Schlagwort: Politik
„Ich würde Merz ganz persönlich sagen, dass es wirklich nicht geht“
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, fordert im Interview grundlegende Reformen bei kommunalen Finanzen und kritisiert steigende Kosten durch Bundesgesetze. „Da geht die Politik klar in…
Die Deutsche Rentenversicherung – ein Milliarden-Sumpf
Die Deutsche Rentenversicherung ist ein Bürokratiemonster, das Milliarden verschlingt. In der Rentenkommission wurde auch über Einsparungen dort geredet – es würde viele Vorstände und Gremien treffen….
Für Minijobber ändern die Rentenvorschläge einiges
Wer einen Minijob hat, zahlt bislang häufig keine Steuern und Sozialabgaben. Die Rentenkommission schlägt hier erhebliche Veränderungen vor. So soll Armut im Alter verhindert werden….
Bundespolitik: Günther fordert Rücktritt des neuen Linken-Chef Pantisano
Pantisano hatte der CDU vorgeworfen, AfD-Politik zu betreiben. Damit habe er sich für „jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. Zitat-Quelle: SZ.de
„Boris Pistorius‘ Ansage klappt nicht so ganz“
Der Aufbau der deutschen Brigade in Litauen verläuft laut Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas schneller als geplant. Doch bei der Personalgewinnung gibt es Engpässe, einige Soldaten…
Drei Flüge pro Monat – Bundesregierung plant mehr Abschiebungen nach Afghanistan
Das Bundesinnenministerium plant mehr Abschiebeflüge nach Afghanistan. Künftig sollen bis zu drei Charterflüge pro Monat mit afghanischen Straftätern nach Kabul möglich sein. Zusätzlich „seien Einzelrückführungen…
Faschismus-Vergleich: Günther fordert Rücktritt von Linken-Chef Pantisano
Er sollte sich aus „schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“: Schleswig-Holsteins CDU-Regierungschef Günther hat den neuen Linken-Chef Pantisano zum Rücktritt aufgefordert. Pantisano hatte der CDU „faschistische…
Großbritanniens politisches System ist am Ende
Zehn Jahre nach dem EU-Austritt hat sich die Spaltung in Großbritannien vertieft. Gleichzeitig hat der Brexit das politische System des Landes tiefgreifend verändert. Doch die…
„Damit rechnen, dass jedes zweite Krankenhaus pleitegeht“ – Verband warnt vor massivem Stellenabbau
Nach den Plänen der Bundesregierung drohen aus Sicht der Branche Klinikschließungen und ein massiver Stellenabbau. Der Krankenhausverband warnt sogar davor, dass langfristig die Hälfte aller…
Söder fordert Bürgergeldkürzung auf das „absolut verfassungsrechtliche Minimum“
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. „Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“….
Trump kündigt Rücktritt von Starmer an, bevor der es tut
Wie lange hält sich Keir Starmer noch im Amt? Britischen Medien zufolge könnte der Premier in Kürze seinen Rücktritt bekannt geben. Für einen steht die…
Erst Kriegsheld, jetzt ausgebrannt – warum Andriy nicht mehr kämpfen will
Rund 200.000 ukrainische Soldaten haben sich seit Kriegsbeginn unerlaubt von der Armee entfernt – einer von ihnen ist der 27-jährige Andriy. WELT-Reporter Max Hermes hat…
Briten-Premier Starmer steht offenbar kurz vor Rücktritt
Der britische Premierminister Keir Starmer steht Medienberichten zufolge unmittelbar vor dem Aus. Der Labour-Politiker werde möglicherweise schon am Montag einen Zeitplan für seinen Rücktritt bekanntgeben,…
Deutschland-Liveblog: Zentralratspräsident: Linke leistet Antisemitismus Vorschub
Parteitag billigte Genozid-Vorwurf internationaler Organisationen gegen Israel +++ Junge Union sieht in Rentenvorschlägen eine „große Chance für die Regierung“ +++ Linke hat neues Führungsduo –…
Rechts, libertär und eine harte Hand
Der prowestliche Kandidat Abelardo de la Espriella hat die Stichwahl in Kolumbien knapp gewonnen. Die Linke kündigt Widerstand an. Auf das zutiefst polarisierte Land könnten…
