Schlagwort: Politik
EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
Nach der Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Revolutionsgarden des Landes als Terrororganisation einzustufen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja…
Nach Tötung tausender Demonstranten – EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
Nach der Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Revolutionsgarden des Landes als Terrororganisation einzustufen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja…
Zwölf Jahre Sonderurlaub für Spitzenbeamte? Mainzer Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen ein
Ein juristisches Gutachten kommt zum Ergebnis, dass bei der Landesregierung Rheinland-Pfalz Anhaltspunkte „für Untreue in einem besonders schweren Fall“ vorliegen. Sonderurlaube sollen Beamte ermöglicht haben,…
„Eine europäische Atombombe wird für noch eine ganze Zeit unrealistisch bleiben“
Militärexperte Thomas Wiegold hält eine europäsiche Atombombe derzeit für unrealistisch. Das Problem sei, dass sich die Staaten auf eine Befehlskette für den potentiellen Einsatz einigen…
„Zeit für eine Frau an der Spitze“, sagt der scheidende UN-Chef – Baerbock pflichtet bei
UN-Generalsekretär Guterres selbst darf nicht über seinen Nachfolger abstimmen. Er hat aber klare Vorstellungen, wer sein Amt erben sollte und wer nicht. Außerdem verurteilt er…
Junge Union setzt CDU Frist für Einführung der Wehrpflicht – ein Startdatum steht bereits
Für den Fall, dass das Modell einer freiwilligen Wehrpflicht scheitert, will die Junge Union vorsorgen. Der CDU-Nachwuchs will auf dem Parteita2g ein Startdatum beschließen, ab…
Maxi Schafroth: „Nicht lustig“: Deutscher Satiriker löst in Grönland mit US-Fahne Empörung aus
Der bayerische Satiriker Maxi Schafroth hat versucht, in Grönlands Hauptstadt Nuuk die US-Flagge zu hissen und stößt auf wütende Passanten. Die Bürgermeisterin kritisiert die Aktion…
Trump droht Kanada mit 50-Prozent-Zöllen auf Flugzeuge
Donald Trump droht Kanada mit gewaltigen Strafzöllen gegen dessen Luftfahrtindustrie. Hintergrund ist ein Streit um die Zulassung einer US-Flugzeugfirma auf Kanadas Markt. Kurz zuvor hatte…
US-Shutdown vorerst abgewendet – Demokraten ringen Trump Zugeständnisse ab
Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten drohten die Demokraten mit einem „Shutdown“ der Regierung. Ihre Forderung: Verhandlungen über neue Regeln für…
„Gerade im Land von Höcke hat man einen Ministerpräsidenten, der möglicherweise zurücktreten muss“
Kolumnist Mathias Brodkorb kürt den thüringischen Ministerpäsidenten Mario Voigt zum Verlierer des Tages: „Thüringen ist das Land der AfD. Wenn der Ministerpräsident möglicherweise seinen Doktortitel…
„Wir überschätzen ihre Stärke, aber unterschätzen ihre Brutalität“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, warnt vor einer europäischen Atomwaffendebatte und fordert konventionelle und Cyberabwehr. Russland sei „nicht im Entferntesten so stark, wie wir glauben“….
„Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188
Die AfD bringt den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 ein, Jens Spahn liefert eine Steilvorlage. Im Bundestag entbrennt daraufhin eine Debatte über Meinungsfreiheit, den…
Eine Woche lang keine Luftangriffe auf Kiew – Trump will Putin-Zusage für Angriffs-Pause haben
Kremlchef Putin soll nach den Worten von US-Präsident Trump einer einwöchigen Pause der russischen Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte zugestimmt haben. Chefreporter Steffen…
„Lafontaine hat einen an der Klatsche“
BSW-Politiker Oskar Lafontaine hat mit einem Text für Empörung gesorgt, in dem er „Russenhass“ mit Antisemitismus gleichsetzt. „Der Mann hat einen an der Klatsche“, so…
„Iran ist für Europa eine konkrete Herausforderung“
Die EU stuft die Revolutionsgarden als Terrorgruppe ein. Ein „großer Erfolg“, sagt Gerlinde Groitl, Sicherheitsexpertin von der Uni Regensburg. Doch sie warnt: Das Mullah-Regime sitze…
