Schlagwort: Politik
Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah – „Der größte Schaden ist parteiintern entstanden“
Im Prozess gegen den früheren Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat die Verteidigung die Vorwürfe einer mutmaßlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst zurückgewiesen. Darüber…
Brennpunkt Gotha – Wie AfD und Grüne ins Visier geraten
Die Grünen im Thüringer Kreis Gotha schlagen Alarm wegen heftiger Angriffe auf Mitglieder. Doch auch die AfD dort beklagt, dass Attacken gegen sie Normalität seien….
„Chinesischer Staat hat interessiert an der chinesischen Dissidenten-Szene“
Mareike Ohlberg vom German Marshall Fund warnt vor zunehmender China-Spionage in Deutschland und Europa. Laut Schätzungen von 2019 sollen allein in Brüssel rund 250 chinesische…
„Wer glaubt, man tut was gegen Terrorismus, wenn man Kinder verhungern lässt, der täuscht sich“
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner glaubt nicht, dass im Gaza-Krieg „militärische Operationen den Weg zu einer Lösung hin bedeuten“. Und: „Das Elend muss so oder so beendet…
Spionageprozess beginnt: Ehemaliger Mitarbeiter von AfD-Politiker vor Gericht
Dem angeklagten Jian G, ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, wird vorgeworfen, jahrelang für China spioniert zu haben. Krah will davon nichts gewusst haben….
Bargeldaffäre um Caroline Bosbach – CDU stellt ihr jetzt ein Ultimatum
Im Fall Caroline Bosbach sieht der CDU-Kreisverband im Rheinisch-Bergischen Kreis weiter Klärungsbedarf. Trotz öffentlicher Stellungnahme bleiben laut Vorstand offene Fragen. Bosbach bestreitet alle Vorwürfe. Quelle:…
„Und das sollte Herr Söder dabei auch beachten“ – Bas weist Bürgergeld-Vorstoß zurück
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat den Vorschlag von CSU-Chef Söder, ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen, mit Verweis auf den Koalitionsvertrag zurückgewiesen: „Ansonsten haben wir ganz…
Krieg in Nahost: Israel will schrittweise wieder private Wareneinfuhr nach Gaza erlauben
„Blutprämie“: Rechtsextreme israelische Gruppe kritisiert Lockerungspläne der Regierung +++ Medienberichte: Netanjahu strebt Einnahme von ganz Gaza an +++ Journalisten beklagen „noch nie da gewesene Restriktionen“…
Krieg in der Ukraine: Bundesamt: Ukrainer stabilisieren Anteil junger Menschen in Deutschland
Einwanderer aus der Ukraine laut Statistik maßgeblich für Stabilisierung seit 2021 +++ Kreml: Stationierung amerikanischer Atom-U-Boote ist keine Eskalation +++ Ultimatum bis Freitag: Trump droht…
Bundesregierung wirft Tierschutzbeauftragte raus
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) trennt sich von der Tierschutzbeauftragten Ariane Kari. Ihr Ende August auslaufender Vertrag wird nicht verlängert. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
„Ein anderer Autor hat in die Dissertation eingegriffen“, sagt der Plagiatsjäger zu Brosius-Gersdorf
Plagiatsjäger Stefan Weber bleibt im Interview mit WELT TV bei seiner Kritik an Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Er spricht von mehr als 90 verdächtigen Textstellen in…
„Bas würdigt diesem Vorschlag von Markus Söder bislang noch keinen einzigen Kommentar“
Bei der SPD stößt der Vorschlag von CSU-Chef Söder, Ukrainern das Bürgergeld zu entziehen, auf Ablehnung. Sowohl Finanzminister Klingbeil als auch das Arbeitsministerium von Bas…
„Immer mehr Hilfsgüter werden von der Hamas abgegriffen“
Die Bundeswehr beteiligt sich erneut an Hilfsflügen für den Gazastreifen. Von einer Luftwaffenbasis nahe Amman in Jordanien starten täglich internationale Maschinen, um Hilfsgüter wie Lebensmittel,…
Politische Bücher: Autoritärer Populismus auf dem Vormarsch?
Eine Befragung in acht europäischen Staaten bietet nur einen bescheidenen wissenschaftlichen Ertrag. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Politische Bücher: Als die deutschen Studenten Israel entdeckten
Auch in der jungen Bundesrepublik kam von den Universitäten Kritik an der Israelpolitik, aber mit entgegengesetzter Stoßrichtung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
