Schlagwort: Politik
„Destruktiver Kurs“ – Kreml kritisiert Scholz nach Ukraine-Besuch
Russland übt Kritik am Bundeskanzler für dessen Äußerungen in Kiew. Der Kreml will den Kontakt mit Scholz allerdings fortsetzen. Den Krieg in der Ukraine will…
Bremen: Nächtliche Abschiebung aus Kirchenasyl blockiert
In Bremen haben rund hundert Personen die Abschiebung eines Somaliers aus dem Kirchenasyl nach Finnland verhindert. Nun könnte Deutschland für seinen Fall zuständig werden. Quelle:…
Liveticker zum Ampel-Aus: Merz sieht außenpolitisch mehr Gemeinsamkeiten mit Grünen als mit SPD
Grüne attackieren Scholz wegen Ukraine-Äußerungen +++ Banaszak: SPD „weiß nicht, wer sie ist“ +++ Lindner betont „Lauterkeit“ seiner Partei +++ Merz wirft SPD Spiel mit…
Irland entscheidet sich gegen Regierungswechsel
Die irischen Traditionsparteien können gemeinsam weiterregieren, aber mit vertauschter Stärke. Sinn Feins Regierungsträume sind zerstoben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Georgiens Verfassungsgericht weist Antrag auf Annullierung von Wahlergebnis zurück
Georgiens proeuropäische Präsidentin Surabischwili hatte Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt. Doch das Gericht entschied nun „endgültig“, die Klagen nicht anzunehmen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
US-Bericht soll Laborunfall in China belegen
In einem Bericht eines Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Corona-Pandemie wird die sogenannte Labor-Theorie unterstützt. Das Virus SARS-CoV-2 sei wahrscheinlich durch einen Labor- oder Forschungsunfall aufgekommen,…
Legalisierung von Abtreibungen – Grüne sehen Chance für Mehrheit
Die Grünen-Fraktionschefin hält einen Beschluss zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im ersten Trimester noch in dieser Legislaturperiode für möglich. CDU-Chef Merz sieht gewisse Überschneidungen mit den…
Der auffällige Eifer der Justiz bei „Politiker-Beleidigung“
In allen Bundesländern wird vermehrt in Fällen des Verdachts auf Politiker-Beleidigung ermittelt – aber besonders eifrig in Bayern. Dort haben alle Staatsanwaltschaften „Sonderdezernate zur Bekämpfung…
„Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens“, warnt Rutte
Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus mehren sich die Spekulationen über eine mögliche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg. Nato-Generalsekretär Rutte betont jedoch: Kreml-Chef Putin…
Dann wirft der AfD-Anwalt den Staatsrechtlern Desinformation vor
Vergangene Woche forderten 17 Juristen in einer Stellungnahme an den Bundestag, die rechtspopulistische Partei zu verbieten. Nun legt die AfD ein „Gegengutachten“ ihres Anwalts vor…
Mark Rutte sieht „keine Anzeichen des Nachlassens“ russischer Aggression
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hat: „Russlands Aggression zeigt…
Schweiz weicht Schutz für Ukraineflüchtlinge auf
Nur wer aus umkämpften oder besetzten Gebieten kommt, soll automatisch aufgenommen werden. Das hat das Parlament in Bern beschlossen – gegen den Willen der Regierung….
„Es kann passieren, dass eine Schule kippt“
An der Berliner Friedrich-Bergius-Oberschule vergeht kein Tag ohne Beleidigungen und Bedrohungen, immer wieder muss die Polizei kommen. Solche Zustände sind nach Ansicht der Schulleiterverbandsvorsitzenden Karina…
Obama stellt Merkels Autobiografie vor – „Ihr Ruf geht in den USA stetig bergab“
Angela Merkel hat mit Ex-Präsident Barack Obama in Washington D.C. ihre Autobiografie „Freiheit“ vorgestellt. „Die mögen einander und verstehen sich sehr gut“, so US-Journalist Erik…
Trump fliegt zur Notre-Dame-Einweihung nach Paris
Der künftige US-Präsident Donald Trump kommt zur Wiederöffnung von Notre Dame nach Paris. Bei der Veranstaltung am kommenden Wochenende werden rund 50 Staats- und Regierungschefs…
