Schlagwort: Politik
US-HafenBlockade: Schuss in den Maschinenraum der iranischen Wirtschaft
Zuerst kündigt Trump kurz vor Auslaufen der Feuerpause neue Verhandlungen an. Dann greift die US-Marine ein iranisches Schiff an. Teheran spricht von Piraterie. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Argentiniens Präsident: Milei als singender Ehrengast in Jerusalem
Der argentinische Präsident Javier Milei darf zu Israels Unabhängigkeitstag eine Fackel entzünden – und gibt vorab ein Lied zum Besten. In Jerusalem zeigt man sich…
„Russland hat noch keines seiner strategischen Ziele erreicht“
Vier Jahre nach Kriegsbeginn zieht Heeres-Inspekteur Christian Freuding ein ernüchterndes Fazit – Russlands Führung bleibt weit hinter ihren ursprünglichen Zielen zurück. Zugleich wächst die Bedeutung…
„Die Nähe zwischen unseren beiden Ländern ist notwendiger denn je“
Beim Regierungstreffen zwischen Deutschland und Brasilien in Hannover betonen Bundeskanzler Merz und Präsident Lula da Silva die Bedeutung der strategischen Partnerschaft. Ziel ist eine engere…
Liveblog USA unter Trump: US-Unternehmen können Erstattung illegaler Zölle beantragen
Nur knapp zwei Drittel können Anträge über System CAPE stellen +++ Papst will keine „neue Debatte“ mit Trump +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Erneuerbare Energien als Rettung? Der verhängnisvolle deutsche Reflex nach der Hormus-Blockade
Angesichts der drastisch gestiegenen Ölpreise fordern Politiker den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, auch in Deutschland. Aber das führt in eine ganz andere Abhängigkeit – mit…
Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft rechnet bereits im Juni mit Engpässen
Wegen des Iran-Kriegs droht im Sommer Kerosinmangel an deutschen Flughäfen. Fluggesellschaften fordern, Passagierrechte bei Engpässen einzuschränken. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik:…
Deutschland-Liveblog: Klüssendorf: Warkens Reformentwurf nicht mit SPD abgestimmt
SPD sieht Nachbesserungsbedarf bei Plänen für Gesundheitsreform +++ Präsident des Bundesrechnungshofs warnt vor „Verschuldungsdynamik“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wundere mich über die Nebelkerzen, die von der Regierung gezündet werden“
Die Kerosin-Krise sorgt dafür, dass viele Raffineriebetreiber, wie Shell oder BP das Land verlassen. Kanzler Merz ruft deshalb zum Nationalen Sicherheitsrat zusammen. „Das Raffineriegeschäft ist…
Tankrabatt gilt ab Mai – günstigen Sprit bekommen die Deutschen aber erst später
Der Tankrabatt soll entlasten – doch an der Zapfsäule wird sich das zunächst kaum zeigen. Warum der Preis nicht sofort sinkt, liegt am System hinter…
„Das haben wir noch nie erlebt“ – Merz lässt Präsident Lula allein zurück
Ein ungewöhnlicher Auftakt auf der Messe: Bundeskanzler Friedrich Merz und Brasiliens Präsident Lula da Silva trennen sich früh beim gemeinsamen Rundgang. Polizei und Organisatoren reagieren…
„Das würde ich anders akzentuieren“ – SPD-Mann widerspricht Dobrindt beim Thema ausländische Täter
Die Grünen warnen vor Pauschalurteilen gegenüber Migranten. Statt pauschaler Debatten fordern sie einen stärkeren Fokus auf Ursachen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote, betont dagegen,…
Bundesanwaltschaft: Verdächtiger nach Angriff an Berufskolleg in Essen angeklagt
An einem Essener Berufskolleg sticht ein Mann auf seine Lehrerin ein. Nach Einschätzung der Bundesstaatsanwaltschaft folgte er „einer islamistisch-dschihadistischen Ideologie“. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bisschen spät, um Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen“
Die Versorgung mit Kerosin ist so angespannt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz den Nationalen Sicherheitsrat zusammenruft. „Ich dachte, der nationale Sicherheitsrat wurde geschaffen, um strategische Vorausschau…
„Kann nicht sein, dass man sagt, die Beitragszahler finanzieren weiter die Bürgergeldempfänger“
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Bundesregierung auf, die Kosten für Bürgergeldempfänger nicht länger den gesetzlich Versicherten aufzuerlegen. Auch von der Intervention…
