Schlagwort: Politik
Beim Treffen mit ausländischen Journalisten lobt Putin die AfD
Russlands Machthaber Wladimir Putin spricht am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg mit internationalen Medien. Dabei wird er auch nach den ukrainischen Drohnenangriffen gefragt. Für…
„Der Paragraf 188 ist dringend überarbeitungsbedürftig“
Moritz Oppelt (CDU), Justizminister in Baden-Württemberg, sieht Reformbedarf beim Paragrafen 188 zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen. „Spitzenpolitiker müssen mehr aushalten, aber Kommunalpolitiker brauchen Schutz.“…
„Es sind da einfach zwei unterschiedliche Weltanschauungen, die aufeinanderprallen“
INSM-Chefvolkswirt Stefan Schönke bewertet die geplante Pflegereform und warnt vor Beitragserhöhungen in der Krise. Kürzungen seien nötig, aber es fehle an Kapitaldeckung. „Im Haushalt zu…
„Ich halte einen AfD-Ministerpräsidenten schon für realistisch“
„The Republic“-Geschäftsführer Armin Petschner-Multari hält einen starken Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für realistisch. „Im Osten ist die Brandmauer sowieso ein ganz anderes Konzept, als…
„Bei Jusos wurde man als Mensch mit Migrationshintergrund oft eher als Objekt betrachtet“
Nadin Zaya ist 27, Tochter irakischer Asylbewerber – und das jüngste Mitglied im neuen FDP-Präsidium. Sie will die Liberalen zur Partei ambitionierter Migranten machen. Und sie…
„Deutschland glaubt, es könnte irgendwie mitreden, indem es sich anbiedert“
Autor Christoph Lemmer kommentiert Deutschlands Niederlage bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Er sieht die Ursache in einer aus seiner Sicht gescheiterten Außenpolitik…
Deepseek sammelt Geld ein: Milliarden für Chinas KI-Champion
Energie, Verbreitung, Politik: Mit seiner ersten Finanzierungsrunde positioniert sich Deepseek strategisch auf einer Linie mit Peking. Ausländische Investoren kommen nicht zum Zug. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt – Generalstaatsanwaltschaft fordert Höchststrafe
Sechs Menschen waren beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember 2024 getötet, zahlreiche weitere verletzt worden. Nun plädieren die Ankläger dafür, den mutmaßlichen…
„Die Anreize in diesem Land sind ganz falsch gesetzt“
WELT-Autorin Fatina Keilani kritisiert die aktuelle Sozialpolitik als leistungsfeindlich und fordert eine Neuausrichtung. „Diese Politik steht im Grunde genommen auf dem Kopf und muss wieder…
„Bleibt zentrale Antwort auf Finanzkrise der Pflegeversicherung schuldig“, kritisiert die SPD
Höhere Belastung von Gutverdienern, Einsparungen bei Pflegebedürftige: Gesundheitsministerin Warkens (CDU) Plan für die Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Auch aus der Opposition wird…
„Kürzen darf ich nur bis zum Existenzminimum“
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Deutschland einem abgelehnten Asylbewerber die Leistungen nicht kürzen darf. „Auch ein abgelehnter Asylbewerber muss genau so behandelt werden, wie alle…
Abgeordnete in Taipeh: Was kann Deutschland von Taiwan lernen?
Amerika sieht in Taiwan „Verhandlungsmasse“ mit China. Wie groß ist die Sorge darüber in der Inselrepublik? Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten war gerade dort. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Langsam öffnet sich ein Fenster“ – In Brüssel kursiert ein Gerücht über ein End-Szenario
Die Ukraine hat im Krieg wieder bessere Karten, Russland ist militärisch und wirtschaftlich in Schwierigkeiten. In Brüssel sprechen Europäische Union und Nato bereits über ein…
„Es gibt einen neuen Standard, der Abkehr nimmt vom gesamtdeutschen Konsens“
Politikwissenschaftler Timo Lochocki ordnet die Reformpläne der AfD in Sachsen-Anhalt ein. Besonders die Vorhaben in Bildung und Wissenschaft könnten nach seiner Einschätzung einen Bruch mit…
Verkehrspolitik: Die trügerische Ruhe in der Verkehrspolitik
Die Verkehrspolitik sorgte zu Ampelzeiten für heftigen Streit in der Koalition. Jetzt hört man kaum etwas. Dabei sind die Probleme nicht kleiner geworden. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
