Schlagwort: Politik
Merz beklagt „explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft“ – und verweist auf Zuwanderung
Kanzler Merz hat in der Regierungsbefragung im Bundestag die „explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft“ beklagt und in diesem Zusammenhang auf die Zuwanderung verwiesen. Dies gehöre…
Tübingens Oberbürgermeister fordert härtere Strafen für Graffiti und Wildpinkler
Tübingens Oberbürgermeister Palmer will für mehr Ordnung sorgen – im Fokus stehen Obdachlosigkeit, Graffiti und öffentliches Urinieren. Zugleich fordert er mehr Engagement gegen Leerstand in…
„Der Iran denkt gar nicht daran, zum jetzigen Zeitpunkt ernsthaft zu verhandeln“
Irans Militärführung hat Verhandlungen mit den USA abgelehnt und in einem eigenen Fünf-Punkte-Plan Forderungen aufgestellt. „Taktische Siege alleine führen eben nicht zu einem strategischen Sieg“,…
„Die entscheidene Prüffrage muss sein – Stärkt es die Wettbewerbsfähigkeit?“
CDU-Politiker Philipp Amthor betont die Bedeutung der Umsetzung bestehender Reformvereinbarungen zur Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Statt neue Reformideen zu diskutieren, sollte der Fokus auf der Umsetzung…
Journalisten bei Dreharbeiten vor Haus von bekanntem Rechtsextremisten attackiert
In der nordthüringischen Gemeinde Fretterode soll ein Team von Journalisten attackiert worden sein. Laut einem Bericht soll es sich bei den Angreifern um einen bekannten…
„Die Klarnamenpflicht trägt dazu bei, dass Meinungsfreiheit eingeschränkt wird“
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert den Gesetzentwurf zur digitalen sexualisierten Gewalt. Er sieht darin politische Instrumentalisierung und warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit: „Das ist Doppelmoral und…
„Haben nicht die Absicht zu verhandeln“ – Iranischer Außenminister weist US-Pläne zurück
Nachdem die US-Regierung den Machthabern in Teheran einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Kriegs unterbreitet hat, lehnt der iranische Außenminister diesen nun ab….
„Kein Täter soll sich sicher fühlen“ – Hubig stellt Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt vor
Die Justizministerin bringt ein Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt auf den Weg. Im Bundestag sind sich fast alle Parteien einig, dass es mehr Schutz für…
„2030 ist die nächste Zeitschwelle, an der abgerechnet wird“
Das Kabinett beschließt ein neues Klimaschutzprogramm mit acht Milliarden Euro für Förderprämien. Ziel ist die Beschleunigung der Energiewende, vor allem durch Windkraft und E-Autos. „Andere…
Justizministerin Hubig bringt Gesetzesentwurf auf den Weg
Der Bundestag debattiert über ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt. Deepfakes sollen künftig härter bestraft werden, eine Klarnamenpflicht ist jedoch nicht vorgesehen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Die Iraner fühlen sich sicher im Sessel“
Der Iran hat den 15-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zurückgewiesen. „Die Iraner fühlen sich sicher im Sessel. Das kann nur dadurch gebrochen werden, dass die Straße…
Jetzt schaltet sich der Zentralrat der Juden in den NGO-Streit ein
Nach massiver Kritik an den Umbauplänen von Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben“ meldet sich der Zentralrat der Juden zu Wort. Er ist…
Finanzskandal in Brasilien: Ein Banker erschüttert das Establishment in Brasilia
Ein Finanzskandal in Brasilien reicht bis in die höchsten Ebenen von Politik und Justiz. Das spielt Flávio Bolsonaro in die Hände. Präsident Lula hat ein…
„Darüber zu reden, ist absolut nicht rassistisch – es ist notwendig“
Nach dem Vergewaltigungsfall in einem Berliner Jugendclub fordert Psychologe Ahmad Mansour, über die Sozialisation und die kulturellen Hintergründe der Täter zu sprechen: „Es ist rassistisch,…
Weimar lehnt Kufiyas-Demo an KZ-Gedenkstätte ab – und bietet alternativen Ort an
Eine linksextremistische Protestgruppe will zu einem sensiblen Datum eine propalästinensische Aktion am Konzentrationslager Buchenwald abhalten. Die Stadt Weimar setzt dieser nun Grenzen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
