Schlagwort: Politik
Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci verliert ihr Ruhegehalt
Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde 2025 wegen Bestechlichkeit verurteilt. Wie bereits erwartet wurde, hat dies die SPD-Politikerin nun offenbar ihre Pension in Höhe…
Warken plant höhere Belastungen für Gutverdiener und Heimbewohner
Weniger Zuschüsse und für manche teurer: Gesundheitsministerin Nina Warken plant einen tiefen Einschnitt in die Pflegeversicherung. Gutverdiener sollen Milliarden Euro mehr zahlen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Deutschland-Liveblog: So reagieren Kanzler, SPD und Opposition auf das deutsche Scheitern beim UN-Sicherheitsrat
Grünen-Vorsitzender Banaszak gibt Fehler bei Steuermeldung zu +++ Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland +++ Kulturstaatsminister akzeptiert Gerichtsbeschluss +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Länder kommen ihren Pflichten nicht mal im Ansatz nach“ – Krankenkassen verteidigen Warken-Reform
Gegen die Milliarden-Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken gibt es starken Widerstand aus den Ländern. Nächste Woche kommt das Thema in den Bundesrat. Die Krankenkassen beziehen nun eindeutig…
„Kein erkennbarer Mehrwert für Gleichberechtigung“ – Union will Entgelttransparenzgesetz kippen
In der Union wächst der Widerstand gegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie. CDU- und CSU-Politiker drängen die Bundesregierung, in Brüssel über eine Rücknahme zu verhandeln. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Unsichere Lebensmittel töten weltweit Millionen Menschen jährlich – Kinder besonders gefährdet
Durch unsichere Lebensmittel sterben weltweit nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich 1,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien Kinder unter fünf Jahren, erklärte die UN-Organisation…
„Bedaure diesen Fehler“ – Ermittlungen gegen Grünen-Chef Banaszak wegen Zweitwohnungsteuer
Gegen Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Politiker hat nach eigenen Angaben nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim…
Israel und Libanon vereinbaren Waffenruhe-Plan – US-Kongress bremst Trumps Iran-Kurs
Israel und Libanon haben in Washington eine Umsetzung einer Waffenruhe vereinbart. Geplant sind „Pilotzonen“ unter Kontrolle der libanesischen Armee. Die Umsetzung hängt von einem Stopp…
Einen entscheidenden Grund für Deutschlands UN-Niederlage lässt Wadephul unerwähnt
Für Deutschland war es bislang ein Selbstläufer: Alle acht Jahre zog die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein. Wie konnte…
„Kaum ein Land besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland“, sagt DIW-Präsident
Zur geplanten Reform der Einkommensteuer ab 2027 bringt DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine Vermögensteuer von zwei Prozent ins Spiel. Sie soll Milliarden einbringen und Spielraum schaffen,…
Weniger US-Nato-Präsenz – Trump streicht Kampfjets, Drohnen und Schiffe
Die Trump-Regierung plant einen deutlichen Abbau der US-Militärpräsenz in Europa. Vorgesehen ist der schrittweise Abzug von 54 Kampfjets, mehreren Tankflugzeugen sowie zahlreichen Aufklärungs- und Kampfdrohnen….
„Vollkommen unnütz, kann man abschaffen, weg damit“
WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert die Anwendung von Paragraf 188 StGB und fordert mehr Gelassenheit im Umgang mit scharfer Kritik an Politikern in sozialen Medien. „Am…
„Europa hat über viele, viele Jahre die Warnungen aus den USA einfach überhört“
Der geplante Abzug von US-Militäreinheiten aus Europa stellt die Nato vor Herausforderungen. Lars Petersen, Leiter National Investigation der Premium-Gruppe, sieht Europa kurzfristig nicht in der…
Israel und Libanon planen Waffenruhe-Umsetzung – US-Kongress bremst Trumps Iran-Einsatz
Israel und Libanon haben in Washington eine Umsetzung einer Waffenruhe vereinbart. Geplant sind „Pilotzonen“ unter Kontrolle der libanesischen Armee. Die Umsetzung hängt von einem Stopp…
„Die Ukraine benötigt ihre männlichen Staatsbürger“ – Österreich will Schutzstatus einschränken
Die EU-Innenminister beraten erstmals über eine Einschränkung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer. Österreich drängt darauf, Ukrainern zwischen 23 und 60 Jahren keine Aufnahme mehr…
