Schlagwort: Politik
Künftige Außenministerin: Die andere Orbán
Anita Orbán soll neue Außenministerin in Ungarn werden. Sie warnte schon früh vor der Abhängigkeit von russischem Gas – die Gesprächskanäle zum Kreml aber will…
Keine Verschärfung: Asylreform in den Niederlanden gescheitert
Zwei Jahre lang wurde in den Niederlanden um eine Verschärfung des Asylrechts gerungen. Die Partei von Geert Wilders hatte den Ton angegeben. Nun wurde das…
Spanien und Irland fordern Aussetzung von EU-Abkommen mit Israel – Deutschland lehnt ab
Mehrere EU-Staaten dringen auf eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Sie begründen dies mit der humanitären Lage im Gaza-Streifen und einem neuen Gesetz zur Todesstrafe….
Bemerkenswerte gerichtliche Bestätigung der „Defizite“ beim ÖRR
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag wegen mangelnder journalistischer Ausgewogenheit zurück. Zugleich zweifelt er die von den Klägern gerügte Bevorzugung linker Positionen…
Treffen der AUßenminister: Europäische Union uneins über Sanktionen gegen Israel
Deutschland lehnt Sanktionen der EU gegen Israel ab. Anders als Spanien, Irland und Slowenien. Nun könnten zwei andere Staaten zum Zünglein an der Waage werden….
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
USA: Palantir ruft die Tech-Elite zur Verteidigung der Nation auf
Das US-Unternehmen stellt umstrittene Software für Polizei und Militär her. Jetzt macht die Firmenleitung klar: Palantir will Politik machen. Kritiker warnen, das Ziel sei die…
Antisemitische Gewalt: Antisemitischer Angriff in Rom löst Empörung aus
Ein Mann mit Kippa wird vor seiner Frau und Tochter in Rom niedergeschlagen. Die Polizei ermittelt, während die Jüdische Gemeinde vor zunehmendem Antisemitismus warnt. Quelle:…
Entlastungsprämie auch für Empfänger von Sozialleistungen
Jetzt kommt heraus: Die steuerfreie Zahlung von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer soll auch geringfügig Beschäftigten, die staatliche Hilfen erhalten, zugutekommen. Abgeordnete der Union…
Verzicht auf Diäten-Erhöhung? Union lehnt ab und verweist auf „Nachvollziehbarkeit“
Die Bundesregierung plant weitreichende Einschnitte im Sozialsystem. Doch im Sommer sollen zugleich die Diäten der Bundestagsabgeordneten erneut steigen. Wie wäre es mit einem Verzicht in…
Verhandlungen im Irankrieg: Gespräche? Welche Gespräche?
Die Uhr tickt, das Ende der Waffenruhe rückt näher. Die Bemühungen um eine zweite Verhandlungsrunde in Islamabad gleichen einem Verwirrspiel. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
SPD und die Koalition: Wer ist der SPD-Reformbremser – Bas oder Klingbeil?
Manch einer in der SPD sieht in Klingbeil einen Ankündigungsweltmeister, der nicht liefert. Die Union vermutet, dass das auch an der Ko-Vorsitzenden Bas liegt. Quelle:…
Angriffe werden die „Hölle“ für USA und Israel, droht der Iran
In Luxemburg diskutieren heute die EU-Außenminister über den Iran-Krieg. Während Wadephul den Iran zu Verhandlungen aufruft, droht das Land den USA und Israel. Die Wiederaufnahme…
Zulassungsstopp – Zehntausende Anträge für Integrationskurse abgelehnt
Innenminister Dobrindt (CSU) will Integrationskurse „zielgerichtet“ auf ihren eigentlichen Auftrag zurückführen. WELT liegen Zahlen vor, wie viele Asylbewerber zuletzt nicht zugelassen wurden. Die Grünen warnen,…
„Bundeskanzler kann man nicht lernen. Das muss man sein“
Trotz eines Mäßigungs-Appells von Kanzler Merz streiten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter. Es-Regierungssprecher Béla Anda analysiert die wachsende Unzufriedenheit mit…
