Schlagwort: Politik
„Die offenen Fragen, die zurzeit viel diskutiert werden, müssen gelöst werden“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Koalition. Merz erklärt, man habe noch nicht „genug geschafft“. „Wir sehen ja durchaus, was…
Deutschland-Liveblog: SPD droht bei Rentenkürzungen mit „erbittertem Widerstand“
Generalsekretär Klüssendorf kritisiert Merz +++ Berliner Kulturstaatsminister muss gehen +++ Reservistenverband für Anhebung der Altersgrenze auf 70 Jahre +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Ungarn verstößt in „schwerwiegender Weise“ gegen Rechte von Menschen der LGBTQI+-Gemeinschaft
Klare Ansage des Europäischen Gerichtshofs: Richter stellten bei einem ungarischen Gesetz einen Verstoß gegen die EU-Grundwerte fest. Eigentlich soll es der Bekämpfung von Pädophilie dienen….
Der 22-Seiten-Verriss des Generalbundesanwalts
Die Staatsanwaltschaft Köln will ein mildes Urteil gegen den früheren Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck vor dem Bundesgerichtshof kippen. Doch ausgerechnet der zuständige Generalbundesanwalt lehnt ab –…
„Solche Figuren findet man bei uns kaum“ – Was die finnischen Sozialdemokraten der SPD voraushaben
Die finnische Sozialdemokratie steht vor der Rückkehr an die Macht. In Umfragen verzeichnet sie das höchste Niveau seit 20 Jahren. Die deutsche SPD kann davon…
„Kubicki könnte den Raum zwischen Union und AfD füllen“
Die deutsche Politik steckt fest: Regierung und FDP kämpfen gleichermaßen mit eigenen Blockaden und fehlendem Auftrieb. Kolumnist Reinhard Mohr sieht in FDP‑Vize Wolfgang Kubicki eine…
„Deutschland sitzt bestenfalls am Katzentisch“
Die Verhandlungen zwischen Iran und den USA über die Freigabe eines beschlagnahmten Frachters bleiben ungewiss. Pakistan soll vermitteln. „Europa versucht auch, Signale zu senden“, berichtet…
Gesetzliche Rente nur noch als Basisabsicherung? – „Das klingt ziemlich drastisch“
Im Koalitionsstreit um die Rentenreform sorgt die Aussage des Kanzlers, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine Basisabsicherung sein, für Unmut. WELT-Reporter Marco Reinke…
Liveblog Ukrainekrieg: Mindestens zwei Dutzend Verletzte in der Ukraine
Abermals nächtliche russische Angriffe +++ Selenskyj wirft US-Vermittlern Respektlosigkeit vor +++ Europol spürt entführte ukrainische Kinder auf +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als „Basisabsicherung“ – SPD widerspricht
Beim Thema Altersvorsorge fordert Bundeskanzler Merz zum Umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können. Beim Koalitionspartner SPD stößt dieser…
„Gute Kernkraftwerke können 60, 70, 80 Jahre laufen – Das würde sich schon noch lohnen“
Die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft gewinnt an Fahrt – während laut einer neuen Umfrage mehr als die Hälfte der Deutschen den Atomausstieg…
Politik und Gefühl: Nostalgie ist kein Feind des Fortschritts!
Von Brexit bis MAGA: In der Politik verbindet man Nostalgie oft mit reaktionärem Denken. Richtig eingesetzt kann Nostalgie aber eine Kraft sein, die Kreativität und…
Jahresbericht: Amnesty: Deutschland ignoriert das Völkerrecht – Kritik auch an den USA
Deutschland betreibe gegenüber der US-Regierung eine „Appeasement-Politik“, erklärt die Menschenrechtsorganisation. Das sei „geschichtsvergessen“. Das erste Jahr von Trumps zweiter Amtszeit bezeichnet Amnesty als „desaströs“. Quelle:…
„Die Russen attackieren da mit Gleitbomben“
Die Angriffe der Russen auf den Ballungsraum um die beiden Städte Slowiansk und Kramatorsk werden immer heftiger. WELT-Reporter Christoph Wanner fasst die aktuelle Frontlage im…
„Aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten“ – Dobrindt schließt Steuererhöhungen nicht aus
Mit der anstehenden Steuerreform könnte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes erfolgen. Innenminister Alexander Dobrindt will vor den Beratungen nichts ausschließen. Das sei unklug. Zitat-Quelle: DIE WELT…
