort: Politik
Rückschlag für Trump – Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Kontrahenten
Ein Richter in Minnesota hat Ermittlungen des US‑Justizministeriums gegen Gouverneur Tim Walz und weitere Demokraten gestoppt. Die Vorladungen seien politisch motiviert und verfassungswidrig, heißt es….
„Es fehlt eine klare Strategie für das Land“
Nach anhaltender Kritik in Großbritannien und schlechten Umfragewerten kündigt Keir Starmer seinen Rücktritt als Labour-Chef und Premierminister an und Andy Burnham soll folgen. „Der Brexit…
„Albtraum“ – Mehrere Tote nach Schüssen in Montreal
In Montreal endet ein Schusswaffenvorfall tödlich: Ein Polizist, ein Zivilist und der Angreifer kommen ums Leben. Die Hintergründe sind unklar, der Einsatz läuft weiter. Quelle:…
So will der „wandelbare Mr. Burnham“ Großbritannien retten
Nach dem Rücktritt von Keir Starmer ruhen die Hoffnungen auf dem Sozialdemokraten Andy Burnham. Dabei bringt er einige Vorteile mit. Aber auf die größte Frage…
AfD führt in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich – SPD holt aber auf
Die AfD bleibt in Mecklenburg‑Vorpommern klar vorn: Drei Monate vor der Wahl festigt die Partei laut Insa ihren Spitzenplatz, doch die SPD kann den Rückstand…
„Unverschämtheit“ – Linnemann lehnt Entschuldigung des Linken-Chefs ab
Die Wellen schlagen noch immer hoch: Nach dem Faschismus-Vergleich fordert die Union den Rücktritt des Linken-Chefs Pantisano. Der entschuldigt sich jetzt – doch CDU-Generalsekretär Linnemann…
Unerlaubte Werbung für die AfD – Bundestag leitet Bußgeldverfahren gegen „Compact“-Magazin ein
Gegen das Magazin „Compact“ läuft ein Bußgeldverfahren der Bundestagsverwaltung. Dem Medium wird vorgeworfen, unerlaubte Wahlwerbung für die AfD betrieben zu haben. Nach Angaben von Chefredakteur…
Ukraine meldet schweren Schlag gegen russische Raketenproduktion – fünf Tote
Ein Angriff mit Marschflugkörpern hat eine russische Rüstungsfabrik schwer getroffen. Fünf Menschen kamen ums Leben, dutzende wurden verletzt. Kiew spricht von einem Schlag gegen die…
„Bei der Linkspartei heißt es nicht Systemlinge, sondern gleich Verbrecher“
Nach dem Linken-Parteitag kritisiert Kolumnist Jan Fleischhauer, dass radikale Positionen und scharfe Rhetorik zunehmend die Partei prägen. „Wer künftig über die Linkspartei nicht reden will,…
„Minijobs wurden am Ende eine Öffnung für Schwarzarbeit“
Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, bewertet die Rentenreform als wichtigen Schritt mit kostendämpfenden Maßnahmen und Einstieg in die Kapitaldeckung. „Am Ende werden…
Der militärische Testfall für die Zeitenwende
In Litauen übt die Bundeswehr den Ernstfall gegen Russland. Doch hinter dem Prestigeprojekt von Verteidigungsminister Pistorius stehen ungelöste Fragen: Personalprobleme, schwierige Geografie – und Zweifel,…
„Wenn wir jetzt nicht handeln, läuft es vor die Wand“ – Die Milliardenkrise der Städte
Die Finanzmisere von Städten und Gemeinden nimmt dramatische Ausmaße an. Wenn nicht umgesteuert werde, „sind nicht nur Schlaglöcher, sondern gesperrte Brücken Alltag“, sagt Tübingens Oberbürgermeister…
„Mit 60 in Rente gehen, sollte Geschichte sein“, sagt Palmer
Experten und Politiker reagieren auf die Rentenpläne der Kommission: Während Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Reformvorschläge loben, hält Ifo-Chef Clemens Fuest…
Was dahintersteckt, dass immer mehr Grundschulkinder „wegen Kleinigkeiten explodieren“
Fast ein Drittel der Lehrer klagt: Der Umgang mit Gewalt und Konflikten binde so viel Kraft, dass der reguläre Schulbetrieb erheblich leide. Das offenbart eine…
So viel verdienen die Bundestagsabgeordneten nebenbei
Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet. Da ist es gut, wenn sie noch anderswo Geld verdienen und sich von einer Wiederwahl unabhängig machen. Oder doch nicht?…
