Schlagwort: Politik
„Vorstände und Geschäftsführer wissen noch zu wenig über die sicherheitspolitische Bedrohung“
Nach den jüngsten Sabotage-Aktionen mahnt Hans-Walter Borries, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BSKI e. V., zu einem stärkeren Schutz kritischer Infrastruktur. Neben zusätzlichen Investitionen fordert er mehr…
„Das ist auch des Amtes nicht wirklich würdig“
Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, die Demokratie vor denen zu schützen, „die all das verachten und mit Füßen treten“. Der Bundespräsident greife damit in den…
Die BSW-Implosion in Thüringen – und die Frage, ob die Linke künftig noch mitzieht
Wie stabil ist die bisherige „Brombeer“-Koalition von CDU-Ministerpräsident Voigt nach dem Kollaps der BSW-Fraktion? In der Linken, auf deren Zustimmung das Bündnis angewiesen ist, rumort…
Angriffe auf die „Schlagadern unseres Landes“ – wie Saboteure die Republik verunsichern
Deutschland wird auf immer mehr Ebenen attackiert. Anschläge auf die Stromversorgung, eine mit Sprengstoff bestückte Drohne und ein schwerer Hackerangriff in Berlin sorgen für Nervosität…
Deutschland einigt sich mit Partnerstaaten auf Eckpunkte für Abschiebezentren außerhalb Europas
Deutschland und andere Länder wollen bei Abschiebungen enger zusammenarbeiten. Fünf EU-Staaten haben sich auf Eckpunkte für Vereinbarungen mit Drittstaaten verständigt, um dort sogenannte „Return Hubs“…
„Völkisches Denken und nationalistische Abschottung sind keine Antwort“, mahnt Steinmeier
Mit einem Appell für Demokratie und gegen nationalistisches Denken eröffnet Bundespräsident Steinmeier ein Bürgerfest in Bonn. Das Staatsoberhaupt warnt kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt…
„Jetzt sind die Leute aus dem BSW in Thüringen aus ihrer eigenen Fraktion ausgewandert“
In Thüringen haben neun weitere BSW-Abgeordnete ihr Parteibuch abgegeben. Darunter sind auch die drei BSW-Minister der Landesregierung. „Die Brombeer-Koalition soll weiterlaufen. Ob das klappt, werden…
„Wir sind sehr verwundbar. Das bekommen wir immer wieder vor Augen geführt“
Nach dem Hackerangriff auf das Land Berlin läuft das Ultimatum der Erpresser ab. Sie fordern 30 Bitcoins mit einem Wert von rund 2 Millionen Euro….
„Greife nicht das Land, sondern die fossile Brennstoffindustrie an“
Fossile Brennstoffe, „Palästina“, „Rüstungsindustrie“: WELT liegen Schreiben eines europaweit gesuchten Mannes vor. Er reklamiert Angriffe auf Umspannwerke für sich und äußert sich zu seinem Verhältnis…
Wie mit „Durchstechereien“ Politik gemacht wird
Erst die Vereine, die Zuckersteuer, dann ein interner Brief: Durchgestochene Papiere sind ein altes Mittel der Politik – im „Herbst der Reformen“ und bei knappen…
Sachsen-Anhalt: Die irren Wetten auf deutsche Landtagswahlen
Einst interessierten sich allenfalls Politik-Spezialisten für Landtagswahlen. Auf der US-Wettplattform Polymarket mutieren sie nun zum Spekulationsobjekt. Das setzt auch die deutschen Glücksspielbehörden unter Druck. Quelle:…
„Es gehört zum Muster linksextremer Straftäter, dass sie die kritische Infrastruktur angreifen“
Hessens Innenminister Roman Poseck warnt vor einer wachsenden Bedrohung kritischer Infrastruktur – durch Russland ebenso wie durch Linksextremisten. Nach den jüngsten Sabotageakten fordert er mehr…
„Wir treten gegen diese illegalen Praktiken an mit der Idee einer Einrichtung von Return Hubs“
Alexander Dobrindt und weitere Innenminister aus EU-Staaten wollen bis Jahresende zu Vereinbarungen mit Drittstaaten über die Rückführung von in der EU abgelehnten Asylbewerbern kommen. Sehen…
Landtagswahl: Kurz vor der Wahl entbrennt der Streit in der CDU
In Sachsen-Anhalt ringt Spitzenkandidat Schulze um den Kurs nach der Wahl. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller arbeitet gegen ihn. Auch der Kanzler will mitspielen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Krieg gegen die Hizbullah: Israel lässt gefangene libanesische Zivilisten frei
Israel lässt von der Armee verschleppte Libanesen frei. Bringt das neuen Schwung in die Verhandlungen mit Beirut, um den Konflikt mit der Hizbullah zu beenden?…
