Schlagwort: Politik
Diskussion um Steuererhöhungen – SPD will Reiche stärker belasten, Union blockt ab
Ärger in der AG „Haushalt, Finanzen und Steuern“: Die SPD plant Steuererhöhungen für Reiche, die Union lehnt die Vorschläge ab. Grünen-Chefin Franziska Brantner findet, die…
„Putin führt bereits jetzt einen hybriden Krieg gegen uns, der immer skrupelloser wird“
Geheimdienst-Chef Bruno Kahl fordert nicht nur eine militärische, sondern auch eine nachrichtendienstliche Neuausrichtung. Mit der Lockerung der Schuldenbremse erhalten die Nachrichtendienste nun mehr Geld. Diskutiert…
Protest in Indien: Sie reden, wie sie wollen
Der Süden Indiens wehrt sich gegen den von der nationalistischen Modi-Regierung vorangetriebenen Vormarsch von Hindi. Es geht aber längst nicht nur um die Sprache. Quelle:…
Witkoff hält Putin nicht für einen „schlechten Kerl“ – Kremlchef soll für Trump gebetet haben
Der US-Sondergesandte Witkoff geht von einem zeitnahen persönlichen Treffen zwischen Putin und Trump aus. Der Kremlchef übt nach britischen Angaben Druck auf Ukrainer in Russland…
„Das Auto bleibt in Deutschland und Europa unersetzbar“
Fast täglich melden deutsche Autobauer Massenentlassungen – zuletzt Audi. Marco Brenn, 44, ist Vorstandsvorsitzender des größten Audi-Clubs der Welt. Bei ihm stehen fünf Wagen der…
Sein unkalkulierbares Risiko
CDU und CSU steuern in eine gigantische Neuverschuldung und scheinen sich auch beim Thema Migration nicht mehr an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Wie sich die…
„Unsere Aufgabe ist es, an der Seite dieser Leute zu stehen“
Bei den Massendemonstrationen gegen die Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in der Türkei sind Hunderte Menschen festgenommen worden. „Die Proteste können noch sehr groß werden“,…
Woran Diktatoren weltweit scheiterten, will Trump für sie mit einer Unterschrift erledigen
Jahrzehntelang standen Amerikas Auslandssender für Demokratie und Freiheit. Donald Trump jedoch betrachtet sie als Hort für Radikale und schaltet sie stumm. Die Begeisterung bei autoritären…
Nato-Austritt der USA – „Wir Europäer müssen unsere Hausaufgaben machen“
Ex-Sicherheitsberater John Bolton rechnet damit, dass die USA unter US-Präsident Donald Trump aus der Nato austreten werden. „Trump nimmt das Argument, das ihm gerade passt“,…
Israel greift „Dutzende Terrorziele“ im Libanon an
Seit Monaten herrscht eine Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel. Nun meldet die israelische Armee jedoch Raketenbeschuss aus dem Libanon – und schlägt zurück. Ministerpräsident…
„Erdogan allein entscheidet, ob Imamoglu in Untersuchungshaft muss“
In der Türkei hat es in der Nacht zu Samstag neue Proteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu gegeben. Der politische Korrespondent und…
„Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwer“
Im Fall eines Krieges in Deutschland wäre das Gesundheitswesen nicht vorbereitet. Die Masse an Verletzten würde das System schnell überfordern, sagt Unfallchirurg Dietmar Pennig. Er…
Joe Biden plant wohl Rückkehr auf politische Bühne – und bietet Demokraten seine Hilfe an
Die Demokraten in den USA befinden sich im Umfragetief. Nun soll ausgerechnet Donald Trumps Amtsvorgänger angeboten haben, wieder die Werbetrommel für seine Partei zu rühren….
Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket
Die Reform der Schuldenbremse hat auch die letzte Hürde genommen: Der Bundespräsident unterzeichnete das Gesetz. Neue Kritik gibt es an der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken. Alle…
Ein Geräusch, das hunderte dazu bringt, in Panik wegzurennen
Eine Woche sind die Massenproteste in Serbien nun her. Doch der Kampf der Studenten gegen die Regierung Vucic ist noch nicht vorbei. Der Verdacht steht…
