Schlagwort: Politik
Ende der Blockade?: Ungarn soll Milliardenkredit für Kiew freigeben
Nach F.A.Z.-Informationen sind alle Vorbereitungen dafür getroffen, dass wieder russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn fließen kann. Das war Orbáns Bedingung für die Aufgabe…
Ende der Blockade?: Ungarn soll Milliardenkredit für Kiew freigeben
Nach F.A.Z.-Informationen sind alle Vorbereitungen dafür getroffen, dass wieder russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn fließen kann. Das war Orbáns Bedingung für die Aufgabe…
So will die Regierung Täter im digitalen Raum aufspüren
IP-Daten für drei Monate: Das Bundeskabinett will eine Speicherpflicht beschließen, um digitale Spuren zu sichern. Der Entwurf liegt WELT exklusiv vor. Bundesinnenminister Dobrindt sieht darin…
EU stellt Maßnahmenpaket gegen drohende Kerosin-Engpässe vor
Angesichts der Warnungen vor einem Kerosin-Engpass will die EU ein Maßnahmenpaket vorstellen. Nach Einschätzung in Brüssel gibt es derzeit keine Engpässe. Die Situation könnte sich…
Christian Lindner will als Gast zum FDP-Parteitag kommen – bleibt bei Kandidatenfrage neutral
Nach dem politischen Absturz der FDP will Christian Lindner als Gast am Bundesparteitag teilnehmen. Eine klare Unterstützung für einen der beiden Vorsitzkandidaten lehnt er ab….
Gericht in den USA erlaubt Zehn Gebote in Klassenzimmern in Texas
Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass Texas die Zehn Gebote in Klassenzimmern vorschreiben darf. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Trennung von…
Liveblog USA unter Trump: Demokraten gewinnen Gerrymandering-Referendum in Virginia
Womöglich großer Einfluss auf Kräfteverhältnisse im nächsten Repräsentantenhaus +++ Arbeitsministerin tritt zurück +++ US-Unternehmen können Erstattung illegaler Zölle beantragen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Deutsche wollen mehr Investitionen in Gesundheit und Verkehr – Klimaschutz verliert an Priorität
Die Deutschen wünschen sich laut IMK vor allem mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur und Gesundheit. Klimaschutz und Digitalisierung landen dagegen weiter hinten – und verlieren…
„Bund beteiligt sich nicht ausreichend“ – Länder fordern Milliarden für Flüchtlingskosten
Mehrere Bundesländer verlangen auf der Integrationsministerkonferenz eine Neuauflage der früheren Integrationspauschale. Sie kritisieren, dass die aktuelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlingsintegration…
Donald Trump verlängert Waffenruhe mit Iran – bis „einheitlicher Vorschlag“ vorliegt
Vor Ablauf am Mittwochabend hat US-Präsident Trump die Feuerpause mit dem Iran verlängert. Diese soll gelten, bis ein Vorschlag zur Konfliktlösung vorliegt. Pakistan vermittelt zwischen…
„Das war eine Kampfansage an den Bundeskanzler“ – SPD hält an Übergewinnsteuer fest
Die Koalition steckt im Streit über Rente, Reformen und Übergewinnsteuer. „Bild“‑Politikchef Jan Schäfer erklärt, warum die Spannungen zwischen Union und SPD jetzt offen zutage treten…
Andreas Storm sieht „Armutsfalle“ durch Reformpläne von Nina Warken
Die geplante Pflegereform stößt auf deutliche Kritik: Andreas Storm warnt vor steigenden Kosten für Heimbewohner. Auch Sozialverbände sehen höhere Eigenanteile und wachsende Risiken für Pflegebedürftige….
Razzia bei Russlands größtem Verlagshaus wegen angeblicher „Homo-Propaganda“
Russische Sicherheitsbehörden gehen gegen den größten Verlag des Landes vor. Dem Medienunternehmen „Eksmo“ wird „Homo-Propaganda“ vorgeworfen. Darauf stehen hohe Strafen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Der iranische Machtfaktor, gegen den Donald Trump nichts ausrichten kann
Das Ende der Waffenruhe zwischen Teheran und Washington nähert sich. Donald Trump droht erneut mit verheerenden Angriffen, sollten die Verhandlungen scheitern. Die Mullahs zeigen sich…
„Wenn das die letzte Patrone der Demokratie ist, fangen wir lieber neu an“
In seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ kritisiert „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski die „Partei, Fraktions-, Macht- und Koalitionslogik“. Die Logik laute: „Was bekommst du, wann bin ich dran,…
