Schlagwort: Politik
Proteste gegen AfD: Auch Blockaden können grundrechtlich geschützt sein
Widerstand als Verfassungsinterpretation: Statt dankbar zu sein, dass die Zivilgesellschaft tut, was die Politik nicht schafft, kriminalisiert man die Proteste und Blockaden gegen den AfD-Parteitag…
Prien plant deutliche Kürzung beim Unterhaltsvorschuss – SPD kündigt Widerstand an
In den vergangenen Jahren haben sich die Kosten des Staates für den Unterhaltsvorschuss vervierfacht. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will gegensteuern, doch nicht nur der Koalitionspartner…
„Man zeigt eindeutig die Bereitschaft, diesen Krieg wieder zu eskalieren“
Der Iran hat seine Angriffe auf Jordanien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet. „Das ist aus meiner Sicht eine absolute Machtdemonstration des Iran“, sagt…
„Ich glaube, viele Menschen fühlen sich veräppelt“, sagt Holznagel
Reiner Holznagel, Präsident vom Bund der Steuerzahler, ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Von einem verdienten Euro bleiben uns nur 46,9 Cent zur…
Mindestens fünf Tote bei russischem Gleitbomben-Angriff auf Sumy
Bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben auf die ukrainische Stadt Sumy sind mindestens fünf Menschen getötet worden – darunter ein 13-jähriges Mädchen. 30 weitere Menschen…
Unterhaltsvorschuss soll künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt werden
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag von Kindern zu zahlen. Ziel sei es, Ausgaben zu senken und…
USA greifen erneut Iran an – Teheran beschießt Ziele in Jordanien, Kuwait und Bahrain
Das US-Militär hat erneut Ziele im Iran angegriffen. Dabei seien unter anderem iranische Luftabwehrsysteme und Radarstationen ins Visier genommen worden, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom…
Schocklogik der Politik: Warum Ausnahmesituationen Macht verschieben
Krisen als Türöffner für autoritäre Politik – Naomi Kleins Schock-Theorie wirkt heute aktueller denn je. Wer profitiert wirklich aus Notlagen? Zitat-Quelle: Telepolis
Liveblog Irankrieg: Iran meldet einen Toten bei neuen US-Angriffen
US-Militär: Angriffe sollen iranische Attacken auf Handelsschiffe verhindern +++ Ölpreise steigen +++ Diplomatische Bemühungen laut Iran zunicht gemacht +++ Luftalarm in Golfstaaten +++ alle Entwicklungen…
Im Wert von 90 Millionen Euro – Deutschland finanziert 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine
Die Modelle des ukrainischen Herstellers SkyFall sind mit einer Software zur automatischen Zielverfolgung ausgestattet. Es handelt sich um einen der größten bekannten Drohnenkäufe eines westlichen…
Zwölf Euro pro Schachtel – Schwarz-Rot will Tabaksteuer offenbar stärker erhöhen als bisher geplant
Grund für die Änderung ist dem Medienbericht zufolge eine Lücke im Haushalt. Analog dazu soll auch die Besteuerung von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten stärker angehoben…
„Solche Pfeifen braucht keiner“ – Schauspielerinnen rechnen mit Kai Wegner und Altparteien ab
Auch auf der Emmy-Party ist der Rückzug von Bürgermeister Kai Wegner bei der Berliner Prominenz Gesprächsthema. Simone Thomalla und Co. haben plötzlich keine Lust mehr…
„Die CDU hat Angst vor einem roten Berlin, vor einer linken Bürgermeisterin“
Die Linken-Chefin attackiert im ARD-Sommerinterview die Bundesregierung für den geplanten „Sozialkahlschlag“ und kündigt breite Protestaktionen an. Das geplante Verbot von Enteignungen bezeichnet Schwerdtner als verfassungswidrig…
USA greifen erneut Ziele im Iran an – UN fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch
Medienberichten zufolge hat das US-Militär erneut Raketenstellungen, Luftabwehranlagen und Boote der Revolutionsgarden im Iran angegriffen. Ziel sei der Schutz der Schifffahrt in der Straße von…
„Bin geschockt über das, was Bundesregierung plant“
Die große Pflegereform soll kommen. Was bedeutet das für Angehörige, die ihre Eltern pflegen? Wir haben Leser gebeten, uns ihre Geschichten zu erzählen. Viele fühlen…
