Schlagwort: Politik
„Es gibt einen neuen Standard, der Abkehr nimmt vom gesamtdeutschen Konsens“
Politikwissenschaftler Timo Lochocki ordnet die Reformpläne der AfD in Sachsen-Anhalt ein. Besonders die Vorhaben in Bildung und Wissenschaft könnten nach seiner Einschätzung einen Bruch mit…
Verkehrspolitik: Die trügerische Ruhe in der Verkehrspolitik
Die Verkehrspolitik sorgte zu Ampelzeiten für heftigen Streit in der Koalition. Jetzt hört man kaum etwas. Dabei sind die Probleme nicht kleiner geworden. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Ex-Botschafter Heusgen macht Merz nach UN-Niederlage Vorwürfe
Deutschland ist bei der Abstimmung um einen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Der frühere UN-Botschafter Heusgen skizziert seine Erklärung dafür. Unterdessen plädiert die…
Reederei sagt Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion auf Raddampfer ab
Auf dem historischen Raddampfer „Freya“ wollte die AfD zum Bürgerdialog einladen. Doch der Hauptausschuss der Gemeinde Sylt beschloss einstimmig, auf die Reederei Adler Schiffe einzuwirken,…
Leben an einer US-Uni: Wie frei fühlt sich das Studieren in den USA noch an?
In liberalen Städten wie New York schien die Politik den Uni-Alltag kaum zu berühren. Doch seit Trump Hochschulen wie Harvard ins Visier nimmt, hat sich…
AfD, CDU und Freie Wähler kürzen gemeinsam Gelder für „Demokratie leben!“
Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde der Kreishaushalt 2026 beschlossen – mit einer Streichliste, die Klimaprojekte, Integrationsprogramme und Bildungsförderung trifft. Ein Beschluss sorgt dabei für besonderes…
Ex-Senatorin Kalayci droht Verlust des Ruhegehalts
Der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci droht der Verlust ihres Ruhegehalts. Die SPD-Politikerin war wegen Bestechlichkeit verurteilt worden, nachdem sie laut Gericht persönlich Einfluss auf…
Mitarbeiter gehen Katherina Reiche bei Personalversammlung hart an
Im Wirtschaftsministerium brodelt es: Mitarbeiter nutzen eine Personalversammlung, um ihre Kritik an Katherina Reiche loszuwerden. Die geht dann selbst ans Mikrofon – lobt erst und…
„Natürlich werde ich mich auch dem islamkritischen Teil unserer Bevölkerung widmen“
Emine Gökçe kandidiert für die Grünen für den Landtag in NRW. Sie wäre dann die erste deutsche Volksvertreterin mit Kopftuch. Sie kennt die Hindernisse für…
„Es ist die Hisbollah, die dieses Land immer wieder in den Konflikt mit Israel treibt“
Nahost-Experte Hans-Jakob Schindler kommentiert die aktuellen Entwicklungne im Nahne Osten. Offenbar gibt es Fortschritte im Dialog zwischen Israel und Libanon – doch die Hisbollah bleibt…
„Für die AfD öffnet sich ein Fenster zur Minderheitsregierung mit Unterstützung des BSW“
In Sachsen-Anhalt bringt sich die AfD für die Landtagswahl in Stellung und wirbt offensiv für einen Politikwechsel. Zugleich deutet sich an, dass das BSW eine…
„Brauchen keinen Paragrafen der Majestätsbeleidigung“
Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Debatte um Paragraf 188 für überfällig. Politiker müssten scharfe Kritik aushalten können. „Ich habe kein Verständnis dafür,…
„Eine schallende Ohrfeige für die deutsche Diplomatie“
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Ein „herber Rückschlag“ für Kanzler Merz, urteilt die NZZ. Eine italienische Zeitung sieht eine…
„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen
Für CDU-Generalsekretär Linnemann sendet das Urteil wegen der Kanzlerbeleidigung „Lügenfritz“ ein falsches Signal. Menschen hätten das Gefühl, in der Meinungsfreiheit eingeschränkt zu sein. Zitat-Quelle: DIE…
„Personen im wehrfähigen Alter werden nicht mehr Teil der Massenzustromsrichtlinie sein“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht sich beim Treffen der EU-Innenminister für Änderungen beim Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge aus. Männer im wehrfähigen Alter sollten seiner Ansicht nach künftig…
