Schlagwort: Politik
Kritik an Stadtregierung: Innenminister fordert härteres Vorgehen gegen Drogenszene
Der hessische Innenminister Roman Poseck hat den Ton gegenüber der Stadt Frankfurt mit Blick auf das Bahnhofsviertel verschärft. In Teilen der Politik nehme er „eine…
Merz wollte Staatsapparat verkleinern – Jetzt kosten die Sonderbeauftragten mehr als zu Ampel-Zeiten
Im Wahlkampf kündigte Friedrich Merz an, die teuren Sonderbeauftragten der Regierung abzuschaffen. Doch es zeigt sich: Ihre Ausgaben haben sich unter ihm sogar noch um…
Jetzt droht dem Rechtsaußen-Bündnis der AfD ein Verbot
Auf europäischer Ebene gehört die AfD dem Parteienbündnis ESN an, im EU-Parlament gibt es eine gemeinsame Fraktion. Doch nun droht der ESN-Partei ein Verbot –…
„Wir sind fertig mit ihm“ – Israel bricht Kontakt zu UN-Generalsekretär ab
Die Beziehungen zwischen der UN und Israel befinden sich seit dem Gaza-Krieg auf einem Tiefpunkt. Nun wurde das Land von den Vereinten Nationen auf eine…
„Europa wird niemals ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein“
Die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sind in eine Sackgasse geraten. Die EU-Außenbeauftragte macht deutlich, dass Europa keinen Chefverhandler ernennen…
Wie die EU ein neues Bürokratiemonster aufzieht – und damit Merz in Bedrängnis bringt
Per Richtlinie will die EU Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bekämpfen. Doch die Umsetzung hierzulande würde Unternehmen in neue Bürokratie stürzen. Die Regierung Merz steht…
„Das Sozialsystem reißt eine Lücke in die öffentlichen Finanzen“
Die Ausgaben für Sozialleistungen sind auf einem historischen Höchststand. Von 751 Milliarden Euro ist die Rede. „Die Dynamik kommt vor allem von der Rentenversicherung und…
Marine reagiert auf russische Schiffe in der Ostsee – und entsendet Aufklärer „Oste“
Immer wieder tauchen russische Kriegsschiffe vor der deutschen Küste auf. Einem Bericht zufolge ist nun ein deutsches Schiff mit modernster Technik zur Signalaufklärung unterwegs. Quelle:…
„Man merkt auch, ihm fehlt die jahrelange Führungsverantwortung“
Merz-Biografin Jutta Falke-Ischinger analysiert die aktuelle Lage des Kanzlers und betont, dass er sich weniger auf öffentliche Debatten einlassen und stattdessen Reformen mit dem Koalitionspartner…
„Was mich verwirrt, warum er niemals, wirklich niemals Druck auf Russland ausübt. Nie!“
Der ehemalige US-Kommandeur in Europa, Ben Hodges, kann Trumps Entscheidung für einen teilweisen Truppenabzug in einem Punkt nachvollziehen. Besorgt äußert er sich über eine massive…
„Was soll sie noch veranstalten, um aus dem Kabinett entlassen zu werden“
Die umstrittene Wortwahl von Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt in der Union für deutliche Irritation. Wolfgang Bosbach (CDU), ehemaliger Innenpolitiker, sieht darin eine pauschale Diskreditierung großer…
„Bas hat weite Teile der Bevölkerung unter latentem Faschismusverdacht gestellt“, rügt Bosbach
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert eine Rede von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zum Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ scharf. Dem Bundeskanzler legt er nahe, die SPD-Politikerin zu entlassen….
CDU-Fraktionsvize will Eigenheim für Pflege heranziehen
Im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung bringt die Union nun auch selbstgenutzte Immobilien ins Spiel. Wer Vermögen habe, solle im Pflegefall zuerst selbst zahlen,…
Worauf Merz mit seinem AfD-NSDAP-Vergleich zielt
Der Bundeskanzler nutzt einen Routinetermin für eine historische Parallelisierung. Hält seine Darstellung der seriösen Überprüfung mit geschichtswissenschaftlichen Methoden stand? Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Kaum Chancen für Verlängerung des Tankrabatts
Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus. Bundesverkehrsminister Schnieder sieht wenig Spielraum für eine Verlängerung und betont, dass der Staat an seine Grenzen stoße. Zitat-Quelle: DIE…
