Schlagwort: Politik
Klingbeil lässt mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer offen – „Spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen“
Erhöht der Bund letztlich doch die Mehrwertsteuer, um die tiefen Haushaltslöcher zu stopfen? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde nun danach gefragt – und antwortete ausweichend….
Liveblog Irankrieg: Israel: Mehr als 80 Kampfflugzeuge greifen Iran an
Iranische Agentur meldet Angriff auf Flughafen in Teheran +++ Bessent: „Schwerstes Bombardement“ Irans heute Nacht +++ USA: Mehr als 3.000 Ziele in Iran angegriffen +++ …
Bundesregierung und Airlines starten Rückholaktion für gestrandete deutsche Touristen
Die Bundesregierung und mehrere internationale Fluggesellschaften bündeln Anstrengungen, um gestrandete deutsche Touristen wieder nach Hause zu holen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema…
„Wechseln Begründung für Einsatz, wie manche das Hemd“ – Ischinger kritisiert US-Vorgehen im Iran
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vermisst einen klaren Plan der US-Regierung für den Iran-Krieg. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik:…
„Haben Möglichkeiten, Einfluss auf die Spritpreise zu nehmen“
Mit den stark gestiegenen Benzinpreisen beschäftigt sich jetzt eine schwarz-rote Taskforce. Für Co-Leiter Sepp Müller (CDU) ist die Preisgestaltung trotz des Iran-Kriegs „so nicht erklärbar“…
Trumps Iran-Strategie – „So vage, so widersprüchlich, so flexibel“
Die Expertin für internationale Politik, Gerlinde Groitl, analysiert die US-Intervention im Iran und die politischen Folgen für Donald Trump. Sie betont die flexible Strategie des…
Die ernüchternde Bilanz der schwarz-roten „Rückführungsoffensive“
Zahlen der Bundespolizei offenbaren, wie viele Abschiebungen schiefgehen – auch solche, bei denen die Migranten bereits im Flieger sind. Nun wird ein neuer Plan dagegen…
„Kein halbwegs verlässlicher Plan“ – Ischinger kritisiert US-Vorgehen im Iran
Ex-Diplomat Ischinger sieht die US-Regierung im Iran-Krieg ohne klaren Kurs. Washington habe die Begründung für den Einsatz inzwischen so häufig gewechselt, wie manche das Hemd….
Mehrheit will, dass Deutschland erst 2050 klimaneutral wird
Unter Angela Merkel wurde 2045 als Zieljahr für Klimaneutralität festgelegt. Mehr als die Hälfte der Deutschen ist gegen die Frist: 53 Prozent wollen die Klimaziele…
„Mindestens 45 Jahre“ – Klingbeil-Berater will Rente an Beitragsjahre koppeln
Akademiker zahlen kürzer in die Rente ein und leben länger: Ökonom Jens Südekum schlägt daher vor, die Rente an die Beitragsjahre zu koppeln. Wer die…
„Für Katherina Reiche wird das eine Bewährungsprobe“
Steigende Öl- und Gaspreise nähren die Sorge vor einer neuen Energiekrise. Eine strategische Gasreserve fehlt. Die nächsten Wochen könnten für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Bewährungsprobe…
Die wachsende Angst vor iranischem Staatsterror auf deutschem Boden
Irans Terrorregime steuert hierzulande tief verankerte Strukturen, über die es Anschläge vorbereiten kann. Sicherheitsexperten warnen vor dem Szenario, dass die Mullahs in ihrem Existenzkampf mit…
US-Minister stellt „schwerstes Bombardement“ in Aussicht
Der US-Finanzminister äußert sich zum Krieg im Iran. Demnach steht das schwerste Bombardement seit Kriegsbeginn bevor. Der Iran hat nach kurdischen Angaben erneut Stellungen der…
Auch die Union pflegt einen naiven Umgang mit dem politischen Islam
Jüngst war Söder zum Fastenbrechen da: Imam Benjamin Idriz ist seit Jahren beliebter Gesprächspartner für Spitzenpolitiker. Früher beschrieb ihn der Verfassungsschutz als „Anhänger der radikal-extremistischen…
„Beispiel dafür, wie an Schulen Jugendliche bewusst indoktriniert werden“, sagt der Vater
Eine Schule in Baden-Württemberg veranstaltet eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl. Alle Parteien werden eingeladen – mit Ausnahme der AfD. Das Vorgehen sorgt für Kritik. Dabei hat…
