Schlagwort: Politik
Speicherung von IP-Adressen – „Eine ganz große Erleichterung“
Das Bundeskabinett hat in einem neuen Anlauf die seit Jahrzehnten umstrittene Speicherung für IP-Adressen beschlossen. Internet-Anbieter werden verpflichtet, die Daten für drei Monate zu speichern. Ex-LKA-Ermittler…
Strategie der Bundeswehr: Alle Blicke richten sich auf Russland
Entbürokratisierung, Aufwuchs und moderne Waffen: Pistorius stellt erstmals eine Militärstrategie vor. Offensichtliche Probleme kann sie nicht überdecken. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Energiekrise darf uns nicht von Reformen abhalten“
Die Bundesregierung halbierte ihre Konjunkturprognose und erwartet in diesem Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nennt bei WELT TV…
„Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen“ – Ex-Siemens-CEO Kaeser warnt vor Sackgasse
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser wirft der Bundesregierung ein „Jahr der verpassten Chancen“ vor und klagt über Reformstau. Ohne tiefgreifende Veränderungen drohe Deutschland weiter an wirtschaftlicher Stärke…
Druschba-Pipeline: Kaum ist Orbán weg, ist die Pipeline repariert
Mehr als eine Woche nach der Wahl in Ungarn fließt wieder russisches Öl. War alles nur ein Manöver der Ukrainer gegen Orbán? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Tabakkauf-Verbot: Wie Großbritannien das Rauchen bekämpft
Personen ab dem Jahrgang 2009 sollen künftig keine Zigaretten mehr kaufen dürfen – ein „historischer Moment“ für die Gesundheit der Briten, sagt der zuständige Minister….
Entlastungsprämie auch für Aufstocker? SPD verweist auf „hart arbeitende“ Menschen
Bis zu 1000 Euro vom Arbeitgeber auch für geringfügig Beschäftigte, die Sozialleistungen erhalten – so plant es die Regierung. Die Unionsfraktion schweigt dazu, Grundsatzkritik kommt von…
„Angriff auf Hightech-Standort Deutschland“ – SPD und Grüne kritisieren Reiche
Streit um die Energiepolitik: Grünen-Chef Banaszak wirft Wirtschaftsministerin Reiche „investorenfeindliche“ Pläne vor und warnt vor Schäden für den Standort Deutschland. Auch aus der SPD wächst…
„Genau diese Gehirn-Akrobatik sehen wir hier ganz deutlich“
In einem Berliner Jugendclub im Stadtteil Neukölln soll es zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Menschenrechtlerin Seyran Ates attestiert ein Systemversagen bei der Aufarbeitung. „Wir haben…
„Zeichen der Anerkennung der Muslime“ – In Münster startet erste islamisch-theologische Fakultät
Premiere in Europa: An der Universität Münster startet eine eigene islamisch-theologische Fakultät. Aus der Politik kommt Zustimmung. Die Grünen loben die Einrichtung des neuen Lehrstuhls….
Orbán hebt Blockade auf – Weg für 90-Milliarden-Euro-Kredit frei
Ungarn hebt sein Veto gegen die Ukraine-Hilfen auf. Damit kann ein Kredit von bis zu 90 Milliarden Euro fließen, um den Finanzbedarf der Ukraine bis…
„Ich finde, Merz muss eine Churchill-Rede halten“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Berlin die aktuelle Wachstumsprognose der Regierung vorgestellt. Man rechnet offenbar mit deutlich weniger Wachstum. Hans-Olaf Henkel, früherer Präsident des…
Deutschland-Liveblog: Grüne kritisieren neue Militärstrategie
Grüne Verteidigungspolitikerin Brugger: Strategie redet schwierige Lage schön +++ Pistorius: Wollen stärkste konventionelle Armee in Europa haben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Ukrainekrieg: EU bringt Milliardenkredit für die Ukraine auf den Weg
Ungarn gibt Blockade auf +++ Druschba-Pipeline repariert +++ Mindestens zwei Dutzend Verletzte in der Ukraine nach russischen Angriffen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Münster plant Gründung: Deutschlands erste Islamisch-Theologische Fakultät
Seit vielen Jahren wird Islamische Theologie an deutschen Universitäten gelehrt. Eine eigene Fakultät gibt es bislang aber noch nicht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
